Brüssel + Wahl

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Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Finanzaufsicht muss Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen 3

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 24.09.2009 | 319 mal gelesen

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn...

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Markus Ferber (EVP/CSU): Barroso-Programm trägt in wichtigen Punkten Handschrift der CSU

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 04.09.2009 | 366 mal gelesen

Wechsel in der Erweiterungspolitik nötig: „Das heute von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte Programm der EU-Kommission trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CSU, muss aber auch in diesem Sinne umgesetzt werden“, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Vor allem in der Regulierung der Finanzmärkte, der Stabilisierung und Ankurbelung der europäischen...

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Markus Ferber (EVP-ED/CSU), Angelika Niebler (EVP-ED/CSU): CSU-Europagruppe bestätigt Ferber und Niebler

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 09.06.2009 | 434 mal gelesen

Markus Ferber zum Vorsitzenden der CSU-Europaabgeordneten wiedergewählt / Angelika Niebler wieder parlamentarische Geschäftsführerin ! Die Europaabgeordneten der CSU haben heute Markus Ferber erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damit bestätigten sie den Spitzenkandidaten der CSU für die Europawahl für weitere 2 ½ Jahre in diesem Amt. Als parlamentarische Geschäftsführerin wurde Angelika Niebler wiedergewählt. „Die...

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Die CSU ist wieder da!

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 09.06.2009 | 323 mal gelesen

Die gestrige Europawahl ist für die CSU sowohl in Bayern als auch im Landkreis Günzburg erfolgreich verlaufen. Landesweit konnte sie sich nach dem wirklich verheerenden Ergebnis bei der Landtagswahl 2008, als man mit nur noch 43% von den Wählern eine deutliche Klatsche bekommen hatte, bei 48,1% stabilisieren. Das entspricht im Vergleich zur letzten Europawahl, wo man mit 57,4% ein Traumergebnis eingefahren hatte, zwar einem...

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Markus Ferber (EVP/CSU): CSU bleibt die bestimmende bayerische Kraft in Europa

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 08.06.2009 | 235 mal gelesen

Großer Erfolg für europäische Christdemokraten / EVP-Fraktion eindeutiger Sieger der Wahlen zum Europäischen Parlament: CDU und CSU bleiben die bestimmende deutsche Kraft im Europaparlament. Sie bleiben auch weiterhin die größte nationale Gruppe in der insgesamt gestärkten Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). "Wir sind die Europaparteien in Deutschland. Wir bedanken uns für das Vertrauen der Menschen", sagte der...

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CSU-Spitzenkandidat für das Europaparlament – Markus Ferber in Günzburg

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 04.06.2009 | 492 mal gelesen

Der Spitzenkandidat für das Europaparlament Markus Ferber besuchte auf Einladung des CSU-Ortsverbands Günzburg, der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und des Außen- u. Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU Günzburg. Die Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler begrüßte Ferber im Gasthof Goldener Löwe in Denzingen: „ Wir freuen uns, dass Sie hier sind und mit uns gemeinsam gegen die Europamüdigkeit...

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Europawahl am 7. Juni - Entscheidung über die Zukunft Europas 1

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 01.06.2009 | 331 mal gelesen

In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im...

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Markus Ferber (CSU): Keine Zersplitterung der EU-Finanzaufsicht

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 28.05.2009 | 471 mal gelesen

Einheitliche Finanzaufsicht statt dreier separater Agenturen gefordert Vor einer Zersplitterung der künftigen Aufsichtsgremien über die Finanzmärkte in der Europäischen Union hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Ferber kritisierte das von der EU-Kommission vorgesehene Model zur Schaffung von drei neuen Agenturen für die Aufsicht über Banken, Versicherungen, und...

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Europawahl am Sonntag, 7. Juni 2009 - Wie geht das??? | Politik | Bayern

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 25.05.2009 | 981 mal gelesen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Von Wahlrecht Gebrauch machen - falls nötig, rechtzeitig Briefwahl beantragen" Am Sonntag, den 7. Juni 2009, ist in Deutschland Tag der Europawahl. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Wegen des Wahltermins mitten in den Pfingstferien sollten alle Wahlberechtigten, die am Wahlsonntag abwesend sind,...

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Europa braucht dich!

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 22.05.2009 | 216 mal gelesen

Unter dem Motto „Europa braucht dich!“ startet die CSU Günzburg gemeinsam mit der Jungen Union Günzburg die Infostände zur Europawahl, welche am 07.Juni 2009 stattfindet. Kommenden Samstag finden Sie den Infostand den ganzen Vormittag direkt vor dem V-Markt Günzburg. Was hat Europa mit Frieden, Freiheit, Sicherheit oder auch Arbeitsplätzen zu tun? Haben Sie spezielle Fragen, Anregungen, Ideen oder auch Wünsche an Europa...

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Markus Ferber (CSU): Apotheken-Urteil des EuGH stärkt den Mittelstand und schützt Patienten

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 20.05.2009 | 450 mal gelesen

Gerichtshof bestätigt Verbot von Apothekenketten / Ferber: gut für Patienten und Mittelstand: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Apothekenketten stärkt den Mittelstand in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber in einer ersten Reaktion. Ferber begrüsste die Entscheidung: „Apotheker müssen nicht fürchten, durch eine grosse Kette vom...

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Markus Ferber (CSU): Kein Dammbruch in der Visapolitik gegenüber der Türkei

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 19.05.2009 | 261 mal gelesen

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für Türken für die Einreise nach Deutschland: Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Deutschland müsse ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen, wonach türkische LKW-Fahrer künftig für die Einreise nach Deutschland kein Visum mehr benötigen. Nach Aussage des...

