Bürgerentscheid

2 Bilder

Keine positiven Auswirkungen erkennbar – engagierte Bürger beantragen Bürgerbegehren

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | vor 4 Tagen | 1081 mal gelesen

Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Donnerstagnachmittag Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger...

1 Bild

Bürger entscheiden über Ratsverkleinerung

Siegfried Walter
Siegfried Walter | Hamminkeln | am 28.06.2019 | 11 mal gelesen

Hamminkeln: Bürgerentscheid | Sollen es weniger Ratsvertreter sein?  - Bürger/innen haben die Wahl! Auf Grund des für zulässig erklärtem Bürgerbegehren können Bürger/innen nun darüber entscheiden, ob der Rat der Stadt Hamminkeln ab den Kommunalwahlen 2020 um 10 Ratsvertreter von 38 auf 28 Ratsvertreter reduziert werden soll. In Hamminkeln finden die Wahlen vom 01. bis 07. Juli statt. Abgestimmt wird mittels ein einfach gesetztes Kreuz im betreffendem...

1 Bild

Buchner: „Erfolg beim Bürgerentscheid am Samstag wäre ein starkes Signal“ 1

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 03.11.2017 | 17 mal gelesen

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) fordert Münchner zu Stimmabgabe für Klimaschutz auf ________________________________________ ________________________________________ (München/03.11.2017) Am Samstag können die Münchnerinnen und Münchner beim Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ über die vorzeitige Stilllegung des Steinkohlekraftwerks im Münchner Norden abstimmen. Bei einem Erfolg müsste das Kraftwerk bis Ende 2022...

1 Bild

Die CSU wird auch weiterhin konstruktive Ideen und Vorschläge einbringen und nicht auf lösbaren Problemen rumreiten

CSU Gersthofen
CSU Gersthofen | Gersthofen | am 15.02.2017 | 17 mal gelesen

Nun ist es amtlich, die Mehrheit der Gersthofer hat sich beim Bürgerentscheid gegen den zwingenden Erhalt der Villa ausgesprochen und ermöglicht damit eine Weiterentwicklung des vorliegenden Konzeptes zur Neuen Mitte. Das Bürgerbegehren war hierfür der richtige Weg, denn so konnte über die von der Bürgerinitiative formulierte Fragestellung abgestimmt werden. Wir hoffen auf einen engagierten und kreativen Dialog zwischen...

1 Bild

CSU verwundert über Agieren der Bürgerinitiative 1

CSU Gersthofen
CSU Gersthofen | Gersthofen | am 27.01.2017 | 34 mal gelesen

Nur bei Abriss der Villa ist rascher Fortschritt möglich Gersthofen; Die CSU Fraktion zeigt sich verwundert über die Vorwürfe von Seiten der Bürgerinitiative gegenüber der Politik. Unterstellt wird ein zu nachgiebiges und zugleich unfaires Verhalten. Kritisiert wird von den Initiatoren unter anderem, dass der Erhalt der Villa mit der Verhinderung einer Bebauung des Gersthofer Lochs gleichgesetzt werde. CSU...

1 Bild

CSU verwundert über Agieren der Bürgerinitiative

CSU Gersthofen
CSU Gersthofen | Gersthofen | am 27.01.2017 | 15 mal gelesen

Gersthofen: Gersthofen | Nur bei Abriss der Villa ist rascher Fortschritt möglich Die CSU Fraktion zeigt sich verwundert über die Vorwürfe von Seiten der Bürgerinitiative gegenüber der Politik. Unterstellt wird ein zu nachgiebiges und zugleich unfaires Verhalten. Kritisiert wird von den Initiatoren unter anderem, dass der Erhalt der Villa mit der Verhinderung einer Bebauung des Gersthofer Lochs gleichgesetzt werde. CSU Fraktionsvorsitzender Max...

