Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu. Aber ich muss schon sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie sich nur einmal dazu durchringen würden, klar und deutlich hier vor diesem...
Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zum Artikel vom 25.10.206: „Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel“ mit Kommentar von Tobias Schmidt: „Demokratie in Europa bleibt auf der Strecke“.
„GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST DER EU BEI CETA LIEGT NICHT AN DEN WALLONEN“
„Wenn Ceta an den Wallonen scheitert, dann bleibt die Demokratie in Europa auf der Strecke“, so behauptet der Kommentator Tobias Schmidt dramatisierend....
Anfrage zur Wirtschaftsprüferkammer --- Ist es legitim, wenn ausländische Berufsbezeichnung wie Wirtschaftsprüfer, im Mitarbeiterprofil hier Pfizer-Konzern Buchhaltung auftaucht...
Sehr geehrter Herr Laschet,
den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich...
Viel diskutiert wird derzeit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der europäischen Union, das derzeit im Geheimen verhandelt wird. Vergangene Woche haben die Jusos im Landkreis über dieses Thema gesprochen.
„Freier Handel ist per se etwas Gutes“, berichtet der SPD-Gemeinderat Armin Bergmann aus Wehringen den Jusos. „Das zeigt gerade ein Blick in die Geschichte, denn die Abschaffung der...
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit Entsetzen lese ich die heutigen Pressemeldungen über Ihre Verlautbarungen nach dem Gepräch mit der neuen EU-Handelskommissarin Frau Malmström zur Frage der Schiedsgerichte im CETA-Abkommen. Hierzu wurden Sie ja auch von den Lobbyvertretern der Industrie in den letzten Tagen massiv unter Druck gesetzt.
Demnach rücken Sie nun von Ihrer ablehnenden Haltung zu den Schiedsgerichtsverfahren...
Marburg: Hauptpost | Bahnhofstraße 6
Marburg, Anfang Oktober 2014
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11. Oktober 2014 Europaweiter Aktionstag
Jetzt erst recht: CETA und TTIP stoppen!
Die EU-Kommission hat einen Antrag für eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen abgelehnt. Dies war kein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz und ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, als Bürger_innen von zentralen...
