Bürgerrechte

Gefahr CSU-FREIE WÄHLER setzt Polizeiaufgabengesetz-Überwachungsgesetz durch !!

Hans Christoph
Hans Christoph | Rothenburg ob der Tauber | am 09.10.2018 | 87 mal gelesen

kurz nach der bayerischen Landtagswahl ist jetzt klar CSU und sogenannte FREIE Wähler in  neuen bayerischen Staatsregierung, werden rasch durch Einführung des  Polizeiaufgabengesetzes die Bürgerrechte "jedes einzelnen Bürgers"  massivst einschränken !!! und aushebeln.... Das Polizeiaufgabengesetz = ein Überwachungsgesetz das die gesetzestreuen bayerischen Bürger unter Generalverdacht stellt, und Misstrauen sät. Wenn es so...

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Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 30.09.2018 | 13 mal gelesen

Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich Gedanken von Alexander Führer Düsseldorf, den 30. September 2018 Der Deutsche Bundestag beriet am Freitag, dem 28.09.2018 in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Drucksache 19/4459. Es ist Tatsache, dass Planungs- und...

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Vor 40 Jahren: Ende des Vietnamkriegs 10

Johanna M.
Johanna M. | Stemwede | am 02.05.2015 | 118 mal gelesen

Es wundert mich, dass bisher noch niemand das Thema hier bearbeitet hat. Am 1. Mai 1975 war der Vietnamkrieg endgültig vorbei. Im Fernsehen wurde das in den letzten Tagen ausgiebig kommentiert. Ein paar...

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"Wir sind der Staat! - Warum Volk sein nicht genügt" Vortrag und Diskussion mit Daniela Dahn

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 04.04.2014 | 137 mal gelesen

Marburg: TTZ (Technologie- und Tagungszentrum) | Ein kurzfristiger Termintipp. Wer dafür noch Zeit findet, den erwartet sicherlich eine interessante, lohnenswerte Veranstaltung. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus aber sie kehrt nie zu ihm zurück. Das war schon immer ein Problem. Seit Politiker bedenkenlos so viel dieser ihnen verliehenen Macht an global operierende Wirtschafts- und Finanzriesen hergeschenkt haben, ist der Staat selbst Teil des Problems. Er ist ebenso...

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Freihandelsabkommen 3

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 28.03.2014 | 158 mal gelesen

Die WTO (World Trade Organization) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne. ++++++++ "Diesmal heißt es »TiSA« +++++++ ACTA haben wir erfolgreich niedergekämpft, bei TTIP/TAFTA und CETA regt sich bereits erheblicher Widerstand und wir dürfen hoffen, auch hier Erfolg zu...

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Koalitionsvertrag: Nicht geliefert! 11

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 28.11.2013 | 323 mal gelesen

linksfraktion.de, 27. November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" hier einsehen. Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten...

Erneute Demonstration am 31. August 2013 in Hannover zum Überwachungsskandal

Jörg Pfannschmidt
Jörg Pfannschmidt | Hannover-Calenberger Neustadt | am 29.08.2013 | 185 mal gelesen

Hannover: Kröpke | Für ein Recht auf Privatsphäre und Anonymität - Gegen den Überwachungswahn Seit drei Monaten wird in vielen Ländern intensiv über die von Edward Snowden publik gemachte Überwachungspraxis der Geheimdienste debattiert. Während Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Aufklärung des Überwachungsskandals vor einigen Tagen kurzerhand für beendet erklärt hat, sind viele empört darüber, wie die Spähaffäre seit Wochen von...

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Michelle Obama fährt die Krallen aus

Jana Peters
Jana Peters | News | am 06.06.2013 | 219 mal gelesen

Michelle Obama reagierte gereizt auf eine Zwischenruferin auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung. Die Aktivistin Ellen Sturtz von „GetEqual“, eine Bürgerrechtsgruppe für Gleichberechtigung, unterbrach die Rede der First Lady lautstark. Wie reagierte Michelle Obama auf diesen bewussten Störenfried? Laut eines anwesenden Reporters hat ein Zuschauer Michelle Obama’s Rede nach zwölf Minuten unterbrochen, als diese Person anfing...

