Bundesverfassungsgericht

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Was haben Sie am heutigen Tag im Jahre 1996 gemacht?

Erich Neumann
Erich Neumann | Rammenau | am 30.07.2019 | 65 mal gelesen

Rammenau: Golf- und Schlosshotel | Nun das ist 23 Jahre her und es war ein Tag wie viele andere, hatte im Allgemeinen nicht die Bedeutung wie der 09. November 1989, sodass sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel immer darin erinnern kann, während des Mauerfalles in der Sauna gewesen zu sein. Sie können also gut und getrost damit leben, es nicht mehr zu wissen, wenn es nicht gerade der Tag war, an welchem Sie die Liebe Ihres Lebens kennenlernten, oder sonst ein...

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"NACHDRUCK zum 23. Mai 2019", letzte Seite: "Peter Müller" - Herr Müller war damals Ministerpräsident

Erich K.H. Kalkus
Erich K.H. Kalkus | Bremen | am 23.05.2019 | 17 mal gelesen

Nachdem ich - aus naheliegendem Grund (s.o.) - der jetzigen Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Kramp-Karrenbauer, in Bremen den ersten "NACHDRUCK zum 23. Mai 2019" zukommen lassen konnte, möchte ich heute als "Bremer Aktion für Kinder (BAKI) zum 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes" den zweiten NACHDRUCK Herrn Peter Müller, der jetzt Richter am Bundesverfassungsgericht ist, zuschicken; den dritten NACHDRUCK will ...

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Urteil 10

Francis Bee
Francis Bee | Hannover-Südstadt | am 23.05.2019 | 145 mal gelesen

Schnappschuss

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Europawahl: Betreute haben Wahlrecht! 4

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 23.04.2019 | 79 mal gelesen

Mehr als 85.000 Menschen waren bisher von Bundestags- und Europawahlen laut Bundeswahlgesetz ausgeschlossen, weil für sie eine "Betreuung in sämtlichen Angelegenheiten" angeordnet ist. Diese Regelung des Wahlgesetzes ist verfassungswidrig, stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest. Der Bundestag strich daraufhin diese Regelung. Die Gesetzesänderung sollte für die Europawahlen jedoch noch nicht gelten. Wieder...

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Umfrage zu Sanktionen bei Hartz-IV & Co

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Karlsruhe | am 03.01.2019 | 180 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen,...

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Verfassungsgerichtsurteil: Neue Grundsteuer darf Kommunen nicht schlechter stellen! 14

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 14.04.2018 | 101 mal gelesen

Gießen: Landesgeschäftsstelle Freie Wähler Hessen | Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu...

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Politiker bescheren sich mit Zulagen 3

Gitte Garbrecht
Gitte Garbrecht | Berlin | am 15.05.2017 | 30 mal gelesen

...trotz verfassungsrechtlichem Beschluss vom 15.07.2015 ----- Zusätzlich -4.000- bis -5.000- EUR monatlich ----- Siehe ARD-Report-Mainz-07.03.2017, Volksvertreter verweigern TV-Interview ----- Wäre es nicht richtiger vor dem Start neuer Landtage und des neuen Bundestags zu klären, welcher Volksvertreter sich im Kontext Fraktionsgeld NICHT verfassungskonform verhält.

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Bundesverfassungsgericht: Rederecht für ausländische Politiker eingeschränkt 1

Verena Langhans
Verena Langhans | München | am 13.03.2017 | 31 mal gelesen

- Warum Erdogan nicht werben darf - Die türkische Regierung wollte in Deutschland für ihre umstrittene Verfassungsreform werben und schicke dafür den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldirim nach Oberhausen, wo er sprechen sollte, aber nicht durfte. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht dürften ausländische Politiker in Deutschland "nur privat" reden, nicht aber in ihrer Funktion als Politiker eines...