1 Bild

12. Februar 2017 Bürgerentscheid in Gersthofen. Stillstand verhindern, mit NEIN stimmen! 1

CSU Gersthofen
CSU Gersthofen | Gersthofen | am 22.01.2017 | 52 mal gelesen

Gersthofen: Gersthofen | Schnappschuss

Ist unsere Demokratie noch zu retten?

Harald Vauk
Harald Vauk | Füssen | am 24.01.2015 | 163 mal gelesen

Transparenz ist ein wesentliches Element der Demokratie und nicht verhandelbar. Ohne aktive Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen geht die Demokratie verloren. Sie sind Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz der Ratsbeschlüsse bei den Bürgern und verpflichten die Verwaltung zu effizienter und verantwortungsbewusster Handlung. Der Landesvorstand Bayern des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ hat in seiner Sitzung am 19....

Bürgerbegehrensbericht 2014

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 14.11.2014 | 221 mal gelesen

Bürgerbegehrensbericht 2014: Große Unterschiede zwischen den Bundesländern/Reformbedarf in Niedersachsen bleibt Bürgerbegehren werden immer wichtiger für die Kommunalpolitik Die direkte Demokratie ist aus der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken – zu diesem Ergebnis kommt der Bürgerbegehrensbericht 2014, den der Verein Mehr Demokratie zusammen mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität...

2 Bilder

Bürgerinitiative „Für Osterode“ wieder mit Infostand in der Innenstadt

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 22.09.2014 | 137 mal gelesen

Osterode: Martin-Luther-Platz | Bürgerinitiative „Für Osterode“ wieder mit Infostand in der Innenstadt - toller Erfolg der Unterschriftenaktion für faire Bürgerentscheide Osterode (bi/kip) 14.042 Stimmen für das Bürgerbegehren und eine breite Mehrheit von 58,44 Prozent der Stimmen gegen eine Kreisfusion mit Göttingen - das war das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides, den die Bürgerinitiative „Für Osterode“ am 2. Dezember 2012 einfahren konnte. Es...

Infostand "Bürgerbegehren - Bürgerentscheid" am 27. September 2014 in Teichhütte

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Eisdorf | am 22.09.2014 | 101 mal gelesen

Eisdorf: Edeka | Infostand am 27. September auf dem Edeka-Parkplatz in Teichhütte Teichhütte (kip) Die Freie Wählergemeinschaft Bad Grund sammelt am Samstag, 27. September, von 10 bis 14 Uhr auf dem EDEKA-Parkplatz in Teichhütte Unterschriften für die Aktion "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen".

2 Bilder

Neues von der Baustelle ... 5

Klaus Dieter Hotzenplotz
Klaus Dieter Hotzenplotz | Marburg | am 22.09.2014 | 299 mal gelesen

Marburg: Seepark Alte Frauenklinik | 21.09.2014 Ich wäre für einen Bürgerentscheid Baugrube des Neubaues der Universitätsbibliothek der Philips-Universität Marburg auf dem Gelände der Alten Frauenklinik am Pilgrimstein. Bei dem Unwetter am Wochende ist auch mancher Liter Regenwasser in die Baugrube gelaufen. Beim Anblick der dort gesammelten Wassermassen kam die Idee auf. Eigentlich könnte man doch auf den Neubau in der Innenstadt verzichten und den...

1 Bild

Infostand "Mehr Demokratie" zum Thema "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Seesen | am 21.07.2014 | 317 mal gelesen

Seesen: Bürgerhaus | Infostand "Mehr Demokratie" zum Thema "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen Seesen (kip) Mit einem Infostand vor dem Bürgerhaus in Seesen erinnerte der Verein "Mehr Demokratie" an die erschwerten Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid in Niedersachsen. Die Kommunalverfassung in Niedersachsen muss bürgerfreundlicher gestaltet werden und die gesetzliche Grundlage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nach Meinung von...

1 Bild

Klatsche für die Etablierten! -- Messe-Umbau durch Volkes Stimme(n) gestoppt!

