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Sind HARTZ IV Bezieher von Kindergeld kriminell? 13

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Berlin | am 01.09.2015 | 324 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Zuerst die gute Nachricht: Die Familienkassen zahlen ab September 2015 vier Euro mehr an die Kindergeldberechtigten aus. Familien werden die Kindergelderhöhung von vier Euro je Kind frühestens im September erhalten, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Erhöhung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar. Nun die schlechte Nachricht: Alle HARTZ IV Bezieher von Kindergeld werden bald ein Rückforderungsschreiben von den...

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Reform der Prozesskostenhilfe ist ein hinterhältiger Angriff auf den Sozialstaat 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 03.02.2013 | 308 mal gelesen

Derzeit wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Reform der Prozesskostenhilfe in erster Lesung debattiert. Während im Gesetzentwurf der Bundesregierung verschämt von einer „Änderung des Prozesskostenhilferechts“ die Rede ist, macht der Entwurf des Bundesrates bereits im Titel klar, worum es bei der Reform tatsächlich geht: „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe.“ Es...

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In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Berlin | am 28.11.2012 | 227 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im...

Für mehr soziale Gerechtigkeit: 637 km zu Fuß von der Eifel nach Berlin, direkt in den Bundestag 1

Manja Horst
Manja Horst | Berlin | am 19.10.2010 | 764 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Mit Spannung wurde das Buch zum Fußmarsch von Hellenthal in der Eifel nach Berlin erwartet, der als Weg der sozialen Gerechtigkeit von vielen Medien beschrieben wurde. Wir haben lange überlegt, wie wir das Buch gestalten sollten. Dabei spielt der Inhalt, das Format eine große Rolle und damit verbunden natürlich die Kosten, was sich auf den Preis auswirkt. Wir haben eine Möglichkeit gefunden. Nun, das Buch steht seit...