Bernhard Pohl

Das Klinikum Augsburg im Wandel Am 4. März besuchten die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Dr. Peter Bauer, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller, Bernhard Pohl und Dr. Karl Vetter das Klinikum Augsburg, um sich von Klinikum-Vorstand Alexander Schmidtke das kommunale Großkrankenhaus „im Wandel“ vorstellen zu lassen: „Wir werden uns in München nachhaltig dafür einsetzen, dass die zugewiesenen und dringend benötigten Mittel zeitnah fließen, damit der Investitionsstau aufgelöst werden...

Anstatt der von Ministerpräsident Horst Seehofer 2009 angekündigten Uniklinik, muss sich das Klinikum in Augsburg vorerst mit Lehrstühlen für Epidemiologie, Umweltmedizin und Gesundheitsökonomie eingerichtet. Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler steht für eine vielversprechende zeitliche Perspektive des Klinikums. Doch bevor man in die Zukunft blickt, sollte man zunächst die Investitionen für das Klinikum abbauen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Auswirkungen der Krise noch lange nicht absehbar – Freie Wähler-Landtagsfraktion diskutiert mit Münchner Bürgern Landesbank-Affäre Wieviel kostet die Landesbank die bayerischen Steuerzahler noch? München (mk). Zum Abschluss einer bayernweiten Informationskampagne zur Affäre um die Bayerische Landesbank, zeigten Münchens Bürger großes Interesse an der Aufklärungsarbeit der Freien Wähler. Im gut gefüllten Senatssaal des Landtags berichteten einen Tag nach Ende der Zeugenbefragung die...

Bernhard Pohl, MdL: Für „Weihnachtsfrieden“ keine Veranlassung Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert der Landesbank-Experte der Freien Wähler, Bernhard Pohl, auf die Ankündigung des BayernLB-Vorstands lediglich die Verwaltungsräte Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser möglicherweise zur Verantwortung zu ziehen. „Das von allen Fraktionen des Bayerischen Landtags einstimmig beschlossene Haftungsgutachten zu den amerikanischen Schrottpapieren sieht gute Gründe für eine Haftung der...

Nach dem Desaster der BayernLB mit dem Kärntner Finanzinstitut Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gibt es nun auch Anzeichen, dass die ungarische Tochter MKB negativ auf das Geschäft der Landesbank ausstrahlt. „Drohen hier weitere Risiken aus der Osteuropastrategie der BayernLB?“, fragt Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und des BayernLB-Untersuchungs­aus­schusses. Der Landesbankexperte kündigte an, mögliche Risiken bei der MKB zum Gegenstand der nächsten Sitzung der...

Freie Wähler pochen auf höhere Holzpreise für Bayerische Staatsforsten Enttäuschung bei der Landtagsfraktion der Freien Wähler: Laut eines Berichts des österreichischen Wirtschaftsblattes wollen die Bayerischen Staatsforsten Holz wieder weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern (KHB) liefern. Es soll dazu in den nächsten Tagen Gespräche über die Versorgung des Sägewerks in Landsberg am Lech geben. Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Fraktionssprecher,...

Freie Wähler drängen auf Kündigung des Liefervertrags zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner Holz Bayern Dr. Leopold Herz, MdL: Kampfpreise gefährden viele Arbeitsplätze mittelständischer Sägewerke Nach Feststellung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verkaufen die Bayerischen Staatsforsten Holz weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern GmbH (KHB) in Landsberg am Lech. Hintergrund, so Dr. Leopold Herz, MdL der Freien Wähler und ihr...

Als schallende Ohrfeige für die früheren Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat bezeichnet Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler Landtagsfraktion, die Bilanz der BayernLB von 2009. Rechne man die Verluste, die durch die österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) entstanden, heraus, ergebe sich ein bereinigtes, operatives Ergebnis in Höhe von 885 Millionen Euro. „Man sieht also, dass die BayernLB auch mit klassischem Bankgeschäft im Inland profitabel arbeiten...

1) Forderungen der Freien Wähler: •Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen. •Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird. •Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage. •Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die bayerischen Kommunen bringen. Dies wäre auch eine langfristige und nachhaltige...

Freie Wähler: Fragenkatalog soll allen Mitgliedern der Landesbank-Kommission vorgelegt werden Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, beantragt, dass allen Kommissionsmitgliedern der Fragenkatalog der Rechtsanwaltskanzlei Flick, Gocke und Schaumburg vorgelegt werden soll. „Nur so können wir bewerten, warum mehrere Verwaltungsräte der Landesbank die Beantwortung des Fragenkatalogs ganz oder teilweise...

Pohl: Blockadehaltung aufgeben! Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, hat keinerlei Verständnis für die Empörung des CSU-Fraktionsvorsitzenden und früheren BayernLB-Verwaltungsrats Georg Schmid, Fragen zu den Umständen des Landesbank-Desasters beantworten zu müssen. Im Rahmen der auf Antrag der Freien Wähler beschlossenen Untersuchung möglicher Schadensersatzansprüche sind zahlreiche Fragen offen, zu deren...

Aiwanger: HGAA-Desaster darf nicht vom Gesamtkomplex ablenken Die Fraktion der Freien Wähler hat beim Leiter der Staatsanwaltschaft München 1 gegen die in den Jahren 2004 bis 2008 tätig gewesenen Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates der Bayern LB Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall erstattet. Der Vorwurf betrifft Pflichtverletzungen bei dem Aufbau eines ebenso riesigen wie risikobehafteten Portfolios mit Kreditderivaten in den Jahren 2004...