Volker Dau
Volker Dau | Essen | am 20.01.2014 | 154 mal gelesen

Essen: messe essen | Klatsche für die Etablierten! Nun ist es passiert, was bisher wohl nur in den Albträumen der (Be-)Herrschenden in Essen passierte, „Volkes Stimme“ hat gesiegt und die Beschlüsse zum Messe-Umbau gekippt. Da stellt sich doch die Frage auch für andere Städte und deren Groß-Projekte: Würden die Bürger „Leuchttürme“ im Ruhrgebiet finanzieren? Fakt ist ja wohl, dass viele Ruhrgebietsstätte, so wären sie...

1 Bild

Bürger reden mit! Mehr Demokratie und Transparenz. Zwei Bürgerentscheide in München Land. 1

Ruth Busl
Ruth Busl | München | am 28.06.2013 | 699 mal gelesen

Brunnthal ist durch den Kauf des Gasthofs Lutterschmid gespalten und Feldkirchen durch die Pläne von IKEA. Beides seit Monaten - und nicht nur vor Ort – heftig diskutiert. Informationsfluten aus Infoabenden, Flyern, Gesprächsrunden, Medienberichten… Die Argumente und gegenseitigen Vorhaltungen wurden sowohl in Brunnthal als auch in Feldkirchen in den vergangenen Wochen und Monaten umfangreich ausgetauscht und diskutiert. Am...

1 Bild

Piraten fordern Transparenz und Bürgerentscheid zur Koblenzer Seilbahn!

Marie sa
Marie sa | Koblenz | am 18.06.2013 | 344 mal gelesen

In Koblenz und darüber hinaus wird zur Zeit kein Thema so großflächig diskutiert, wie der Verbleib der Seilbahn und der Erhalt des Weltkulturerbes Mittelrheintal. Es wird in Medien Stellung bezogen, es gab eine Kundgebung bekannter Politiker mit mehr als tausend Bürgern. Schon seit längeren läuft eine Unterschriftenaktion für den Erhalt der Seilbahn, in der mittlerweile über 100.000 Unterschriften gesammelt wurden.. Auf...

2 Bilder

Stellungnahme des BI-Kreistagsabgeordneten Klaus-R. Behling zum HK-Leitartikel "Freiwilligkeit würdigen" v. 19.04.2013

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 21.04.2013 | 187 mal gelesen

Bedingungslos freiwillige Fusion? Bad Lauterberg (BI BLtbg). Handelt es sich wirklich um eine bedingungslos freiwillige Fusion? Ich denke wohl eher nicht, denn man hat auf jeden Fall schon einmal eine ca. 45prozentige Minderheit der Kreistagsabgeordneten vergessen, welche am 11. 03. 2013, dem Tag der Fusionsentscheidung im Kreistag, nicht für eine bilaterale Fusion mit Göttingen gestimmt haben. Und dies nicht von ungefähr,...

Eingabe an den Petitionsausschuss der Niedersächsischen Landtages

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 21.04.2013 | 138 mal gelesen

12.April.2013 Bürgerinitiative Für Osterode Schillerstraße 17 37520 Osterode am Harz An den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover E i n g a b e an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages in Hannover Wir, die Bürgerinitiative für Osterode, als bürgerliche und...

1 Bild

BI fordert Bürgerbefragung zur Fusion mit Göttingen

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 22.03.2013 | 174 mal gelesen

Osterode (BI). „Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen“ betonte Dr. Thomas Grammel beim gut besuchten Monatstreffen (21.3.2013) der BI „Für Osterode“: „Erinnern wir uns: Die SPD hatte auf ihrer Homepage eine umfassende Bürgerinformation vor der Fusionsentscheidung angekündigt. Und die Kreistagsgrünen hatten durch Raymond Rordorf im Harzkurier vom 26.04.2012 eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in der Fusionsfrage...