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Nein zur Bestandsdatenauskunft - Zentrale Kundgebung in Augsburg

David Krcek
David Krcek | Augsburg | am 11.04.2013 | 250 mal gelesen

Augsburg: City Galerie | Das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wird am 18.4. im Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrats diskutiert. Hier werden die Innenminister der Länder über das Gesetz beraten und eine Empfehlung an den Bundesrat geben, wie abzustimmen ist. Die Neuregelung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft erlaubt es Behörden auf unsere Daten bei...

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Reform der Prozesskostenhilfe ist ein hinterhältiger Angriff auf den Sozialstaat 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 03.02.2013 | 307 mal gelesen

Derzeit wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Reform der Prozesskostenhilfe in erster Lesung debattiert. Während im Gesetzentwurf der Bundesregierung verschämt von einer „Änderung des Prozesskostenhilferechts“ die Rede ist, macht der Entwurf des Bundesrates bereits im Titel klar, worum es bei der Reform tatsächlich geht: „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe.“ Es...

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Landesparteitag der Piraten, zwei Tage vollgepackt mit Programm

David Krcek
David Krcek | Augsburg | am 14.01.2013 | 438 mal gelesen

Unterhaching/Augsburg - Am vergangenen Wochenende veranstalteten die bayerischen Piraten ihren ersten Landesparteitag 2013 in Unterhaching. Über einhundert Anträge zu vielen gesellschaftlichen Themen standen im Antragsbuch über deren Reihenfolge der Behandlung die Mitglieder bereits im Vorfeld abstimmen konnten. Zusammen mit einer geänderten Antragsdiskussion arbeiteten sich die gut 200 Mitglieder effektiv durch die...

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Themenabend Verbraucherschutz der Piraten Celle mit Katharina Nocun

Piraten Celle
Piraten Celle | Celle | am 08.01.2013 | 1197 mal gelesen

Celle: Fabrik Lounge Aimely | Am 16.1. um 20:00 laden die Piraten Celle zu einem Vortrag der Bürgerrechtsexpertin Katharina Nocun zum Verbraucherschutz in die Fabrik Lounge Aimely ein. Der Verbraucherschutz genießt in Deutschland unberechtigterweise ein Schattendasein. Unberechtigterweise da ja jeder Bürger auch automatisch ein Verbraucher ist, Verbraucherrecht somit eigentlich ein Bürgerrecht sein sollte. Darum haben die Piraten Niedersachsen auch...

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ÖDP warnt vor Privatisierung der Wasserversorgung 3

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 17.12.2012 | 191 mal gelesen

Striedl: "Profitmehrung privater Unternehmer" "Ganz offensichtlich fühlt sich die EU-Kommission den Interessen des Kapitals mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern“, so analysiert Hermann Striedl, Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Drängen der EU-Kommission die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission legte im Dezember 2011Vorschläge für Richtlinien zur öffentlichen...

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Offenes Treffen der Piratenpartei Koblenz/Mayen-Koblenz

Marie sa
Marie sa | Koblenz | am 29.08.2012 | 3427 mal gelesen

Koblenz: Closter Sudhaus | Die Piraten aus Koblenz und Umgebung treffen sich an jedem 3.Mittwoch im Monat um 19:30 Uhr zu einem "Offenen Treffen" Closter Sudhaus, Triererstr. 105 56072 Koblenz Interessierte Gäste sind immer herzlich willkommen. Kontakt: vorstand@piraten-koblenz.de An jedem 1.Mittwoch treffen wir uns wie bisher zu unserem Stammtisch im "Excalibur" in der Koblenzer Altstadt. Termine der Piraten in und...

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Menschenrechte für Geld ?

Your Beoland
Your Beoland | Bösel | am 26.08.2012 | 193 mal gelesen

Was sind Menschenrechte : Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen. Menschenrechte werden heute gewöhnlich als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zum Schutz seiner Freiheitssphäre verstanden. Weil aber Menschenrechte auch von dritter Seite bedroht werden, wird davon ausgegangen,...

Der Waffenhandel diktiert? Die Geister die sie riefen . . . . 7

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 19.08.2012 | 218 mal gelesen

Die Bundeswehr privatisieren, bis hin zu einer Söldnerarmee, die im Inland und sonstwo auf der Welt agieren kann, wer gerade dafür bezahlen kann? Krisenherde fördern und herstellen, denn renditejagende Anteilseigner wollen Kasse machen? Mit Fonds, die in Waffen investieren, kann man noch Renditen erreichen, wie sonst kaum noch: http://www.zeit.de/2011/21/DOS-Streubomben Alles unterliegt der Gewinnmaximierung, was nur...