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NPD Verbotsantrag 4

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Karlsruhe | am 18.01.2017 | 67 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Viele Bürger in Deutschland haben ja am 17.1.2017 mit Spannung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Gegner und Befürworter waren auf die Entscheidung gespannt. Einige Fernsehsender übertrugen die Entscheidung des Gerichts live. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz Caffier war in Karlsruhe anwesend. Die NPD zeigte sich, gegen 9:30 Uhr in Schwerin mit einer kleinen Abordnung...

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Hartz IV: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! 78

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 01.08.2016 | 1228 mal gelesen

Verfassungsbeschwerde einreichen! Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV“ ist seit 1. August 2016 in Kraft. Der Titel verspricht Vereinfachung. In Wahrheit werden die Rechte Erwerbsloser weiter beschnitten, die Unsicherheit bei den Betroffenen erhöht und zudem erhebliche Mehrbelastungen für die Beschäftigten der Jobcenter eingeführt. Ein wahres Glanzstück der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea...

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Erbschaftssteuer: Geldadel gerecht besteuern! 50

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 25.06.2016 | 223 mal gelesen

Im Schatten von Brexit und Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am Freitag auf den letzten Drücker eine Novelle des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes. Die Novelle soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) erfüllen, das die bisherigen Regelungen mehrfach als verfassungswidrig (zuletzt 12/2014) einstufte. Die Frist für die Umsetzung endet am 30. Juni 2016. Wer allerdings glaubte,...

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Bundesverfassungsgericht: EZB darf Staatsanleihen kaufen 22

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 22.06.2016 | 94 mal gelesen

Karlsruhe hat gesprochen: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Sommer 2012 sprach Mario Draghi, der Präsident der EZB, die legendären Worte: Die EZB werde „alles Notwendige tun“ (Whatever it takes) um den Euro zu erhalten. In der Folge legte die EZB im September 2012 das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) auf, mit dem der Ankauf von...

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Der große Rentenbetrug 32

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 25.01.2016 | 331 mal gelesen

Das muss man wissen- also lesen und verteilen!!!!! + + + + + Der große Rentenbetrug + + + + + Mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors!! . . . . . Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung...

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Das unfehlbare Bundesverfassungsgericht 6

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 07.12.2015 | 122 mal gelesen

. . . . Zum aktuellen Urteil des BVerfG, dass die Besteuerung der Renten nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, ist folgendes zu beachten: Die Kläger (einer davon: http://rentenbesteuerung-2005.de/ ) sind von vornherein nicht auf das eigentliche Problem eingegangen: . . . . Auf die Idee, die Argumentation des BVerfG grundsätzlich zu hinterfragen, an die eigentliche Substanz, nämlich die falschen Daten und Argumente...

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KJC: Sanktionen aussetzen – Menschenwürde achten 6

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 01.10.2015 | 420 mal gelesen

Kreistagssitzung Freitag, 02.10.2015, 9.00 Uhr Kreisverwaltungsgebäude Sitzungssaal (Raumnummer: 005) 35043 Marburg-Cappel Im Lichtenholz 60 Bevor der Kreistag morgen in die Tagesordnung einsteigt, findet eine Feierstunde zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung statt. Die Kreistagssitzung wird gegen 11 Uhr mit der Tagesordnung fortgesetzt. Wesentliche Themen der Tagesordnung sind weitere...

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Ralph Boes: Hungern per Gesetz! 33

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 03.09.2015 | 417 mal gelesen

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die...

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Sind Sanktionen in HARTZ 4 Verfassungskonform mit dem Grundgesetz? 24

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Karlsruhe | am 29.05.2015 | 373 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung...

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Sozialgericht Gotha ruft erstmals Bundesverfassungsgericht an 28.05.2015 7

Die bei my heimat schreibt
Die bei my heimat schreibt | Lößnitz | am 28.05.2015 | 107 mal gelesen

Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse...

