Bürgerbegehren (58)
Schwerin: AfD Bürgerbüro | " Wer die Wahrheit hören will, den sollte man vorher fragen, ob er sie ertragen kann." (Ernst R. Hauchke)
Hätte ich fragen müssen.... ?
Stille Nacht, heilige Nacht, alles schläft, keiner wacht.
Die Menschheit dämmert im Tiefschlaf ganz sacht,
Auf die einsamen Rufer gibt niemand mehr acht.
Schlaft in himmlischer Ruh, schlaft nur in himmlischer Ruh!
Stille Nacht
Wenn MdL´s der AfD meinen mit der Verteilung...
Am 26. Oktober lief die Frist zur Abgabe der Unterschriften für die Zulassung des Bürgerbegehrens "Rettet-Dietenbach" ab. Etwa 12.000 Unterschriften brauchte man dafür. Was viele für unmöglich gehalten haben gelang dem engagierten Team um die Vertrauensleute Manfred Kröber, Ulrich Glaubitz und Ralf Schmidt! Die Freiburger Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gratuliert allen Beteiligten zur Zulassung des...
Der Wohnungsmarkt in Freiburg ist wie in vielen anderen sogenannten Schwarmstädten mehr als angespannt. Man redet sogar von einer Wohnungsnot. Und doch boomt der Hotelneubau und auch in Sachen Ferienwohnungen lassen sich für Freiburg stattliche Vermietungszahlen konstatieren. Die Wohnungsfrage zu negieren, wäre dennoch fehl am Platz. Es fehlt v.a. an bezahlbarem Wohnraum. Ob das neue Baugebiet Dietenbach diesen Bedarf stillen...
Kirchhain: Bürgerhaus Kirchhain | Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf zur Landtagswahl 2018 in Hessen mit Prof. Dr. Jörg Meuthen, Dr. Gottfried Curio, Leif-Erik Holm und dem hessischen Spitzenkandidaten Dr. Dr. Rainer Rahn.
Veranstaltungsort:
Bürgerhaus Kirchhain
Schulstraße 4
35274 Kirchhain
Termin:
Dienstag, 02.10.2018, Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr)
Die Veranstaltung ist öffentlich. Es wird eine strenge...
Heute vormittag hat unser Kreissprecher Eric Markert, gemeinsam mit unserem Sprecher des Ortsverbandes Hinterland, Julian Schmidt, und unserer Stv. Kreissprecherin Ulli Markert die notwendigen Unterstützungsunterschriften für unsere Kreiswahlvorschläge der Wahlkreise 12 und 13 bei der Kreiswahlleitung im Landratsamt abgegeben. Uns freut ganz besonders, dass wir weit mehr als die benötigte Anzahl von 50...
Dieburg: Bahnunterführung | 1. Bürgebegehren in Hessen.
Mit einem Bürgerbegehren, dem 1. Begehren dieser Art in Hessen, erreichten 2.600 Bürger von Dieburg ein
"schrankenloses Vergnügen!"
Als Folge dieses Begehrens wurde eine Unterführung für Fußgänger, Radfahrer und Kfz unter der viel befahrenen Bahnstrecke gebaut, siehe 2. Bild: Der schienengleiche Bahnübergang ist beseitigt.
Diese Unterführung ermöglicht nicht nur einen erheblichen...
Hannover: Landtag | Nach über 3-jähriger Umbauzeit wurde am 27.10.2017 der neue Plenarsaal des niedersächsischen Landtages eingeweiht. Der alte Oesterlen-Bau hat sich äußerlich nur wenig verändert, wurde aber im Innern völlig entkernt und den heutigen Verhältnissen angepasst. Es entstand ein lichtdurchfluteter Sitzungssaal mit einer großen Besuchertribüne. Angeschlossen ist ein Restaurantbereich innen/außen. Alles hell und freundlich, ohne...
