Bayerischer Landtag

Großes Rauschen im Blätterwald und TV zu neuerlichem Ungemach mit der AfD. Nicht nur im Bundestag, sondern auch im bayerischen Landtag beschäftigt sie offenbar Mitarbeiter, die rechtsextremen Gruppierungen angehören. Mit vier Mitarbeitern hat sich die Landtagsverwaltung bereits befasst. Doch nach BR-Recherchen wurden noch mehr auffällig. Unbeachtet bleibt – wie so oft! – was im Hintergrund läuft und das Entsetzen der übrigen Parteien, wie auch Medien in durchaus einem anderen Licht erscheinen...

Arbeiten mit digitalen Medien gehört mittlerweile zum Berufsalltag. Diese Kompetenz sollte sich daher auch im Schulunterricht widerspiegeln. Inwieweit das bereits hier im Landkreis bereits gelingt, hat sich Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) beim Zweckverband digitale Schulen informiert. Verbandsvorsitzender ist der Gundremminger Bürgermeister Tobias Bühler (CSU). Der Zweckverband ist ein Zusammenschluss der kommunalen Träger der Grund- und Mittelschulen im Landkreis Günzburg. Dieser...

Bei allem Beteuern von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser, zwar demokratisch gewählten, jedoch nicht demokratisch agierenden Partei gäbe, sieht die Wirklichkeit gänzlich anders aus, ist vielmehr von Skandalen geprägt. Näher am Menschen, war ein CSU-Slogan. Doch tatsächlich wird die Distanz immer größer, wie zwei konkrete Beispiele beweisen. Offen bleibt die Frage, weshalb Ministerpräsident Dr. Markus Söder dazu schweigt und sich selbst, wie seine Partei...

Beim Dämmerschoppen der CSU Derching standen nicht nur aktuelle politische Themen im Mittelpunkt, sondern auch die Ehrung langjähriger Mitglieder, die auch bis ins hohe Alter noch aktiv sind. Der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko sprach über die aktuellen Entwicklungen in der bayerischen Politik. Er betonte die Bedeutung von Digitalisierung, Bildung und Wirtschaftsförderung in der Region und rief zu einem gemeinsamen Einsatz für ein starkes Bayern auf. Tomas Zinnecker, Bezirksrat und Mitglied...

Das kürzlich aufgehobene Münchner Fehlurteil zu Badewannen-Mörder und Gustl Mollath kommen in Erinnerung, wenn jetzt in Mainz nach 53 Jahren eine Entlassung auf Bewährung erfolgt. Leider sind es nur die Justiz-Skandale, welche es in die Medien schaffen, wobei es eine weitaus größere Dunkelziffer gibt. Dies, obwohl die Justiz doch von sich sagt, für den Menschen da zu sein! Die politische Gemengelage bringt auch Erinnerung an die dunkelste Phase der NS-Zeit, bei der nach gültigem Gesetz Recht...

Landtag legt bei Medizincampus und Polizeiinspektion Augsburg-West kräftig nach Für den Medizincampus an der Augsburger Uniklinik und das neue Dienstgebäude der Polizeiinspektion Augsburg-West fließt deutlich mehr Geld von der Isar an den Lech als ursprünglich beschlossen. Über den zusätzlichen Geldsegen aus der Landespolitik informiert Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses im Münchner Maximilianeum. Wie Mehring erläutert, werden die bisher...

Schüler des Dillinger Sailer-Gymnasiums hat besonderes Praktikum absolviert Einen besonderen Blick hinter die Kulissen der Bayerischen Landespolitik hat der 17-jährige Joseph Kreuzer vom Johann-Michael-Sailer-Gymnasium in Dillingen geworfen. Im Rahmen eines einwöchigen Praktikums durfte der Elftklässler dem Landespolitiker Dr. Fabian Mehring bei seiner politischen Arbeit im Stimmkreis sowie als parlamentarischer Geschäftsführers der FW-Regierungsfraktion im Münchner Landtag über die Schulter...

Landtagsabgeordneter Fabian Mehring hat Blick hinter die Kulissen eröffnet Über eine besondere Einladung freuten sich Hannah Günther, die bisherige Schülersprecherin des Dillinger Sailer-Gymnasium, und ihr Nachfolger Benedikt Mayer. Die Schüler und der FW-Landespolitiker lernten sich am Rande einer Auszeichnung des Gymnasiums persönlich kennen, auf der Mehring die Festrede gehalten hatte. Begeistert vom Engagement der Dillinger Schülermitverwaltung lud Mehring die beiden Schülersprecher damals...

Sport- und Schützenvereine erhalten mehr Vereinspauschale als vor Corona Die Sport- und Schützenvereine in der Region dürfen sich über eine kräftige Finanzspritze aus München freuen. Wie Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring mitteilt, reicht die Bayernkoalition aus Freien Wähler und CSU über die Vereinspauschale mehr als 21 Mio. Euro den heimischen Sport- und Schützenvereinen aus. „Damit liegen wir wieder auf dem gleichen Niveau wie vor der Pandemie, während wir in Coronazeiten vorübergehend...

