Bundessozialgericht

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Sind Sanktionen in HARTZ 4 Verfassungskonform mit dem Grundgesetz? 24

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Karlsruhe | am 29.05.2015 | 373 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung...

Im Zweifel gegen die Opfer 21

Natalie Parello
Natalie Parello | Sarstedt | am 15.03.2010 | 980 mal gelesen

TRotz eines Urteils des Bundessozialgerichts warten Zehntausende ehemalige NS-Ghetto-Mitarbeiter immer noch auf eine deutsche Rente.... Abraham Leibenson ist der einzige Überlebende seiner Familie.ER wurde 1925 im litauischen Radviliskis geboren.Wohnhaft in Bat Jam (südklich von Tel Aviv),hatte ein krankes Herz und wenig Geld. Im Jahr 2002 wurde ein Gesetz im deutschen Parlament verabschiedet,welches versprach ,Juden,...

16,88 € für eine Schülermonatskarte........ 4

Waldemar Kiefer
Waldemar Kiefer | Lehrte | am 10.11.2009 | 377 mal gelesen

... das Bundes"sozial"gericht sagt ja. Siehe hierzu: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schueler-muessen-monatskarte-bezahlen01123.php ...und wenn es mal nicht ganz reicht, könne man ja auf den üppigen HartzIV Satz zurück greifen. Bravo, die Gewaltenteilung funktioniert: Legislative macht das Gesetz Judikative sorgt für die Ausführung Exekutive sorgt für Ruhe und das vor dem Hintergrund,...

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Primitive Massenmedien – BOHLEN & die JUSTIZ - Kunstfreiheit 9

W. H.
W. H. | Gladenbach | am 01.10.2009 | 2049 mal gelesen

Dieter BOHLEN kann gewiss nicht mehr als „unterbelichtet, begriffsstutzig und primitiv“ hingestellt werden. Er wurde juristisch zum „Künstler“ erklärt: Dieter Bohlens flotte bis verletzende Sprüche bei „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) sind „Kunst“. Wer seine Sprüche im Gedächtnis hat, der glaubt es kaum. Höchstrichterlich ist es aber jetzt bestätigt. Für ihn und die anderen DSDS-Juroren müsse der Sender RTL daher...

Sozialversicherungsschutz auch bei unwiderruflicher Freistellung

In Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen oder auch in einer separaten Vereinbarung nach einer erfolgten Kündigung wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht selten vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Erbringung von Arbeitsleistung freigestellt wird. Nach ständiger Rechtsprechung war/ist Voraussetzung für den Fortbestand eines versicherungspflichtigen...