Ein erneutes Bürgerbegehren zum Thema Strasser Villa wird eingeleitet. Nachdem sich die Initiatoren dazu entschieden haben, ihr Projekt schneller als vorausgesehen zu starten, müssen nun erneut 1300 Unterschriften gegen den Abriss des Gebäudes gesammelt werden. Dies sei jedoch laut dem früheren Bürgermeister Siegfried Deffner kein Problem, schon 2001 fiel das Bürgerbegehren zum Erhalt der Villa mit 3000 Unterschriften...
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Neustadt am Rübenberge: Rathaus | Die CDU-SPD-Mehrheit im Neustädter Stadtrat setzt alles daran, den bereits im Dezember 2013 abgelehnten UWG-Vorschlag zur Erweiterung des Rathauses an der Nienburger Straße nicht zu einem besonderen Thema im Kommunalwahlkampf für den 11. September werden zu lassen. Gegen die Stimmen von Bürgerforum, UWG und Bündnis 90/Die Grünen stimmte sie bei der jüngsten Ratssitzung für eine Veröffentlichung des über zwei Jahre alten...
Hannover braucht Platz – Online-Petition läuft!
Ein mehrstöckiger Wohn- und Geschäftsbau mitten auf Hannovers zentralem Steintorplatz? Das Vorhaben der Stadtverwaltung zeigt einmal mehr, wie hier an den Interessen der Bürger vorbei geplant wird.
Ein solcher Komplex würde nicht nur die seinerzeit bei dem teuren Ausbau der Langen Laube wiederhergestellte Sichtachse zwischen Königsworther Platz und Opernhaus erneut...
Marburg: Vitos-Klinik | Zugegeben: Die Fragestellung ist für ein Bürgerbegehren ein wenig gewöhnungsbedürftig. Wer weiß schon so genau, was ein „Aufstellungsbeschluss“ ist. Und warum ein solcher notwendig ist, um das großartige Parkgelände rund um die Vitos-Klinik an der Cappeler Straße in Marburg zu erhalten.
Schuld daran sind – wieder einmal - die Juristen. Sie haben in der Hessischen Gemeindeordnung zwar die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens...
Bürgerbeteiligung gehört zu den Kernthemen der PIRATENPARTEI. Die PIRATENPARTEI Rheinland-Pfalz hat dies Thema seit Jahren in ihrem Wahlprogramm. Nun haben auch die SPD und die Grünen in RLP eingesehen, dass echte Demokratie nur mit dem Bürger geht, und fordern jetzt für RLP teilweise die gleichen Zahlen, die die Piraten in ihrem Programm stehen haben.[1]
Beteiligungsformen, über das Kreuz alle 5 Jahre hinaus, sind...
Transparenz ist ein wesentliches Element der Demokratie und nicht verhandelbar. Ohne aktive Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen geht die Demokratie verloren. Sie sind Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz der Ratsbeschlüsse bei den Bürgern und verpflichten die Verwaltung zu effizienter und verantwortungsbewusster Handlung.
Der Landesvorstand Bayern des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ hat in seiner Sitzung am 19....
Marburg: Riesenrad bei der Mensa | Schnappschuss
Osterode: Martin-Luther-Platz | Bürgerinitiative „Für Osterode“ wieder mit Infostand in der Innenstadt - toller Erfolg der Unterschriftenaktion für faire Bürgerentscheide
Osterode (bi/kip) 14.042 Stimmen für das Bürgerbegehren und eine breite Mehrheit von 58,44 Prozent der Stimmen gegen eine Kreisfusion mit Göttingen - das war das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides, den die Bürgerinitiative „Für Osterode“ am 2. Dezember 2012 einfahren konnte. Es...
Eisdorf: Edeka | Infostand am 27. September auf dem Edeka-Parkplatz in Teichhütte
Teichhütte (kip) Die Freie Wählergemeinschaft Bad Grund sammelt am Samstag, 27. September, von 10 bis 14 Uhr auf dem EDEKA-Parkplatz in Teichhütte Unterschriften für die Aktion "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen".
Seit einiger Zeit geriert sich die FDP in Gerresheim als einzige Opposition gegen den Umbau der Benderstrasse.