Landespolitiker Dr. Mehring und Bürgermeister Wörle werben in Mün-chen für Projekt der Ballonstadt Nicht erst seit ihrer Auszeichnung mit dem landesweiten Eine-Welt-Preis, gilt die Klimapartnerschaft der Stadt Gersthofen (Landkreis Augsburg) als die erfolgreichste Kooperation einer bayerischen Kommune auf dem afrikanischen Kontinent. Initiiert wurde die einzigartige interkontinentale Partnerschaft von Gersthofens Rathauschef Michael Wörle und dem Verein Prokapsogo e.V. Politisch stehen der...

Heimatabgeordneter hat mit SPD-Generalsekretär Tasdelen über „Rolle der Medien in der Demokratie“ diskutiert Der Bayerische Landtag geht mit der Zeit und neue Wege, um die Menschen im Freistaat für Demokratie zu begeistern und ihnen einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu eröffnen. Dazu hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Podcast ,LandTalk‘ ins Leben gerufen. Unter der Moderation der bekannten Fernsehjournalisten Caro Matzko und Florian Schairer startete die neue Reihe mit...

Die Zukunft des bayerischen Speditionsgewerbes ist wegen extrem hoher Spritpreise bedroht. Hierzu übersenden wir Ihnen ein Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Fabian Mehring. Mehring war am Samstag, 2. April, Hauptredner bei einer Kundgebung des Speditionsgewerbes auf dem Augsburger Messegelände. Nachfolgend übersenden wir Ihnen Auszüge seiner Rede: „Am Umgang des Westens mit Putins Überfall auf die Ukraine entscheidet sich die Frage, ob unser...

Streibl: Wir machen Bayern krisenfest! München. Krisensitzung in hochkarätiger Besetzung: Unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine haben der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger sowie der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl alle FREIE WÄHLER-Kabinettsmitglieder, sämtliche Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Mitglieder des Landesvorstandes sowie 15 FREIE WÄHLER-Landräte gestern kurzfristig zu einem mehrstündigen Austausch zusammengerufen. „Putins...

Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion war er Mann der ersten Stunde, Kommunalexperte und lange Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Personalunion. Doch zum Jahresende zieht sich der Abgeordnete Joachim Hanisch aus der Landespolitik zurück – zum großen Bedauern von Fraktionschef Florian Streibl: „Es schmerzt uns, ein solches politisches Schwergewicht gehen lassen zu müssen, doch selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung unseres Fraktionskollegen. Ich zolle Joachim Hanisch...

Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Interfraktionellen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags :   „Der Landtag ist das Herz unserer bayerischen Demokratie. Während der Pandemie muss es besonders leistungsfähig sein und verlässlich schlagen. Für uns als Verfassungsorgan ist damit der Spagat verbunden, demokratische Prozesse zu gestalten, ohne Gefahr zu laufen uns durch Infektionen lahmzulegen. Die...

Meitingen. Staatliche Unterstützung in schweren Zeiten: Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses, die Corona-Maßnahmen in Bayern deutlich zu verschärfen, kündigt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Wirtschaftshilfen für betroffene Betriebe an. Der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring aus Meitingen erklärt dazu, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setze auf Überbrückungshilfen und weitere bewährte Hilfsprogramme. „Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen sind notwendig, um die vierte Welle zu...

FREIE WÄHLER aus Oberottmarshausen waren zu Gast im Maximilianeum Eigentlich wären die Mitglieder der FREIEN WÄHLER aus Oberottmarshausen bereits vor eineinhalb Jahren gemeinsam die Reise nach München angetreten – doch dann kam Corona, weshalb der Landtag sein beliebtes Besucherprogramm bis auf Weiteres aussetzen musste. Zum Trost versprach Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag, seinen Parteifreunden schon damals: „Sobald wieder Gäste ins...

zur Meldung „Umstrittenes Volksbegehren zur Landtags-Auflösung klar gescheitert“: Streibl: „Das mangelhafte Ergebnis des Volksbegehrens zeigt die starke Resilienz unserer Gesellschaft gegenüber Realitätsverweigerern, Querdenkern und Abergläubigen. Der Freistaat ist im Herzen der Menschen Bayerns fest verwurzelt und hat sich als demokratische Größe bewiesen. Die Initiatoren hatten auch übersehen, dass der Souverän – die Menschen in Bayern – gerade diesen Landtag so gewollt und 2018 so gewählt...

Mehring: Bayernkoalition bleibt Goldstandard des Krisenmanagements in Deutschland! München. Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie sowie den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU „Corona-Pandemie – Entschlossenes Handeln stellt Bayern für die vierte Welle gut auf“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die heutige...

FREIE WÄHLER-Fraktion weist haltlosen Vorwurf der Landtags-Grünen zur bayerischen Energiepolitik zurück zur Meldung „Grüne: Staatsregierung riskiert stark steigende Stromkosten in Bayern“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Das energiepolitische Schreckgespenst, das die Landtags-Grünen aus wahltaktischen Gründen in den luftleeren Raum zu malen versuchen, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als heiße...

