Bundeskanzler

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

Das hat es so noch nie gegeben! Die Vertreterinnen und Vertreter der freien Heilberufe warnen gemeinsam vor einer schon bald drohenden Verschlechterung der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung mit Apotheken, Arzt- und Psychotherapiepraxen sowie Zahnarztpraxen. In der Bundespressekonferenz in Berlin riefen Gabriele Regina Overwiening (Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände), Dr. Andreas Gassen (Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...

Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise, Sicherheits- und Handelskrise - und jetzt vielleicht noch eine Staatskrise. Tatsächlich, Deutschland befindet sich seit 2015 in einem permanenten Krisenmodus. Allein die Coronakrise scheint einigermaßen gemeistert worden zu sein, ob maßgeblich durch die Politik, darf allerdings angezweifelt werden. In Krisenzeiten bedarf es staatlicher Entschiedenheit und staatlichen Durchsetzungsvermögens, es bedarf klarer politischer Führung, der die Bevölkerung...

Anlässlich seines Wahlkampfauftritts am 12. Mai in Bremen und im Vorfeld des G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai hat das Bremer Friedensforum einen Offenen Brief mit klaren Forderungen an Bundeskanzler Scholz gesendet, den Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer Abrüstungsverhandlungen zu machen: "In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller...

Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag: "Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland. Das ist der Unterschied zu früher."

Mit der Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 an die Ukraine kommt immer wieder die Frage auf, ob diese zu einer Eskalation des Krieges führen könnte – würden wir zu einer Kriegspartei werden (wird hier eine ROTE LINIE für Russland überschritten). Was läuft alles im Hintergrund (Geheimdiplomatie) von dem der Normalbürger nichts ahnt (Biden liefert ja auch keine Kampfpanzer – das muss einem doch zu denken geben)! Mit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung den Grundsatz, keine schweren...

Russland verfügt über ein umfangreiches Agentennetzwerk in der EU, das es für komplexe Destabilisierungen einsetzen kann. Der Putschversuch in Deutschland, der am 7. Dezember stattfand, ist ein klassischer Beweis für die hybride Aggression der Russischen Föderation, denn unter den 25 Inhaftierten, die Scholz entmachten wollten, befand sich eine russische Staatsbürgerin, die eine enge Beziehung zu Heinrich Reiss hatte, der de jure und de facto das Projekt „Reichsbürger“ geleitet hatte. Die...

Umwelt. Das sagte Angela Merkel vor 25 Jahren im NDR-Video: https://www.tiktok.com/@parents4future/video/7134442471790021894 Danach wurde sie Bundeskanzler. Merkel-Aussprüche im Video von 1997 "Passt auf, Leute: Wenn wir heute (= 1997) nicht handeln, dann haben wir Hunger und Dürre." Passt auf: Wenn Ihr es heute nicht macht, wird es für eure Kinder und für Eure Enkel doppelt oder dreifach teurer. Wir haben ja gerade über die Welthungerhilfe gesprochen: Da haben wir ganz andere Probleme. Dass...

Man stelle sich vor, Olaf Scholz würde mit sofortiger Wirkung sein Amt als Bundeskanzler niederlegen. Man könnte es sich angesichts der Ukraine-/Russlandpolitik vorstellen, scheint doch bereits seit Wochen sein selbst erhobener Führungsanspruch mit seinem Gewissen in einem aussichtslosen Kampf zu ringen, während er sich dennoch mit Verspätung im Vergleich mit anderen westlichen Nationen zur Duldung politischer Entscheidungen, wie jetzt der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, treiben...

... wünschte ich mir, ich wäre es nicht!!! Große Verantwortung, die immer wieder mit einer Überforderung zusammenstieße, da bin ich mir sicher. Ich bin schließlich nur ein durchschnittlicher Bürger, gleichwohl mit Bildung und politischen Einstellungen. Die Komplexität vieler Entscheidungsbereiche würde mich wohl erschlagen. Vorstellungen vs. Realitäten, mit denen ich permanent hadern würde. Dilemmata und Sackgassen hätte ich vor Augen, die mich in Verzweiflung und irgendwie Hilflosigkeit...

Olaf Scholz ist nun zum 9. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen gewählt. Während des Wahlkampfes hat Laschet zu viel gelacht, Baerbock eher zu wenig, Scholz war zum Schluss nach Schließung der Wahllokale der lachende Dritte! 'Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, ...' schrieb Hermann Hesse, und oft ist es auch so. Aber diese neue Regierung hat keinen eleganten Start. Der Spiegel schrieb am 27. 11.: "Wäre die Koalition ein Ruderboot, dann würde es als Dreier...

SPD, Grüne und FDP haben sich einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt. Der Koalitionsvertrag soll bis Ende November fertig sein – vieles soll besser laufen als vor vier Jahren. SPD, Grüne und FDP wollen bis Anfang Dezember eine neue Bundesregierung bilden. Das haben Vertreter der drei Parteien am Donnerstag in Berlin zum Beginn der formalen Koalitionsverhandlungen angekündigt. Der neue Bundeskanzler könnte somit schon zum Nikolaustag präsentiert werden! .... mal sehen, welche Geschenke er für uns im...

Über das nahende politische Ende von Merkel ist schon viel geschrieben worden. Sie ist nun schon seit über 13 Jahren im Kanzleramt. Jetzt scheint es aber in der Tat immer mehr zu dämmern. Bei vielen ist Angela Merkel beliebt. Aber selbst in der CDU gibt es konservative Politiker wie Alexander Mitsch, der der Passauer Neuen Presse sagte, Frau Merkel solle möglichst bald ihr Amt geordnet an die neue CDU-Vorsitzende AKK, Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer...