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Erfolgreich bei der Wahl zum CSU-Bezirksvorstand

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 18.05.2009 | 279 mal gelesen

Nicht nur der Europa-Abgeordnete Markus Ferber konnte mit 98,1 Prozent ein glänzendes Ergebnis einfahren. CSU-Kreisvorsitzender und MdL Alfred Sauter wurde wieder mit überwältigender Mehrheit zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Dazu erhielt der Gundremminger Kreisrat und KPV-Kreisvorsitzende Hans Joas nach Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer das zweitbeste Ergebnis bei der Wahl der achtzehn Beisitzer im...

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Markus Ferber (CSU): Keine verfrühte Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 18.05.2009 | 209 mal gelesen

Vor einer Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Die verfrühte Freigabe von EU-Geldern ermuntert die Kräfte in Bulgarien, die tiefgreifende Reformen bekämpfen. Die Reformen werden geschwächt, wenn Bulgarien EU-Gelder auch dann erhält, wenn es nicht alle Kriterien nachhaltig erfüllt hat“. „Die EU-Kommission missachtet mit einem solchen...

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Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Bonuszahlungen von Managern müssen sich an langfristigen Zielen messen

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 08.05.2009 | 188 mal gelesen

EU-Kommission stellt Vorschlag zu Managergehältern vor: Eine Orientierung der Bonuszahlungen von Managern an langfristigen Unternehmenszielen hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gefordert. Ferber begrüsste, dass die EU-Kommission heute ihren Vorschlag zu Managergehältern vorgelegt hat. „Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen für die Bonuszahlungen an Manager". Ferber sprach sich...

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Markus Ferber (CSU): EU-Arbeitszeitrichtlinie scheitert an starrer Haltung von Bundesarbeitsminister Scholz

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 06.05.2009 | 301 mal gelesen

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der...

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Markus Ferber (CSU): Neue Verhandlungen würden starre Haltung der Türkei belohnen

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 24.04.2009 | 214 mal gelesen

Vor der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Ministertreffens zwischen der EU und der Türkei gewarnt. „Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Belohnung für die starre und intolerante Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan". Einem türkischen...

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Markus Ferber (CSU): EuGH-Urteil kann zum Massenzuzug von türkischen Arbeitnehmern führen 2

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 21.04.2009 | 251 mal gelesen

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für türkische Angestellte für die Einreise nach Deutschland! Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) würden zum Beispiel türkische LKW-Fahrer kein Visum mehr benötigen, um für ihre Arbeit nach Deutschland einzureisen. „Dies kann...

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Markus Ferber (CSU): Türkei: Obama mischt sich in EU-Angelegenheiten ein

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 07.04.2009 | 245 mal gelesen

Beziehungen der EU zur Türkei gehen USA nichts an / Obama für EU-Vollmitgliedschaft / US-Präsident heute in Ankara Die Parteinahme für Ankara durch US-Präsident Obama stößt auf scharfe Kritik bei der CSU. "Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestaltet, ist allein Sache der Europäer. Ratschläge oder gar Forderungen von außen brauchen wir nicht", sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl am 7. Juni, Markus...

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Markus Ferber (CSU): Ausweitung Antidiskriminierungsrichtlinie verhindern

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 06.04.2009 | 227 mal gelesen

Sonst nur neue Bürokratie, aber keine wirkliche Verbesserung / Bundesregierung muss Richtlinie im Rat ablehnen / EP-Entschließung Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament lehnen die Ausweitung der EU-Antidiskrimineriungsrichtlinie ab. "Wir sind gegen Diskriminierung, aber eine umfassende EU-Rahmenrichtlinie ist der falsche Weg. Sie würde den Betroffenen nicht nützen und nur neue Bürokratie schaffen", sagten...

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EU-Kommission muss sich auf Finanzkrise konzentrieren

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 03.04.2009 | 209 mal gelesen

Schwabens Europaabgeordenter Markus Ferber (CSU): Kritik an Weissbuch Klimawandel / Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise muss Priorität haben Eine Konzentration der EU-Kommission auf die Lösung der Finanzkrise verlangte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Vor dem G-20-Gipfel in London kritisierte Ferber, die EU-Kommission dürfe die Wirtschaft nicht durch unsinnige Regelungen, Vorschriften und Vorschläge...

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Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Keine Stau-Abgabe für LKW!

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 02.04.2009 | 442 mal gelesen

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber: Sonderabgabe gefährdet Arbeitsplätze im Transportgewerbe! Vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Transportgewerbe durch die Ausweitung der LKW-Maut auf Staukosten hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, gewarnt. "Eine Stau-Abgabe für LKW gefährdet Arbeitsplätze", so Ferber anlässlich des Treffens der EU-Verkehrsminister. Damit lehnte Ferber die von europäischen...

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Markus Ferber (CSU): Verluste im EP-Pensionssystem dürfen nicht aus Steuermitteln ausgeglichen werden

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 25.03.2009 | 328 mal gelesen

Ein möglicher Ausgleich von Verlusten in der zusätzlichen Altersversorgung des Europäischen Parlaments aus Steuermitteln kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe nicht in Frage: "Entsprechende Überlegungen, die aufgelaufenen Verluste des EP-Pensionsfonds an den Kapitalmärkten mit Steuermitteln auszugleichen, weisen wir entschieden zurück", erklärten der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Markus Ferber (CSU), heute in...

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Markus Ferber (EVP-ED/CSU): EU muss Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungspflicht anheben

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 24.03.2009 | 246 mal gelesen

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft: Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten...

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Markus Ferber (EVP-ED/CSU): EP-Verwaltung muss besser auf Ausgaben achten

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 18.03.2009 | 253 mal gelesen

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern: Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des...