Bundesrat

In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Das Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz ist beendet: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.Im nächsten Schritt kann der Bundesrat entscheiden, ob er dennoch Einspruch einlegt oder dem Einigungsvorschlag...

Berlin-Mitte I Es wird seiner Bedeutung nicht wirklich gerecht, wenn man das Gebäude so „eingezwängt“ hinter einem hohen Zaun in der Leipziger Straße betrachtet. Dabei ist der Bundesrat, der hier regelmäßig tagt, ein wichtiges Organ bei der Mitwirkung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. In diesem prächtigen...

17.01.2022, 19:10 Uhr: Neue Regelungen zu Quarantänen und 2G-plus-Angeboten: Am letzten Freitag, 14. Januar, hatten der Bundesrat und das Robert Koch-Institut (RKI) Änderungen der bundesweiten Regelungen und Empfehlungen auf den Weg gebracht, unter anderem wurde die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung geändert. Damit wird bundeseinheitlich festgelegt, wer als "geimpft", "genesen" oder "geboostert" gilt. Da diese Ausnahmeverordnung weitreichende Konsequenzen für andere Corona-Regeln...

Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat 709 Mitglieder davon stimmten 342 mit Ja - 250 mit Nein - 64 enthielten sich und 53 haben erst gar keine Stimme abgegeben.  Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern

Mehring: Bayernkoalition lässt ihren Worten im Bundesrat Taten folgen Zur heutigen Bundesratsinitiative betreffs Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Corona stellt die größte globale Herausforderung der Nachkriegszeit dar. Um die Pandemie unter Kontrolle zu halten, mussten die Regierungen der deutschen...

Die "Mall of Berlin" ist ein Einkaufscenter, das sich auf der ehemaligen Brache zwischen Leipziger Straße, Wilhelmstraße und Voßstraße befindet und sozusagen die "alte neue Mitte" bildet . Die westliche Begrenzung ist der achteckige Leipziger Platz. Die Mall wird auch kurz mit "LP12" bezeichnet - offizielle Adresse Leipziger Str. 12  - jedoch wurde diese Bezeichnung nicht so recht angenommen, die Öffentlichkeit kennt den Ort als 'Mall of Berlin'. Entlang der Leipziger Straße befand sich einst...

Neu in der StVO für Radfahrende. - - - - -  Eine aktuelle Stellungnahme des ADFC e.V zur StVO-Novelle ist hier veröffentlicht: https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-stimmt-stv... - - - - - Abstimmung im Bundesrat: StVO-Änderungen für Radfahrende Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen Das machte der Bundesrat am Valentinstag: Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die...

2017 steht bei einer eindrucksvollen Jubiläendichte – längst nicht nur 100 Jahre Fatima – des katholischen Lebens, dabei in der Schweiz ganz besonders und speziell unter dem Gedenken 600 Jahre Hl. Bruder Klaus. Ein nachdrücklichster Anspruch, die gravierenden Defizite der Gegenwart in der Bogenspannung zur ungebrochenen Bedeutung des geistigen Landesvater aus der Ranft zu sehen. Nach der schändlichen Absage des Bundesrates an eine nationale Gedenkfeier und keinem einzigen Wort von...

Sonntag wird der neue Bundespräsident von der 16. Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht je zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer. Da dem aktuellen Bundestag 630 Abgeordnete angehören, entsenden die Parlamente der Bundesländer auch 630 Vertreter zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten nach Berlin. Gewählt wird im Reichstag, d. h. es müssen noch viele Stühle eingebaut werden, damit alle einen Platz haben. Am 12. Februar...

Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es gibt verschiedene Meinungen ob das "Deutsche Reich" fortbesteht und ob die BRD ein...

Im Schatten von Brexit und Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am Freitag auf den letzten Drücker eine Novelle des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes. Die Novelle soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) erfüllen, das die bisherigen Regelungen mehrfach als verfassungswidrig (zuletzt 12/2014) einstufte. Die Frist für die Umsetzung endet am 30. Juni 2016. Wer allerdings glaubte, die Erben von Betriebsvermögeh würden wesentlich stärker als bisher zur Kasse...

Eine tanzshow erinnert an den mauerfall vor 25 jahren, delegierte aus allen bundesländern werden von den tänzerinnen und tänzern anschließend auf die bühne geleitet. Erst jetzt kann der niedersächsische ministerpräsident S. Weil mit einer lobenswert kurzen begrüßung das bürgerfest eröffnen. Auch das grußwort des hannoverschen oberbürgermeisters S. Schostock fällt sehr kurz aus, so dass die besucherInnen entweder ihren rundgang über das festgelände beginnen oder zu weiteren programmpunkten im...

Deutschland 2013 - was für ein modernes, technikorientiertes Land! In Zeiten, in denen es schon 3D-Drucker für die Nutzung zuhause ab schlappe 300 Euro gibt ("Die passende Software wird mitgeliefert oder kann heruntergeladen werden. Objekte, wie kleine Spielzeuge, Schmuck oder Stiftebecher sind damit möglich" aus Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/3D-Drucker), schafft der deutsche Bundesrat die traditionelle Dynamo-Pflicht für Fahrräder ab und verkauft es als "Revolution". Wie lange gibt...

Das Handwerk unterstützt die Strompreisbremse. ZDH-Präsident Otto Kentzler fordert in einem Gespräch mit der WAZ (Essen) die Bundesländer auf, den Vorschlag der Bundesregierung zu unterstützen. Kentzler: „Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist.“ „Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe. Ich denke insbesondere an Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen. Wir fordern daher die Bundesländer auf, mitzuziehen und den Vorschlag der Bundesminister...

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis diskutierten dazu mit dem Abgeordneten Nüßlein in der...

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat scheiterte das „Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung“. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der 12.12.12 ist ein schwarzer Tag für die Energiewende. Das Scheitern des von der Bundesregierung eingebrachten sinnvollen Gesetzes zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist eine herbe Enttäuschung. Bürger und Betriebe warten schon viel zu...

Der 12.12.2012 ist für die Steuer- und Finanzpolitik der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode ein endscheidendes Datum. An diesem Tag werden die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat zusammenkommen und dann über insgesamt sechs verschiedene Steuervorhaben befinden. Nachdem es am 21. November 2012 im Vermittlungsverfahren bereits nicht gelungen war, eine Verständigung zum „Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression“ sowie zum „Gesetz zur steuerlichen...

Aktuell, der Film zum Thema: http://www.campact.de/atom2/help/recommend3 Hallo, um laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke durchzusetzen, will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats aendern. Viele renommierte Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoss gegen das Grundgesetz. Ob die Regierung damit durchkommt, haengt jetzt von Bundespraesident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersaechsischer Ministerpraesident vertrat er...

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

Laufzeiten verlängern - ohne Bundesrat! Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten sicherer deutscher Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Linken und Grünen haben im NRW-Wahlkampf behauptet, dass für eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese Aussage als falsch enttarnt. In ihrem Gutachten kommen die...

Zum Besuch des politischen Berlins gehört auch ein Besuch im Bundesrat. Das Gebäude des Bundesrates, das ehemalige Preußische Herrenhaus, liegt an der Leipziger Straße 3-4. Seit dem Jahr 2000 arbeitet der Bundesrat in diesem Haus, dessen Fassade, die Eingangshalle und das besondere "Schmuckstück", die Wandelhalle, den historischen Wert dieses Gebäudes eindrucksvoll widerspiegeln. Beeindruckend ist aber auch der moderne Teil des Bundesratsgebäudes, vor allem der Plenarsaal mit seinem...

„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der...