Bundesgerichtshof

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Schönheitsreparaturen: BGH stärkt Mieterrechte 7

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Karlsruhe | am 22.08.2018 | 117 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesgerichtshof | Wer renoviert? Diese Frage führt oft zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu heute (22. August 2018) ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Fazit: Keine Schönheitsreparaturen, wenn Wohnung bei Einzug nicht renoviert! Bereits 2015 urteilte der BGH, dass der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten kann, wenn dieser eine nicht renovierte Wohnung...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofs zu Augsburger Polizistenmord: Beide Täter haben nun gerechte Strafe erhalten 1

Thomas Rank
Thomas Rank | Günzburg | am 15.02.2016 | 67 mal gelesen

Vier Jahre nach dem Mord an dem Augsburger Polizisten Mathias Vieth hat nun der Bundesgerichtshof abschließend geurteilt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Revision des zweiten wegen Mordes verurteilten Mannes, Raimund M., zurückzuweisen: „Beide Täter haben nun ihre gerechte Strafen erhalten. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen von Mathias Vieth. Sie können...

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BGH: Was draufsteht muss auch drin sein! 4

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Karlsruhe | am 08.12.2015 | 108 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesgerichtshof | Laut Urteil des BGH (Az. I ZR 45/13) muss drin sein was draufsteht. siehe z.B. hier: - Urteil zu „Mogelpackungen“ Bilder auf Lebensmittelverpackungen - Teekanne-Verpackung: Gericht verbietet Himbeertee ohne Himbeeren - Bundesgerichtshof : Im Himbeertee müssen Himbeeren sein Da habe ich mal in unserem Teepackungen nachgesehen und siehe da. Da sind Bilder und Versprechen, die sich so in der Inhaltsliste nicht...

unrechtmäßige Kreditgebühren - Verbraucherzentrale stößt an ihre Grenzen 27.12.2014

.... .....
.... ..... | Lößnitz | am 27.12.2014 | 103 mal gelesen

Aufgrund der vielen Anfragen zu unrechtmäßigen Kreditgebühren bei Banken stößt die Verbraucherzentrale zum Jahresende Sachsen an ihre Grenzen. Laut Beratungsstelle habe es innerhalb von sechs Stunden 320 telefonische Beratungen gegeben. Im Oktober entschied der Bundesgerichtshof, dass unrechtmäßig erhobene Gebühren für Kredite nun von den Bankkunden zurückzuholen seien. Zahlreiche Musterbriefe gibt es dafür im...

Der Bundesgerichtshof

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Karlsruhe | am 15.06.2012 | 152 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesgerichtshof | "Der Bundesgerichtshof" heißt eine Broschüre, die im Jahre 2009 vom Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, herausgegen wurde, dort auch kostenlos erhältlich ist, und 32 Seiten umfaßt. Die Broschüre ist zwar leider eine reine Bleiwüste, informiert aber trotzdem in leicht verständlicher Art und Weise über Arbeit und Aufbau des Bundesgerichtshofes. Der Bundesgerichtshof ist bekanntlich die letzte Instanz der...

Verträge mit Versicherungen: Alte Klauseln gelten nicht

Mirko Schopp
Mirko Schopp | Andernach | am 12.10.2011 | 443 mal gelesen

Wer einen Vertrag mit einer Versicherung macht, darf als Verbraucher nun aufatmen. Denn Versicherungen können sich nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen. Zumindest dann nicht, wenn die alte Klausel im Vertrag den Versicherungsnehmer, auch Verbraucher genannt, entgegen der neuen Rechtslage im Versicherungswesen benachteiligt. Eine Versicherung kann demnach nicht mehr behaupten,...

Skurrile und kuriose deutsche Gesetze - Eine kleine Zusammenfassung der lustigsten deutschen Paragraphen 3

Stefanie B.
Stefanie B. | Jena | am 25.01.2011 | 52920 mal gelesen

Jena: Skurrile und kuriose Gesetze | Es gibt etliche skurrile und kuriose deutsche Gesetze Eine kleine Zusammenfassung der lustigsten deutschen Paragraphen habe ich euch hier zusammengestellt: Nach § 26 Landesreisekostengesetz NRW: "Wenn ein Beamter während der Dienstreise stirbt, so ist die Dienstreise beendet." Ein skurriles Gesetz zu Eisenbahnkreuzungen: Nach § 1 II: "Kreuzungen sind entweder höhengleich oder nicht höhengleich." Ein kurioses...

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myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!! 30

Klaus Dieter Hotzenplotz
Klaus Dieter Hotzenplotz | Marburg | am 18.12.2010 | 1202 mal gelesen

17.12.2010 myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!! Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2010 Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen. Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die...

Gentests an Embryonen erlaubt – Fluch oder Segen? 22

Nicole Böck
Nicole Böck | Zusmarshausen | am 08.07.2010 | 541 mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat vor 2 Tagen sein Urteil gesprochen, dass Gentests an Embryonen erlaubt sind! Hintergrund hierfür war die Selbstanzeige eines Arztes, weil dieser bei drei Ehepaaren auf Wunsch hinweg die Eizellen auf Erbkrankheiten getestet hat. Das Embryonenschutzgesetz verbietet Präimplantationsdiagnostik in Deutschland. Jetzt wurde dies vom Bundesgerichtshof eindeutig erlaubt. Doch was kommt nun auf uns zu?...

Grundsatzurteil zur Sterbehilfe gefällt 1

Samia Bitangaro
Samia Bitangaro | Neu-Ulm | am 30.06.2010 | 189 mal gelesen

Zur Sterbehilfe hat nun der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt. Ein wegen versuchten Totschlags verurteilter Anwalt, der seiner Mandantin zur Sterbehilfe bei ihrer im Wachkoma liegenden Mutter geraten hatte, ist freigesprochen worden. mp Karlsruhe - Zur Sterbehilfe hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil gefällt. Ein im Vorfeld wegen versuchten Totschlags durch das Landgericht Fulda...

LINKE bedauert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Peter Schmidt
Peter Schmidt | Stuttgart | am 24.10.2009 | 259 mal gelesen

Berlin / 24.10.2009 / „Die Bundestagsfraktion DIE LINKE bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Organklage der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo, verworfen zu haben“, so Norman Paech zum heute veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage am 13. Oktober 2009 verworfen, da sie...

Haftbedingungen in einem Rechtsstaat?

Hermann Müller
Hermann Müller | Kreiensen | am 19.09.2009 | 547 mal gelesen

Wie darf ein Staat, der sich selbst als „Rechtsstaat“ bezeichnet, mit seinen Gefangenen umgehen?

Tierhaltung in der Mietwohnung - Des Menschen bester Freund, oft unerwünscht

. Robert Kaufer
. Robert Kaufer | Königsbrunn | am 18.02.2008 | 316 mal gelesen

Ob das Halten von Haustieren, vor allem von Kleintieren, sowie Hunden und Katzen, einen so genannten „vertragsgemäßen Gebrauch“einer Mietwohnung darstellt, ist trotz der vielfach klaren Rechtslage ein immer wieder auftretender Streitpunkt. Dementsprechend ist die Frage nach dem Ob und Wie der Tierhaltung im Wohnraum ein juristischer „Dauerbrenner“ und oft genug Gegenstand teils sehr emotional geführter Diskussionen, deren...