Bürgerbegehren

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Objektive Informationen zum Thema "Fusion" - Endlich einmal Klarheit

Klaus Richard Behling
Klaus Richard Behling | Bad Lauterberg im Harz | am 17.11.2020 | 51 mal gelesen

Die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg begrüßt die Herausgabe der neuen Informationsbroschüre zum Thema Gemeindefusion Bad Lauterberg - Walkenried. Endlich muß man sich nicht mehr auf vorgeprägte, ausschließlich negativ ausgestaltete Behauptungen der Fusionsgegner verlassen, sondern erhält mit diesem Schriftstück, welches in alle Haushalte in Walkenried und Bad Lauterberg verteilt wurde, wirkliche Informationen und...

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Unangebrachte Fragen des stellvertretenden Verwaltungschef - Stellungnahme der WgiR

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 14.11.2020 | 428 mal gelesen

Stellungnahme der "Wählergruppe im Rat" zu den Fragen des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters Bürgerbegehren in Walkenried: Letzte Unterschriften abgegeben Bad Lauterberg/Walkenried. Es ist doch immer wieder interessant, wie informativ und erhellend Diskussionen sein können. Schade nur, dass solche Gespräche, wie sie die Organisatoren des Bürgerbegehrens in Walkenried, Herr Gorlt, Herr Granatowski und der stellv....

Straßenausbau- und wiederkehrende Beiträge.... kein Ende in Sicht??

Hiltraud Scholz
Hiltraud Scholz | Springe | am 16.04.2020 | 216 mal gelesen

Ministerpräsident Stephan Weil hat den Bürgerinitiativen Springe/Bennigsen (BI gegen Straßenausbau und wiederkehrende Beiträge) bei einem Treffen am 05.02.2020 in der Heimvolkshochschule gegenüber zu verstehen gegeben, dass er von der kommunalen Selbstverwaltung überzeugt ist. Einige seiner Äußerungen im Gespräch mit der NDZ (11.04.2020) möchte ich kritisieren: MP Weil: Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, wie groß der Kreis...

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Milieuschutzsatzung in Düsseldorf? - ein spannendes Thema im Kommunalwahljahr

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 20.01.2020 | 10 mal gelesen

Düsseldorf, 20. Januar 2020 Die Initiative „Wohnen bleiben im Viertel“ beklagt, dass in Düsseldorf die Mieten im Bestandswohnungsbau seit Jahren massiv ansteigen und sich dadurch immer mehr Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immobilieneigentümer würden oftmals über den Weg der Modernisierung die Kaltmiete um bis zu drei Euro pro Quadratmeter und Monat erhöhen. Wer also beispielsweise jetzt für eine 50 m² große...

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Unterschriftensammlung Bürgerbegehren 2

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 04.12.2019 | 91 mal gelesen

Bad Lauterberg. Am kommenden Freitag werden in der Nähe des Wochenmarktes und am Sonnabend in der Nähe von “ Miro“ bzw. „Jeans Fritz“ in der Hauptstraße wieder Unterschriften für das Bürgerbegehren bezüglich der eventuellen Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried gesammelt. Die Sammlungen erfolgen jeweils in der Zeit von 10 bis 13 Uhr. Die Initiatoren bitten um rege Teilnahme und Unterzeichnung des...

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Schweriner Bürgerbegehren ja, aber bestimmt nicht so!

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 22.12.2018 | 213 mal gelesen

Schwerin: AfD Bürgerbüro | " Wer die Wahrheit hören will, den sollte man vorher fragen, ob er     sie ertragen kann." (Ernst R. Hauchke) Hätte ich fragen müssen.... ?  Stille Nacht, heilige Nacht, alles schläft, keiner wacht. Die Menschheit dämmert im Tiefschlaf ganz sacht, Auf die einsamen Rufer gibt niemand mehr acht. Schlaft in himmlischer Ruh, schlaft nur in himmlischer Ruh! Stille Nacht Wenn MdL´s der AfD meinen mit der Verteilung...

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Freiburger Bürgerbegehren "Rettet Dietenbach" nimmt die erste Hürde

Stephan Heider
Stephan Heider | Freiburg im Breisgau | am 28.10.2018 | 42 mal gelesen

Am 26. Oktober lief die Frist zur Abgabe der Unterschriften für die Zulassung des Bürgerbegehrens "Rettet-Dietenbach" ab. Etwa 12.000 Unterschriften brauchte man dafür. Was viele für unmöglich gehalten haben gelang dem engagierten Team um die Vertrauensleute Manfred Kröber, Ulrich Glaubitz und Ralf Schmidt! Die Freiburger Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gratuliert allen Beteiligten zur Zulassung des...