Mehring: Verlorenes Vertrauen durch maximale Transparenz zurückgewinnen – parteipolitisch motivierte Hexenjagd verhindern! zur Meldung „Maskenausschuss des Landtags soll weitere Fälle ab 2010 untersuchen“ der Nachrichtenagentur dpa übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Ausgerechnet in einer Zeit, in der Querdenker, Corona-Leugner und andere politische Geschäftemacher ohnehin ihr Gift versprühen und gegen...

Mehring: Tor zu Normalität und Freiheit öffnen – 3G als ‚neue Notbremse‘! zur Meldung „Neue Corona-Verordnung mit Krankenhausampel aber ohne FFP-2-Pflicht“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Mit dem Bekenntnis des Ministerpräsidenten zur 3G-Regel, der Abkehr von der Inzidenzzahl, der Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht und einem Plädoyer für Präsenzunterricht hat die CSU das Gros ihrer bisherigen...

FREIE WÄHLER-Fraktion sieht Verlängerung der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ kritisch München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht eine Verlängerung der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ kritisch. Trotz steigender Infektionszahlen hätten gesunder Menschenverstand und Fortschritt in der Medizin unterdessen zunehmend die Oberhand über das Coronavirus gewonnen und der Pandemie viel von ihrem tödlichen Schrecken genommen, so der Parlamentarische Geschäftsführer Dr....

IHK – Hauptgeschäftsführer hat mit Dr. Fabian Mehring diskutiert Solange die Coronapandemie keine Präsenzveranstaltungen zulässt, will Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring den Kontakt zu den Menschen in der Region über das Internet halten. Hierzu hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag ein eigenes Talk-Format ins Leben gerufen. Im Zuge dessen lädt der Politiker jeden Monat einen prominenten Gast ein, um mit ihm über die aktuellen...

Streibl: Brauchen klare Perspektiven für die Zeit nach der Pandemie München. Die Winterklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in München ist am Donnerstagmittag zu Ende gegangen. Zum Abschluss stellten der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring, der Vorsitzende des Europaausschusses und europapolitische Sprecher Tobias Gotthardt sowie die Ehrenamtsbeauftragte...

Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen heute im Plenum München. Die Wintermonate sind in der Bekämpfung der Corona-Pandemie erwartungsgemäß eine besonders große Herausforderung. Hinzu kommt, dass Bayern an Nachbarländer angrenzt, die aktuell mit sehr hohen Infektionszahlen kämpfen. „Vor vier Wochen saßen wir angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen sinnbildlich auf dem Rücksitz eines Fahrzeugs, das mit immer höherer Geschwindigkeit geradewegs auf eine Wand zufuhr. Mit dem...

FREIE WÄHLER schlagen Corona-Ampel für Bayerischen Landtag vor soeben hat der Ältestenrat des Bayerischen Landtags den Sitzungsmodus für die nächste Landtagssitzung definiert: Das Plenum tagt kommende Woche Donnerstag in 50 + 1-Besetzung – vorerst einmalig. Hierzu übersenden wir Ihnen Zitate von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Mehring: „Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kann...

Über 130 Frauen beteiligten sich an der Aktion Parität im Bayerischen Landtag und nahmen im Plenum des Landtags auf den Stühlen der Abgeordneten Platz. Darunter die ASF-Vorsitzende Kristina Kolb-Djoka mit Frauen aus dem Landkreis Aichach-Friedberg. Motiviert tauschten sich die Frauen aus 50 verschiedenen Organisationen aus und knüpften neue interessante Kontakte. Die Landtagsabgeordnete, Simone Strohmayr, bestätigte in ihrer Rede, dass noch nie so viele Frauen im Plenum gesessen haben. Der...

(Friedberg) - Die FDP Aichach Friedberg erregt mit einem innovativen Gesprächskonept Aufsehen: Spitzenplitiker der Partei treffen sich im privaten Rahmen mit Mitgliedern und Interessenten. Sie nennen dies FDP@Home. Am vergangenen Sonntag Abend war Karlheinz Faller, Kandidat Nr. 1 der FDP Schwaben für den bayerischen Landtag, und Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion und Abgeordneter des Bundestags zu Gast bei Joachim Pehlke, der in sein Haus nach...

Am 15. April 2018, 11.00, war – mit in den Osterferien bedingtem Zeitversatz – zu einem Empfang "Sinti und Roma in München und Bayern" in den Senatssaal des Bayerischen Landtages anlässlich des Internationalen Tag der Sinti und Roma geladen, der bereits am 08. April begangen wurde. Die Landeshauptstadt München – besser bekannt als Weltstadt mit Herz – glänzte dabei mit Abwesenheit, hatte keinen, nicht einmal einen nachgeordneten Vertreter entsandt. Verstand es so, die Blamage vom 13. März...