Zentrales Mahnmal. 700.000 Menschen starben seit der Gründung der Bundesepublik in Deutschland im Straßenverkehr, und in jedem Jahr kommen (zu) viele neu dazu. Diese Petition bittet um Aufstellung eines Zentralen Mahnmales in Berlin. Wer möchte, kann den Link anklicken und diese Petition mit unterzeichnen.

Bei einer Wahlveranstaltung am Kröpcke in Hannover, drei Tage vor der Wahl. Aufschlussreiche Texte findet ihr bei den Bildunterschriften. Sie sollen euch den zeitaufwändigen Wahl-O-Maten ersparen und euch bei der richtigen Stimmabgabe behilflich sein.   Und wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht, denkt bitte dran, mindestens ein Kreuz zu machen. Besser zwei, aber nicht mehr und die an der richtigen Stelle. Auch nicht auf dem Wahlzettel rummalen, dann ist er ungültig.  Spannend wird es wohl erst nach...

"Hate Speech, Fake News und Meinungsfreiheit im Netz" sind in aller Munde und waren folgerichtig das Thema, unter dem der Karlsruher SPD- Bundestagskandidat Parsa Marvi am 22. August 2017 ins Oxford Café zu einem Talk mit Heiko Maas, dem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz eingeladen hatte. Trotz einer, mit 15.00 unkommoden Zeit hatten sich ca. 150 Gäste aller Altersschichten eingefunden und bescherten eine voll besetzte Lokalität. Weder dem – angesichts des Anlasses völlig...

Ein ereignisreiches Jahr mit vielen „Baustellen“ liegt hinter Klaus Habermann. Die günstige Entwicklung der städtischen Finanzen, richtungweisende Verkehrsprojekte und attraktive Gewerbegebiete stimmen den Rathauschef positiv und lassen ihn optimistisch in die Zukunft blicken. myheimat unterhielt sich mit Klaus Habermann über die Investitionsvorhaben in Aichach, die Beseitigung der „Staufalle“ bei Oberbernbach, das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet“ und seinen Besuch des...

Es geht um die Abschiedsparade im Oktober 1963, der Bundeskanzler Konrad Adenauer wurde verabschiedet. Mittendrin war auch ein Schwabmünchner, für den es eine große Ehre war in der Parade mitmarschieren zu dürfen. Besonders das er an dem Bundeskanzler vorbei marschieren und Adenauer live sehen konnte, machte ihm eine große Freude.

Abgeordnete aus dem bayerischen und württembergischen Schwaben haben den jetzigen Bundesverteidigungsminister zum Neujahrsempfang am 11.1.11 in die Memminger Stadhalle eingeladen. Der "Baron der Herzen" hat schließlich zugesagt. Die Halle und alle Nebenräume waren bei der gestrigen Veranstaltung schnell mit über 1500 Interessierten besetzt - anders als sonst bei derartigen Events auch mit vielen Frauen. Eine Stunde hat der Bundespolitiker aus Franken ohne Skript alles angesprochen, was seine...

Das sog. Hindenburgviertel, heute auch Zooviertel genannt, war wegen seiner Nähe zur Eilenriede, dem hannoverschen Stadtwald, von jeher bevorzugtes Wohngebiet. Der namensgebende Generalfeldmarschal und spätere Reichspräsident Paul v. Hindenburg wohnte ebenso hier (in der Bristoler Str, heute Seelhorststr.) wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (in der Plathnerstr.). Wer hier wohnte, oder auch heute wohnt, ist "aus dem gröbsten raus". Das Zooviertel ist heute ebenso von Gründerzeit-Villen wie...

Der Schmäh ist bebrillt, tippelt leicht wackeligen Fußes vor einer Apotheke, trägt in Anbetracht seiner 87 Lebensjahre ein bemerkenswert originales Zahnmobiliar in beiden Kauleisten und wartet auf Gesprächsbekanntschaft. „Jetzt san schoa mea Leid in da Apodeaken ois in da Beackerei“ (Für alle Nicht-Wiener: „Jetzt sind schon mehr Leute in der Apotheke als in der Bäckerei“), raunt mir ein fossiles Urgestein Wiener Humors mit sympathischstem Augenzwinkern durch die leicht beschlagene Brille zu....

Guter, noch nicht zensierter Artikel im Deutschlandradio: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitreisen/... Daraus: Fachleute schätzen die Zahl professioneller Lobbyisten allein in Berlin auf 5000, Tendenz steigend. In den 70er-Jahren waren es in Bonn gerade mal 600. Sie agieren in den Grauzonen der Politik und versuchen, Einfluss zu nehmen auf Gesetze und Regierungsentscheidungen. Jazbinsek : "Was hier eigenartig ist, ist, dass sich hier so viel in diesem Viertel knubbelt an...

Ganz aktuell auf Youtube: Angela Merkel äußert sich zu "Urheberschutz" und Grundrechten im Internet. Geschickt verwirbelt sie hierbei die Kritik am Zugangserschwernisgesetz in eine Stärkung der Grundrechte durch die beschlossenen Zensurvorbereitungen. Die Modifikationen am Foto der Kanzlerin entspringen der Ich bin Pirat!Aktion.

Lieber Leserin, lieber Leser, eigentlich schon merkwürdig, dass das Evangelium am 1. Advent für uns eigentlich zum Psalmsonntag gehört, der den Beginn der Karwoche einläutet: Jesus zieht in Jerusalem ein. Was für ein Reittier wählt Jesus aus? Er wählt kein Streitross, sondern eine Eselin, das Reittier der armen Leute, ein Zeichen der Armut und Niedrigkeit. Er ist dadurch mit den Menschen auf gleicher Augenhöhe oder auch bei großen Menschen etwas niedriger. Dieser Einzug nach Jerusalem war eben...