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ÖDP unterstützt das Bürgerbehren "Rettet Dietenbach" und fordert eine umweltverträgliche städtische Innenentwicklung

Stephan Heider
Stephan Heider | Freiburg im Breisgau | am 13.10.2018 | 23 mal gelesen

Der Wohnungsmarkt in Freiburg ist wie in vielen anderen sogenannten Schwarmstädten mehr als angespannt. Man redet sogar von einer Wohnungsnot. Und doch boomt der Hotelneubau und auch in Sachen Ferienwohnungen lassen sich für Freiburg stattliche Vermietungszahlen konstatieren. Die Wohnungsfrage zu negieren, wäre dennoch fehl am Platz. Es fehlt v.a. an bezahlbarem Wohnraum. Ob das neue Baugebiet Dietenbach diesen Bedarf stillen...

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Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Prof. Dr. Jörg Meuthen, Dr. Gottfried Curio & Leif-Erik Holm

AfD Fraktion Marburg-Biedenkopf
AfD Fraktion Marburg-Biedenkopf | Kirchhain | am 14.09.2018 | 202 mal gelesen

Kirchhain: Bürgerhaus Kirchhain | Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf zur Landtagswahl 2018 in Hessen mit Prof. Dr. Jörg Meuthen, Dr. Gottfried Curio, Leif-Erik Holm und dem hessischen Spitzenkandidaten Dr. Dr. Rainer Rahn. Veranstaltungsort: Bürgerhaus Kirchhain Schulstraße 4 35274 Kirchhain Termin: Dienstag, 02.10.2018, Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr) Die Veranstaltung ist öffentlich. Es wird eine strenge...

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Unterstützungsunterschriften für AfD-Direktkandidaten bei Kreiswahlleitung eingereicht

AfD Fraktion Marburg-Biedenkopf
AfD Fraktion Marburg-Biedenkopf | Marburg | am 09.08.2018 | 156 mal gelesen

Heute vormittag hat unser Kreissprecher Eric Markert, gemeinsam mit unserem Sprecher des Ortsverbandes Hinterland, Julian Schmidt, und unserer Stv. Kreissprecherin Ulli Markert die notwendigen Unterstützungsunterschriften für unsere Kreiswahlvorschläge der Wahlkreise 12 und 13 bei der Kreiswahlleitung im Landratsamt abgegeben. Uns freut ganz besonders, dass wir weit mehr als die benötigte Anzahl von 50...

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"Schrankenloses Vergnügen!" Bügerbegehren erfolgreich: Trennung von Bahn sowie Fußgängern / Radfahrern / Kfz

BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs 🚲!
BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs 🚲! | Dieburg | am 24.01.2018 | 69 mal gelesen

Dieburg: Bahnunterführung | 1. Bürgebegehren in Hessen. Mit einem Bürgerbegehren, dem 1. Begehren dieser Art in Hessen, erreichten 2.600 Bürger von Dieburg  ein "schrankenloses Vergnügen!" Als Folge dieses Begehrens wurde eine Unterführung für Fußgänger, Radfahrer und Kfz unter der viel befahrenen Bahnstrecke gebaut, siehe 2. Bild: Der schienengleiche Bahnübergang ist beseitigt. Diese Unterführung ermöglicht nicht nur einen erheblichen...

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Hannover: Niedersächsischer Landtag eingeweiht 8

Bernd Sperlich
Bernd Sperlich | Hannover-Mitte | am 27.10.2017 | 207 mal gelesen

Hannover: Landtag | Nach über 3-jähriger Umbauzeit wurde am 27.10.2017 der neue Plenarsaal des niedersächsischen Landtages eingeweiht. Der alte Oesterlen-Bau hat sich äußerlich nur wenig verändert, wurde aber im Innern völlig entkernt und den heutigen Verhältnissen angepasst. Es entstand ein lichtdurchfluteter Sitzungssaal mit einer großen Besuchertribüne. Angeschlossen ist ein Restaurantbereich innen/außen. Alles hell und freundlich, ohne...

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myheimat fragt nach: Sollte die alte Strasser Villa erhalten bleiben? 1

Swenia Lösch
Swenia Lösch | Gersthofen | am 05.08.2016 | 93 mal gelesen

Ein erneutes Bürgerbegehren zum Thema Strasser Villa wird eingeleitet. Nachdem sich die Initiatoren dazu entschieden haben, ihr Projekt schneller als vorausgesehen zu starten, müssen nun erneut 1300 Unterschriften gegen den Abriss des Gebäudes gesammelt werden. Dies sei jedoch laut dem früheren Bürgermeister Siegfried Deffner kein Problem, schon 2001 fiel das Bürgerbegehren zum Erhalt der Villa mit 3000 Unterschriften...

Bürgerbegehren für Rathauserweiterung: CDU-SPD-Mehrheit verteidigt sich mit später Veröffentlichung des Beschlusses für Neubau an der Marktstraße

Uwe Lötzerich
Uwe Lötzerich | Neustadt am Rübenberge | am 04.03.2016 | 131 mal gelesen

Neustadt am Rübenberge: Rathaus | Die CDU-SPD-Mehrheit im Neustädter Stadtrat setzt alles daran, den bereits im Dezember 2013 abgelehnten UWG-Vorschlag zur Erweiterung des Rathauses an der Nienburger Straße nicht zu einem besonderen Thema im Kommunalwahlkampf für den 11. September werden zu lassen. Gegen die Stimmen von Bürgerforum, UWG und Bündnis 90/Die Grünen stimmte sie bei der jüngsten Ratssitzung für eine Veröffentlichung des über zwei Jahre alten...

