BGH

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Schönheitsreparaturen: BGH stärkt Mieterrechte 7

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Karlsruhe | am 22.08.2018 | 119 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesgerichtshof | Wer renoviert? Diese Frage führt oft zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu heute (22. August 2018) ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Fazit: Keine Schönheitsreparaturen, wenn Wohnung bei Einzug nicht renoviert! Bereits 2015 urteilte der BGH, dass der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten kann, wenn dieser eine nicht renovierte Wohnung...

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Gewährleistungsausschluss beim Kfz-Kauf bei öffentlichen Äußerungen möglich

Bekanntermaßen sind die einzelnen Kraftfahrzeugmodelle seitens der Hersteller in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten erhältlich. Diese unterschiedlichen Ausstattungsvarianten schlagen sich in der Regel deutlich in den Verkaufspreisen nieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden, dass sich ein zwischen Privatpersonen grundsätzlich wirksam vereinbarter Gewährleistungsausschluss auch auf eine fehlerhafte...

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Carrie ernährte sich von Katzenkot, und starb an ihrem Foltertod. 5

gdh portal
gdh portal | Kaiserslautern | am 20.10.2017 | 559 mal gelesen

Kaiserslautern: Brunnen | Eine Mädchenleiche wird im Wald verscharrt aufgefunden ( Es wurde berichtet ). Nun ist das Urteil wegen Mordes und Unterlassener Hilfeleistung gegen die Mutter und zwei mitangeklagten Personen rechtskräftig. Angeklagt die 35-jährige Mutter, sie hat das Mädchen den beiden Mitangeklagten (eine Frau 35 Jahre und Ihr Partner 24 Jahre alt )  zur Obhut überlassen. Dieses Paar wiederum hatte selbst Kinder und 30 Katzen. Die...

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Fotorecht: Dürfen fremde Fotos einfach eingescannt werden? 5

Jens Schade
Jens Schade | Hannover-Döhren-Wülfel-Mittelfeld | am 29.12.2014 | 153 mal gelesen

Vor dieser Frage hat so manch Einer schon gestanden: Man wurde fotografiert und erhält die Bilder zum Anschauen. Darf man sich nun ohne Einverständnis des Fotografen einfach davon Kopien machen? Oder sie zum Eigengebrauch einscannen und die Bilddateien speichern? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz einen Streit über dieses Problem zu entscheiden. Mit diesem Bericht soll die Serie über das Fotorecht...

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Keine Haftung bei Schwarzarbeit 3

Der Bundesgerichtshof (BGH) war mit einem Urteil vom 01.08.2013 (Aktenzeichen: VII ZR6/13) erstmalig mit einem Fall befasst, der die Vorschriften des Gesetztes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von 2011 zum Gegenstand hatte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte die Beklagte eine Grundstückseinfahrt neu zu pflastern, wobei von Anfang an klar war, dass die...

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EWI blockiert Aufklärung! 3

Siegfried Lemke
Siegfried Lemke | Isernhagen | am 27.06.2012 | 254 mal gelesen

Recht rüde haben die Energiewerke Isernhagen (EWI) auf das Ansinnen eines ehemaligen Kunden reagiert, zur Aufklärung im Schlichtungsverfahren um einen ehemaligen Classic-Gasvertrags beizutragen. Die Antwort auf die Bitte der Schlichtungsstelle, den Vertrag und die AGB zur Verfügung zustellen, hatte der Kunde an die EWI weitergeben, da er annahm, dass auch sie an einer gütlichen Klärung interessiert seien. Die EWI blockte...

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Dresdener Erklärung der Innenpolitischen Sprecher (CDU/CSU ) in Bund und Ländern 1

Walter Ponath
Walter Ponath | Dresden | am 11.11.2011 | 440 mal gelesen

Dresden: Polizei | Liebe Leser meiner Beiträge, ich freue mich nach den jüngsten Vorfällen über die deutliche Stellungnahme der innenpoltischen Sprecher der Unionsparteien. Ich habe mich daher entschieden, diese "Dresdener Erklärung" hier einzustellen. Sicher gibt es Menschen, die dazu die eine oder auch die andere Meinung haben. So kann also gerne die Kommentarfunktion genutzt werden. Walter Ponath Dresdener Erklärung der...