Voerde: Hindenburgstraße bleibt andernorts meist erhalten

Detlef Suhr
Detlef Suhr | Edewecht | am 08.03.2013 | 286 mal gelesen

8.3.2013. In Voerde wehren sich die Einwohner mit einem Bürgerbegehren gegen die beschlossene Umbenennung der Hindenburgstraße. Den selben Weg könnten auch die Bürger von Wesel einschlagen. In anderen Städten und Gemeinden sind Bevölkerung und Stadtverwaltungen fast immer gegen solche Umbenennungen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Artikel unter dem Titel "Nicht alle Städte streiten über Hindenburg" aus der...

Generäle bleiben auf Straßenschildern Bürgerentscheid-Mehrheit in Essen gegen Umbenennung

Wolf STAG
Wolf STAG | Essen | am 10.02.2013 | 220 mal gelesen

Essen: von-Seeckt- und Von-Einem- | Es ist ein Akt der aktiven Demokratie - egal was dabei herauskommt.... Die Bürger in Essen-Rüttenscheid wollen die Namen zweier umstrittenener Wehrmachts-generäle weiter auf Straßenschildern im Stadtteil sehen. In einem Bürgerentscheid vo-tierten am Sonntag 79,7 Prozent der Abstimmenden gegen die Umbenennung der Von-Seeckt- und Von-Einem-Straße in Irmgard- und Ortrudstraße. Die Wähler verwarfen damit eine Entscheidung der...

2 Bilder

Der Wandel der Namen von Strassen und der Geist der Menschen.... 3

Wolf STAG
Wolf STAG | Essen | am 02.02.2013 | 269 mal gelesen

Essen: Essen-Süd Namenstreit | Am Sonntag findet der Bürgerentscheid um die Umbenennung zweier Essener Straßen statt. Ein Novum, denn es ist der erste Bürgerentscheid in Essen, der nur einen Stadtbezirk betrifft. Zudem kochten die Emotionen im Vorfeld hoch. Zum Abschluss des Wahlkampfs eine Analyse - und zwei konträre Kommentare aus der Redaktion. Es ist eine Premiere, und deshalb sind alle vorsichtig mit Prognosen. Denn noch nie hat es in Essen einen...

Pressemitteilung der BI „Für Osterode“ 21.1.2013

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 21.01.2013 | 296 mal gelesen

BI fordert SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen auf: Echte Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Fusionsverhandlungen schaffen „Mehrheit ist Mehrheit? Weit gefehlt: Das Messen mit zweierlei Maß ist demokratischer Alltag. Politikverdrossenheit entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, trotz zahlreicher Sachargumente nichts bewegen zu können. Um hier einmal die Dimensionen klarzustellen:...

22 Bilder

Letzte Mahnwache vor der Landtagswahl 14.1.2013

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 15.01.2013 | 211 mal gelesen

Erneut „Flagge“ gezeigt Osterode (bj). Die Mitglieder und Unterstützer der BI „Für Osterode“ zeigten auch bei der vorerst letzten Mahnwache vor dem Osteroder Kreishaus „Flagge“ gegen einen Großkreis Südniedersachsen. Bei grimmiger Kälte waren wieder über 30 Demonstranten erschienen, dabei natürlich auch Vertreter der Parteien (Freie Wähler, FDP, CDU, Die Linke), denen die BI „Für Osterode“ das Siegel „Wir sagen ja zur...

12 Bilder

Bürger zeigen Großkreisplanungen von SPD und Grünen die rote Karte

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 07.01.2013 | 413 mal gelesen

Erste Mahnwache für mehr Transparenz und Demokratie im Neuen Jahr mit großer Resonanz Osterode (bi). Trotz des schlechten Wetters konnten die Initiatoren der Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) zu ihrer ersten Mahnwache im neuen Jahr mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Das NDR- Fernsehen zeichnete unter der Leitung von Michael Lindenau Szenen und Interviews bei der Mahnwache auf. Die Ausstrahlung...