CSU + Gesetz

1 Bild

Korruption, Abgeordnetenbestechung und Parteispenden in Deutschland

Christoph Klein
Christoph Klein | Piding | am 19.10.2013 | 553 mal gelesen

Könnte man mit nur einem Euro Gesetze in Deutschland beeinflussen? Sicherlich ja, wenn alle Bundesbürger mitmachen würden. Eine Kolumne von Christoph Klein, Initiator der Initiative Justizopfer Transparency International und Lobbycontrol rufen seit Jahren erfolglos zu Änderungen beim Thema Abgeordnetenbestechung auf. Aber warum erfolgen keine Gesetzesänderungen? Die Themen Abgeordnetenbestechung und Parteispenden in...

1 Bild

CDU/CSU und FDP beglücken Pharma-Konzerne – Arzneimittelgesetz wird zugunsten der Pharmaindustrie geändert

Brandy Hügel
Brandy Hügel | Düsseldorf | am 14.06.2013 | 319 mal gelesen

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428.pdf ...

1 Bild

Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV Gegner, WÜNSCHEN FROHE WEIHNACHTEN - http://alles-dicht-in-nrw.de/

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Düsseldorf | am 24.12.2012 | 377 mal gelesen

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Schnappschuss

1 Bild

Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 21.02.2012 | 293 mal gelesen

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar...

1 Bild

Wir brauchen kein Gesetz „auf Vorrat“

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 09.03.2010 | 235 mal gelesen

Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht! Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und...

1 Bild

Markus Ferber (EVP/CSU): EU braucht klare Rechtsgrundlage für delegierte Gesetzgebung

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 14.12.2009 | 257 mal gelesen

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen...

1 Bild

Gabriel muss seine Blockadehaltung aufgeben: Zu Änderungsvorschlägen des Bundesumweltministers zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes 7

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 14.02.2009 | 208 mal gelesen

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden,...

1 Bild

Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung darf das heimische Kaminfeuer nicht gefährden | Politik | Günzburg

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 24.12.2007 | 337 mal gelesen

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will.

1 Bild

Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung darf das heimische Kaminfeuer nicht gefährden

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Krumbach | am 23.12.2007 | 1010 mal gelesen

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will.