Wilhelm Neurohr: „GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST DER EU BEI CETA LIEGT NICHT AN DEN WALLONEN“ 2

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 26.10.2016 | 42 mal gelesen

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zum Artikel vom 25.10.206: „Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel“ mit Kommentar von Tobias Schmidt: „Demokratie in Europa bleibt auf der Strecke“. „GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST DER EU BEI CETA LIEGT NICHT AN DEN WALLONEN“ „Wenn Ceta an den Wallonen scheitert, dann bleibt die Demokratie in Europa auf der Strecke“, so behauptet der Kommentator Tobias Schmidt dramatisierend....

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Bundesverfassungsgericht: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos - Auflagen für Regierung 5

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 13.10.2016 | 156 mal gelesen

Die Bundesregierung darf CETA vorläufig unterzeichnen. Vier Eilanträge (Bündnis "foodwatch, mehr demokratie und campact" mit 127.000 Unterstützer_innen, Marianne Grimmenstein mit 67.000 Prozessvollmachten, DIE LINKE im Bundestag, ÖDP) mit dem Ziel, die vorläufige Unterzeichnung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, dass mit dieser Entscheidung keinerlei...

Wilhelm Neurohr: „CETA-BESCHLUSS OFFENBART ABGRÜNDE IM DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER SPD“ 5

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 21.09.2016 | 67 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zu den Berichten über CETA-Beschluss auf dem SPD-Konvent: „CETA-BESCHLUSS OFFENBART ABGRÜNDE IM DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER SPD“ Die SPD offenbart mit ihrem umstrittenen CETA-Beschluss auf dem Parteikonvent „Abgründe in ihrem Demokratieverständnis“ und zeigt damit „Lust am Untergang“. Ihre „soziale Seele“ hat die SPD bereits mit ihrer Agenda 2010 verkauft und damit die Hälfte...

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Über 20000 Menschen bei Demo gegen TTIP und CETA in München am 17.09.16

Knippsi Knippsilein
Knippsi Knippsilein | Ellgau | am 18.09.2016 | 137 mal gelesen

Nordendorf:9.15 Uhr: Mitglieder versch. Bürgerinitiativen treffen sich am Bahnhof in Nordendorf, um gemeinsam zur Demo nach München zu fahren München: 11.00 Uhr: Wir holen unsere Mitstreiter aus Nürnberg vom Bahngleis ab und machen uns gemeinsam zum Odeonsplatz auf München Odeonsplatz, 12.00 Uhr: Die Demo beginnt. Verschiedene Redner zählen ihre Beweggründe auf, warum sie sich gegen TTIP/CETA, aber für einen gerechten...

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NRW: Volksinitiative will CETA Stoppen! 10

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 31.08.2016 | 98 mal gelesen

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Dagegen wollen wir uns einsetzen und bereiten in NRW eine Volksinitiative vor! Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen...

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Wilhelm Neurohr: Offener Brief an den CDU-Landesvorsitzenden NRW Armin Laschet - Haltung zur CETA Parlamentsbeteiligung 2

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 04.07.2016 | 29 mal gelesen

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich...

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Juncker und CETA: Den Schuss nicht gehört! 2

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 01.07.2016 | 77 mal gelesen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und...

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CETA: Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge 7

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 28.04.2016 | 80 mal gelesen

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie...

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Das Ende unserer Demokratie

Knippsi Knippsilein
Knippsi Knippsilein | Ellgau | am 19.03.2016 | 56 mal gelesen

Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt: Mit einer Desinformationskampagne versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung, uns CETA schmackhaft zu machen. Sie behaupten dass CETA in seiner Endfassung keine Gefahr für die Demokratie mehr darstelle, dass...

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Demo gegen TTIP, CETA und TISA am 10. Oktober 2015 in Berlin

Peregrino, der Wanderer
Peregrino, der Wanderer | Heilsbronn | am 11.10.2015 | 66 mal gelesen

Die Veranstalter vermeldeten ca. 250000, die Polizei ging von über 150000 Teilnehmern an dieser friedlich verlaufenden Demonstration in Berlin aus. Eine, in dieser Dimension nicht erwartete Menge an Menschen aus ganz Deutschland hat in Berlin ein Zeichen gesetzt und ist gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf die Straße gegangen. Diese Veranstaltung, eine der größten Massenkundgebung der letzten Jahre, wurde...

25.4.2015 Grünen-MdB Uwe Kekeritz spricht über das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen

Lothar Büch
Lothar Büch | Meitingen | am 18.04.2015 | 118 mal gelesen

Meitingen: Neue Post | TTIP? Nein, Danke! „Das Freihandelsabkommen TTIP bedroht unseren demokratischen Rechtsstaat sowie unsere hohen Sozial- und Umweltstandards. Deshalb muss unser Protest dagegen noch lauter werden“, fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz. Das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU betrifft rund 800 Millionen Menschen. Aber von den völlig...

