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Schönheitsreparaturen: BGH stärkt Mieterrechte 5

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Karlsruhe | am 22.08.2018 | 119 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesgerichtshof | Wer renoviert? Diese Frage führt oft zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu heute (22. August 2018) ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Fazit: Keine Schönheitsreparaturen, wenn Wohnung bei Einzug nicht renoviert! Bereits 2015 urteilte der BGH, dass der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten kann, wenn dieser eine nicht renovierte Wohnung...

Verträge mit Versicherungen: Alte Klauseln gelten nicht

Mirko Schopp
Mirko Schopp | Andernach | am 12.10.2011 | 444 mal gelesen

Wer einen Vertrag mit einer Versicherung macht, darf als Verbraucher nun aufatmen. Denn Versicherungen können sich nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen. Zumindest dann nicht, wenn die alte Klausel im Vertrag den Versicherungsnehmer, auch Verbraucher genannt, entgegen der neuen Rechtslage im Versicherungswesen benachteiligt. Eine Versicherung kann demnach nicht mehr behaupten,...

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myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!! 30

Klaus Dieter Hotzenplotz
Klaus Dieter Hotzenplotz | Marburg | am 18.12.2010 | 1205 mal gelesen

17.12.2010 myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!! Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2010 Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen. Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die...

Haftbedingungen in einem Rechtsstaat?

Hermann Müller
Hermann Müller | Kreiensen | am 19.09.2009 | 550 mal gelesen

Wie darf ein Staat, der sich selbst als „Rechtsstaat“ bezeichnet, mit seinen Gefangenen umgehen?