Verträge mit Versicherungen: Alte Klauseln gelten nicht

Mirko Schopp
Mirko Schopp | Andernach | am 12.10.2011 | 444 mal gelesen

Wer einen Vertrag mit einer Versicherung macht, darf als Verbraucher nun aufatmen. Denn Versicherungen können sich nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen. Zumindest dann nicht, wenn die alte Klausel im Vertrag den Versicherungsnehmer, auch Verbraucher genannt, entgegen der neuen Rechtslage im Versicherungswesen benachteiligt. Eine Versicherung kann demnach nicht mehr behaupten,...

Ebay – keine Fälschungen mehr?

Janina Baumgartner
Janina Baumgartner | Biberbach | am 29.09.2011 | 303 mal gelesen

Bei Ebay können Käufer ganz schön über den Tisch gezogen werden, ihnen werden gefälschte Produkte angeboten. Doch das soll sich nun ändern. Ab jetzt muss Ebay gefälschte Markenartikel entfernen, sobald der rechtmäßige Inhaber auf die Fälschung hingewiesen hat. Nur bei berechtigten Zweifeln kann Ebay vom Markeninhaber noch weitere Beweise verlangen, dass seine Rechte verletzt wurden. Auslöser für dieses Urteil waren die...

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Claudia Jung: In puncto Politik für Alleinerziehende, von denen etwa 90 Prozent Frauen sind, gibt es noch viel zu tun

Kreisverband FREIE WÄHLER Pfaffenhofen
Kreisverband FREIE WÄHLER Pfaffenhofen | Pfaffenhofen | am 14.08.2011 | 360 mal gelesen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler, Alleinerziehende – Was kann der Staat tun, um deren Situation zu verbessern? Diese Frage stellte die Bayerische Staatszeitung allen Fraktionen im Bayerischen Landtag, die MdL Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin der Bayerischen Freie Wähler Landtagsfraktion beantwortet hat. (BSZ 12.08.2011) Die Entscheidung des BGH stärkt die Rechte...

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Vhs - Marburg-Biedenkopf: 2011 Fahrt in die Toscana

Harry Clemens
Harry Clemens | Breidenbach | am 26.01.2011 | 583 mal gelesen

Breidenbach: BGH | Die große Bildungsreise für Senioren führt in diesem Jahr vom 8. - 15. Mai in die Toscana an die Versilienküste. Am 25.1. gab es beim Seniorentreffpunkt im BGH Breidenbach eine weitere Information über diese Reise in Form eines Vortrages von Dr. Kanke untermalt von einer Dia-Serie. Etwa 60 Zuhörer aus den verschiedenen Ortsteilen Breidenbachs hatten sich eingefunden zu dem interessanten Vortrag und wurden begrüßt...

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myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!! 30

Klaus Dieter Hotzenplotz
Klaus Dieter Hotzenplotz | Marburg | am 18.12.2010 | 1205 mal gelesen

17.12.2010 myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!! Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2010 Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen. Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die...

Zwiebelkuchen und Federweise

Eberhardt Rink
Eberhardt Rink | Dautphetal | am 09.10.2010 | 323 mal gelesen

Dautphe: BGH | den gab es gestern im BGH Holzhausen. Die Sängerinnen und Sänger des Örtchens hatten dazu eingeladen.

DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen

Peter Schmidt
Peter Schmidt | Stuttgart | am 30.09.2009 | 284 mal gelesen

Berlin / 30.09.2009 / „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen“, so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich...

Haftbedingungen in einem Rechtsstaat?

Hermann Müller
Hermann Müller | Kreiensen | am 19.09.2009 | 548 mal gelesen

Wie darf ein Staat, der sich selbst als „Rechtsstaat“ bezeichnet, mit seinen Gefangenen umgehen?