Eigentlich dürfte man daher auch erwarten, dass sie in anderen Bezirken eine ähnliche Toleranz gegen Falsch- und Zweite-Reihe-Parker zeigt wie im Falle Benderstrasse.
Michael Möller, Ortsverbandsvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Gerresheim: „Echte politische Opposition gegen den Umbau sind nur wir FREIEN...
Ansbach: Bürgerbüro FREIE Wähler | Pressemitteilung vom 14.01.2014
Bauer: Unterschriftenaktion ist auf der Zielgeraden
Sachsen b. Ansbach. 21.500 Unterschriften haben die FREIEN WÄHLER bereits für ihr Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ gesammelt – an diesem Mittwoch, 15. Januar, wird der/die Landtagsabgeordneter Dr. Peter Bauer erneut aktiv sein, um die noch fehlenden Unterschriften zusammen zu bekommen.
Bauer wird dafür ab 10 Uhr...
Pressemitteilung der BI "Für Osterode" zur Vertragsunterzeichnung der Fusion Göttingen - Osterode vom 12.11.2013
Osterode. „Es wird hoch dotierte Posten für Politiker und Steigbügelhalter in der Verwaltung regnen. Die Zeche der Fusion zahlen die Bürger und Mitarbeiter der Landkreise Osterode und Göttingen“, so Bernd Hausmann von der BI, „wir möchten heute ganz besonders daran erinnern, dass 14.000 Menschen im Landkreis...
Das DGB Ortskartell Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde haben mit mehr als 250 Unterschriften dazu beigetragen, dass die europäischen Gewerkschaften und die Bürgerinitiative „Right2Water“ mit 1,7 Millionen Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung vorläufig verhindern konnten.
„Ein enormer Erfolg für die zahlreichen UnterstützerInnen des ersten europaweiten Bürgerbegehrens“, sagt Reinhard Nold,...
Osterode (BI). "Es hat uns nicht überrascht, dass die Kreistagsmehrheit von SPD und Grünen keine Bürgerbefragung zur Kreisfusion unterstützen möchte", betont Dr. Thomas Grammel von der BI, "aber es ist ein Skandal, dass die Demokratie von den Kreistagspolitikern derart mit Füßen getreten wird. Jetzt hätten sie die Gelegenheit gehabt, ihre vollmundigen Versprechen von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung beim Fusionsprozess...
Fürstenfeldbruck: Cafe Rieger | Ende Juli wird es ein Bürgerbegehren geben, welches die geplante Bebauung eines Grundstückes an der Cerveteriestraße mit Wohnungen und Kindereinrichtung, genauso wie die Verlagerung der Stadtwerke auf das Grundstück, verhindern soll. Die Bürgerinitiative, welche das Bürgerbegehren initiiert hat, wird in erster Linie von Vertretern der BBV und den Grünen getragen. Die SPD in Fürstenfeldbruck hat eine ganz klare Meinung zu der...
Kommentar von Hermann Striedl zur Europäischen Bürgerinitiative
Groß war der Jubel aller Claqueure - aber auch von kritischen Organisationen - über die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Sie wurde als erstes transnationales Instrument direkter Demokratie gefeiert: Sie sei die Möglichkeit einer echten Bürgerbeteiligung, sie sei die Chance für das europäische Einigungsprojekt, indem die Bürger gemeinsam...
8.3.2013. In Voerde wehren sich die Einwohner mit einem Bürgerbegehren gegen die beschlossene Umbenennung der Hindenburgstraße. Den selben Weg könnten auch die Bürger von Wesel einschlagen. In anderen Städten und Gemeinden sind Bevölkerung und Stadtverwaltungen fast immer gegen solche Umbenennungen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Artikel unter dem Titel "Nicht alle Städte streiten über Hindenburg" aus der...
Mit dem Europäischen Bürgerbegehren eröffnet sich eine neue Möglichkeit zur Beteiligung und Einflussnahme auf die Politik Europas. Daher hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften und vielen Unterstützerorganisationen gestartet.
Der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein...