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Aktionstag gegen #TTIP, #CETA und #TISA

Marie sa
Marie sa | Koblenz | am 13.04.2015 | 154 mal gelesen

Koblenz: Löhrrondell | Am Samstag, den 18. April, findet unter dem Motto “Stop TTIP” der globale Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Auch in Koblenz ist die Piratenpartei mit einem Infostand am Löhrrondell dabei. Wir unterstützen das Aktionsbündnis TTIP Koblenz. Demoroute: Die Demonstration beginnt um 15:00 Uhr am Löhrrondell mit einer Kundgebung. Über die Schloßstraße, Viktoriastraße geht es bis zum Zentralplatz...

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Zu viel Macht für Konzerne 1

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 13.12.2014 | 121 mal gelesen

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten...

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Jusos diskutieren über Freihandelsabkommen: „Freihandel ja, TTIP nein“

Marius Klemm
Marius Klemm | Königsbrunn | am 17.11.2014 | 174 mal gelesen

Viel diskutiert wird derzeit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der europäischen Union, das derzeit im Geheimen verhandelt wird. Vergangene Woche haben die Jusos im Landkreis über dieses Thema gesprochen. „Freier Handel ist per se etwas Gutes“, berichtet der SPD-Gemeinderat Armin Bergmann aus Wehringen den Jusos. „Das zeigt gerade ein Blick in die Geschichte, denn die Abschaffung der...

Wilhelm Neurohr: Offener Brief an Wirtschaftsminister Gabriel zu TTIP und CETA 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 11.11.2014 | 657 mal gelesen

Sehr geehrter Herr Gabriel, mit Entsetzen lese ich die heutigen Pressemeldungen über Ihre Verlautbarungen nach dem Gepräch mit der neuen EU-Handelskommissarin Frau Malmström zur Frage der Schiedsgerichte im CETA-Abkommen. Hierzu wurden Sie ja auch von den Lobbyvertretern der Industrie in den letzten Tagen massiv unter Druck gesetzt. Demnach rücken Sie nun von Ihrer ablehnenden Haltung zu den Schiedsgerichtsverfahren...

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Diskussion zu TTIP UND CETA in Eichenau: Das Publikum war sehr kritisch

Martin Eberl
Martin Eberl | Eichenau | am 27.10.2014 | 150 mal gelesen

Eichenau: Dering Schule Eichenau | Am 21.10. veranstaltete die Eichenauer SPD einen Diskussionsabend zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen. Das Thema stieß auf große Resonanz, über 80 Gäste versammelten sich in der Aula der Dering-Schule. Als Referenten kamen Dr. Fritz Glunk, Gründungsherausgeber des Magazins Gazette und Dr. Erdal Yalcin vom ifo Zentrum für Außenwirtschaft. Die Moderation übernahm Eichenaus SPD-Vorsitzender Martin Eberl. Dr....

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Was bringen uns TTIPP und CETA?

Martin Eberl
Martin Eberl | Eichenau | am 05.10.2014 | 296 mal gelesen

Eichenau: Josef-Dering-Schule/Aula | Am Dienstag, den 21.10. veranstaltet die Eichenauer SPD einen Diskussionsabend zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen. Als Referenten konnten Dr. Fritz Glunk, Gründungsherausgeber des politischen Magazins Gazette und Dr. Erdal Yalcin, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft am ifo Institut gewonnen werden. Die Moderation übernimmt Eichenaus SPD-Vorsitzender Martin Eberl. Nach...

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Kleiner Vorgeschmack ….

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 18.09.2014 | 83 mal gelesen

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor. 2013 starteten Investoren demnach 57 Klagen. 24 davon wurden gegen...

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Schluss mit der Geheimniskrämerei! 1

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 05.08.2014 | 95 mal gelesen

Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen. Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en...

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BUND-Stammtisch am Donnerstag den 20.Februrar zu den Thema „Freihandelsabkommen“ in Korbach 3

Rudolf (Rudi) Schäfer
Rudolf (Rudi) Schäfer | Korbach | am 24.02.2014 | 222 mal gelesen

Korbach: Bürgerhaus | Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) konnte für seinen monatlichen Stammtisch im Bürgerhaus Korbach als Referenten Andy Gheorghiu gewinnen. Er ist einer der Koordinatoren der Anti-Fracking-Bewegung auf regionaler und nationaler Ebene in Deutschland und darüber hinaus mit der EU-Ebene vernetzt. Im Rahmen dieser Aktivitäten wirkt er maßgeblich an der Bearbeitung sachlicher und rechtlicher Themen mit. Hinzu kommen...