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Stammtisch der Piratenpartei KV Pfaffenhofen

Stefan Gröller
Stefan Gröller | Hettenshausen | am 05.04.2012 | 477 mal gelesen

Hettenshausen: MTV Gaststätte am Waldspielplatz | Wie jeden Montag findet auch dieses mal unser offener Stammtisch statt. Dazu sind alle Bürger herzlich eingeladen. Der Stammtisch findet in der Gaststätte am Waldspielplatz in Hettenshausen statt. Unsere Tagesordnung findet man in unserem Wiki: wiki.piratenpartei.de/Pfaffenhofen Diese Tagesordnung fungiert nur als roter Faden, wir gehen jederzeit auf Fragen, Anregungen oder Kritik von Gästen ein.

Trojaner,Janer du musst wandern......von existierenden"Bundestrojanern" - er ist verfassungswidrig und schlecht programmiert

Wolf STAG
Wolf STAG | Hamburg | am 09.10.2011 | 408 mal gelesen

Hamburg: Chaos Computer Club | Wer immer den sogenannten „Bundestrojaner“ programmiert hat: Es waren wohl Fans des Science-Fiction-Epos „Star Wars“ darunter. Das Passwort für die Übertragung der erschnüffelten Daten zurück zu den Spähern lautet C3PO-r2d2-POE, wie der Chaos Computer Club (CCC) berichtet, dem die Software zugespielt wurde. R2D2 ist der kleine dreibeinige Roboter, der sich durch Piepslaute verständigt, C-3PO ist sein goldglänzender,...

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Stammtisch der Piratenpartei KV Pfaffenhofen

Stefan Gröller
Stefan Gröller | Hettenshausen | am 21.09.2010 | 834 mal gelesen

Hettenshausen: MTV Gaststätte am Waldspielplatz | Wie jeden Montag findet auch dieses mal unser offener Stammtisch in der Gaststätte am Waldspielplatz in Hettenshausen statt. Dazu sind alle Bürger herzlich eingeladen. Der Stammtisch findet in der Gaststätte am Waldspielplatz in Hettenshausen statt. Unsere Tagesordnung findet man in unserem Wiki: wiki.piratenpartei.de/Pfaffenhofen Diese Tagesordnung fungiert nur als roter Faden, wir gehen jederzeit auf Fragen,...

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Lehrter GRÜNE fordern Aufhebung des Alkoholverbotes 4

Christian Gailus
Christian Gailus | Lehrte | am 25.02.2010 | 383 mal gelesen

Nach dem Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts gegen das Alkoholverbot der Stadt Meppen fordern die Lehrter BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und die GRÜNEN JUGEND Lehrte die Stadtverwaltung auf, das umstrittene Alkoholverbot auf dem Rathausplatz sofort aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Osnabrück argumentiert in seinem Urteil vom 11.02.10, dass die Allgemeinverfügung der Stadt nicht verhältnismäßig sei, da "keine Gefahr für die...

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Freie Wähler warnen vor Preisgabe von EU-Bankdaten an die USA 1

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 29.11.2009 | 258 mal gelesen

Streibl: Aushöhlung von Bürgerrechten muss gestoppt werden Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Florian Streibl, hat erneut vor der drohenden Preisgabe EU-weiter Bankdaten an die USA gewarnt. Streibl sagte, ein derart massiver Eingriff in die Souveränität der europäischen Nationalstaaten, das so genannte SWIFT-Abkommen, sei ein Affront und könne eine deutliche Verschlechterung der...

FDP muss bei Bürgerrechten Nägel mit Köpfen machen 1

Peter Schmidt
Peter Schmidt | Sindelfingen | am 29.09.2009 | 320 mal gelesen

Berlin / 29.09.2009 / "Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. "Nachdem sich die FDP in der Vergangenheit als Bürgerrechtspartei geriert hat, muss sie nun bei den Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen machen." Jelpke weiter: "Die...

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Nazis erkennt man nicht immer beim ersten Blick in den Spiegel 3

Franz Brannt
Franz Brannt | Hannover-Mitte | am 13.09.2009 | 694 mal gelesen

Schnappschuss