„Ob die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB Täter sind, wird sich zeigen. Opfer sind jedenfalls die Bayerischen Steuerzahler“, kommentiert Bernhard Pohl, MdL und Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission die Äußerungen des Kommissionsvorsitzenden Ernst Weidenbusch (CSU). Dieser hatte in einem Interview behauptet, die Politiker im Verwaltungsrat der maroden Landesbank seien angesichts der kriminellen Machenschaften der Vorstände arglose „Opfer“. „Wer hat denn die mutmaßlich kriminellen...

Antrag der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zum BayernLB/HGAA-Debakel Die BayernLB hat beim Balkanabenteuer mit der HGAA 3,725 Milliarden Euro verloren. Vor diesem Hintergrund möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler klären, ob und inwieweit die Regierung Seehofer dabei in der Verantwortung steht. In einem Antrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, den Landtag darüber zu informieren, ob seit Amtsantritt der jetzigen Regierung die BayernLB an die marode Tochter neue...

Nach dem Finanzdesaster des letzten Jahres muss die Bayerische Landesbank einen weiteren, schweren Schlag verkraften: Die Trennung von ihrer maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kostet per Saldo knappe vier Milliarden Euro. Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission: „Dieses erneute Desaster ist komplett hausgemacht und hat mit der Finanzmarktkrise nichts zu tun. Es ist auf unverantwortliches Handeln der damals Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat...

Die Freien Wähler zu neuen Enthüllungen um Bayerische Landesbank Nach den jüngsten Enthüllungen um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt, fordern die Freien Wähler Bayern, das Geflecht aus BayernLB und ihrer maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) schnellstens offenzulegen. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, man habe es mit einer „neuen Qualität skrupellosen Verhaltens“ zu tun. „Wenn sich bewahrheiten sollte, dass Schmidt...

Die Freien Wähler Bayern haben sich von den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des BayernLB-Kontrollausschusses enttäuscht gezeigt. Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, die Sitzung habe zum Ankauf der heute maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nichts wirklich Neues erbracht. Pohl: „Die Sonderbeauftragte von Finanzminister Fahrenschon, Corinna Linner, wurde in der Sitzung mit kritischen Fragen zu ihrem HGAA-Bericht konfrontiert. Die Kommissionsmitglieder...

Freie Wähler gegen weitere Finanzhilfen für Hypo Group Alpe Adria Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich gegen weitere Finanzhilfen für die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ausgesprochen. Bernhard Pohl, MdL, sagte, das Engagement der BayernLB über die Beteiligung an der Hypo Alpe Adria erweise sich als ein Beitrag aus der Rubrik „missglückter Kolonialismus“. Pohl: „Nach einem Bericht von Focus Online vom 25. November 2009 sind bisher schon etwa sechs...

Genugtuung bei den Freien Wählern Das Lieblingsprojekt von Justizministerin Merk hat im Ausschuss für Verfassung, Recht und Verbraucherschutz eine Beerdigung erster Klasse erfahren. Freie Wähler, CSU und FDP haben dem Antrag der Grünen, das zentrale Anliegen der Justizministerin im Bereich Verbraucherschutz umzusetzen, eine klare Absage erteilt. „Der Verbraucherlotse ist ein Beitrag zur Schaffung überflüssiger Bürokratie und reine Geldverschwendung“, kritisiert das Ausschussmitglied Bernhard...

Persönliche Haftung der Manager bei Misserfolg Das Einschwenken von Ministerpräsident Seehofer auf die Linie der Freien Wähler hat die FW-Landtagsfraktion erfreut zur Kenntnis genommen. Im Interview mit der Bild am Sonntag vom 06.09.2009 fordert Seehofer die persönliche Haftung von Managern für den Erfolg bzw. den Misserfolg der von ihnen geführten Unternehmen. Auch Bundeswirtschaftsminister von zu Guttenberg hat beim Volksfest Gillamoos verlangt, die Manager am Misserfolg des Unternehmens zu...

Auf einhellige Ablehnung der FW-Landtagsfraktion stößt das Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA, das am morgigen Freitag im Bundesrat ratifiziert werden soll. Dass den USA uneingeschränkt nicht weiter definierte Informationen über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie Gesundheit und Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, um „Terrorverdächtige“ ausfindig zu mache,...

Vor dem Hintergrund der von Bundesminister Schäuble veröffentlichten Studie, die einen beängstigenden "Rechtsruck" deutscher Jugendlicher aufzeigt, haben wir uns im Rahmen unserer Bildungsoffensive dazu entschlossen, gemeinsam mit dem Kreisjugendring eine "Aktion gegen Rechts" zu veranstalten. Hierzu haben wir die Dillinger Gymnasien und Realschulen am Mittwoch, den 08.07.09 und Donnerstag, den 09.07.09 in den Dillinger Stadtsaal geladen. Dort werden vierzehn verschiedene Klassen sechs Vorträge...

München. FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab. Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert. Der FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): „Wer als CSU die Vertretung der FW im Verwaltungsrat der Landesbank, dem zuständigen Kontrollgremium, verhindert, kann allen...