Pressefreiheit in Deutschland

Die bei my heimat schreibt
Die bei my heimat schreibt | Lößnitz | am 23.05.2015 | 86 mal gelesen

Pressefreiheit in Deutschland - Keine Auskunft hinter diesen Fenstern Bundesbehörden müssen Journalisten nicht viel mitteilen. Die SPD wollte das mal ändern – doch nun ist sie an der Regierung. „Der Bundesinnenminister […] braucht Nachhilfe in Sachen Pressefreiheit.“ Und: „Jetzt kann sich die Regierung […] für die Pressefreiheit entscheiden. Oder dagegen. Wir sind gespannt.“ Sätze der SPD-Fraktion, die für ein...

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Zu Defiziten und Ungereimtheiten im OEG Opferentschädigungsgesetz 1

Erich Neumann
Erich Neumann | Rammenau | am 07.04.2015 | 1256 mal gelesen

Rammenau: Barockschloss | oder der Fluch der (vieler) bösen Tat(en) Das Opfer eines Mordanschlages vom 30. Juli 1996 überlebte diesen entgegen allem menschlichen Ermessen nach 100 Tagen Koma und 18 Monaten Krankenhaus als Schwerstbeschädigter. Trotz einem – nach seinem merkwürdigem Geständnis – rechtskräftig Verurteilten, der jedoch – als nicht einzige augenfällige Widersprüchlichkeit einer, vor Ungereimtheiten geradezu strotzenden Strafakte –...

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Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 22.02.2015 | 660 mal gelesen

Woher kommt der Begriff? Der Staat im Staate, oder das Recht des Stärkeren 1. Der große Brockhaus in 20 Bänden (Ausgabe 1928–1935) kennt weder den Begriff des Beamtentums noch den des Berufsbeamtentums. Aufgrund der politisch en Veränderungen im Jahr 1933 sah sich der Verlag offensichtlich veranlasst, noch einen Ergänzungsband (Band 21–1935) herauszugeben. Dort findet man unter dem Begriff „Beamter“ folgende...

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Zur temporären Lage der Nation ... Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. H. J. Papier im Gespräch mit Welt

Klaus Dieter Hotzenplotz
Klaus Dieter Hotzenplotz | Berlin | am 17.01.2015 | 901 mal gelesen

Berlin: Bundesjustizministerium | 17.01.2015 Pegida nicht als schandhaft bezeichnen In der Welt online wurde heute um 14:45 Uhr ein höchst interessantes Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes a.D., Herrn Professor Hans Jürgen Papier, zur temporären Lage der Nation unter dem Titel Pegida nicht als schandhaft bezeichnen veröffentlicht. Das Interview finden Sie HIER Folgende Thema wurden diskutiert / behandelt: -...

IHK Hannover nimmt zum Erschaftssteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellung

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 27.12.2014 | 126 mal gelesen

IHK Hannover nimmt zum Erschaftssteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellung Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer nimmt die IHK Hannover wie folgt Stellung: „Die Erbschaftsteuer darf Familienunternehmen nicht in ihrer Existenz gefährden“, erklärte Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb sei zu begrüßen, dass...

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Karlsruhe kippt "Reform" der Erbschaftssteuer 11

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 18.12.2014 | 314 mal gelesen

Marburg, 18. Dezember 2014 Kein schönes Weihnachten für reiche und superreiche Erben von Betriebsvermögen. Kurz vor Weihnachten kippte das Bundesverfassungsgericht - mal wieder - eine "Reform" der (alten) Großen Koalition aus dem Jahre 2008. "Verassungswidrig" lautet das einstimme Verdikt der Frauen und Männer in den roten Roben. Etwa 2 Billionen Euro Vermögen, die sich auf 19.000 Mulitmillionäre konzentrieren,...

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage der Kommunen gescheitert 1

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 07.10.2014 | 94 mal gelesen

Weiterhin entscheidet der Bund wie viele Kommunen sich selber über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. (Az. 2 BvR 1641/11) Vor fast 10 Jahren wurde die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Vor der Hartz-IV-Reform verwalteten die Kommunen die Sozialhilfe und die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenhilfe. Seid 2005 wurden beide Sozialleistungen zusammen gelegt und die Jobcenter übernahmen...