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Keine Bebauung des Steintorplatzes ohne Bürgerentscheid! 6

Neue liberale Niedersachsen
Neue liberale Niedersachsen | Hannover-Mitte | am 05.12.2015 | 162 mal gelesen

Hannover braucht Platz – Online-Petition läuft! Ein mehrstöckiger Wohn- und Geschäftsbau mitten auf Hannovers zentralem Steintorplatz? Das Vorhaben der Stadtverwaltung zeigt einmal mehr, wie hier an den Interessen der Bürger vorbei geplant wird. Ein solcher Komplex würde nicht nur die seinerzeit bei dem teuren Ausbau der Langen Laube wiederhergestellte Sichtachse zwischen Königsworther Platz und Opernhaus erneut...

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Bürgerbegehren zum Vitos-Park: Naturschutz vs. Wohnungsbau? 1

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 27.10.2015 | 281 mal gelesen

Marburg: Vitos-Klinik | Zugegeben: Die Fragestellung ist für ein Bürgerbegehren ein wenig gewöhnungsbedürftig. Wer weiß schon so genau, was ein „Aufstellungsbeschluss“ ist. Und warum ein solcher notwendig ist, um das großartige Parkgelände rund um die Vitos-Klinik an der Cappeler Straße in Marburg zu erhalten. Schuld daran sind – wieder einmal - die Juristen. Sie haben in der Hessischen Gemeindeordnung zwar die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens...

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Bürgerbeteiligung – ein „NO GO“ für die CDU in RLP

Marie sa
Marie sa | Koblenz | am 24.05.2015 | 62 mal gelesen

Bürgerbeteiligung gehört zu den Kernthemen der PIRATENPARTEI. Die PIRATENPARTEI Rheinland-Pfalz hat dies Thema seit Jahren in ihrem Wahlprogramm. Nun haben auch die SPD und die Grünen in RLP eingesehen, dass echte Demokratie nur mit dem Bürger geht, und fordern jetzt für RLP teilweise die gleichen Zahlen, die die Piraten in ihrem Programm stehen haben.[1] Beteiligungsformen, über das Kreuz alle 5 Jahre hinaus, sind...

Ist unsere Demokratie noch zu retten?

Harald Vauk
Harald Vauk | Füssen | am 24.01.2015 | 165 mal gelesen

Transparenz ist ein wesentliches Element der Demokratie und nicht verhandelbar. Ohne aktive Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen geht die Demokratie verloren. Sie sind Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz der Ratsbeschlüsse bei den Bürgern und verpflichten die Verwaltung zu effizienter und verantwortungsbewusster Handlung. Der Landesvorstand Bayern des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ hat in seiner Sitzung am 19....

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Touristenattraktion ... 4

Klaus Dieter Hotzenplotz
Klaus Dieter Hotzenplotz | Marburg | am 13.10.2014 | 100 mal gelesen

Marburg: Riesenrad bei der Mensa | Schnappschuss

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Bürgerinitiative „Für Osterode“ wieder mit Infostand in der Innenstadt

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 22.09.2014 | 147 mal gelesen

Osterode: Martin-Luther-Platz | Bürgerinitiative „Für Osterode“ wieder mit Infostand in der Innenstadt - toller Erfolg der Unterschriftenaktion für faire Bürgerentscheide Osterode (bi/kip) 14.042 Stimmen für das Bürgerbegehren und eine breite Mehrheit von 58,44 Prozent der Stimmen gegen eine Kreisfusion mit Göttingen - das war das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides, den die Bürgerinitiative „Für Osterode“ am 2. Dezember 2012 einfahren konnte. Es...

Infostand "Bürgerbegehren - Bürgerentscheid" am 27. September 2014 in Teichhütte

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Eisdorf | am 22.09.2014 | 101 mal gelesen

Eisdorf: Edeka | Infostand am 27. September auf dem Edeka-Parkplatz in Teichhütte Teichhütte (kip) Die Freie Wählergemeinschaft Bad Grund sammelt am Samstag, 27. September, von 10 bis 14 Uhr auf dem EDEKA-Parkplatz in Teichhütte Unterschriften für die Aktion "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen".

FREIE WÄHLER: Opposition gegen den Umbau der Benderstrasse

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 30.01.2014 | 75 mal gelesen

Seit einiger Zeit geriert sich die FDP in Gerresheim als einzige Opposition gegen den Umbau der Benderstrasse. Eigentlich dürfte man daher auch erwarten, dass sie in anderen Bezirken eine ähnliche Toleranz gegen Falsch- und Zweite-Reihe-Parker zeigt wie im Falle Benderstrasse. Michael Möller, Ortsverbandsvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Gerresheim: „Echte politische Opposition gegen den Umbau sind nur wir FREIEN...

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Landtagsabgeordneter Bauer der FREIEN WÄHLER sammelt Unterschriften für Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ 1

Peter Bauer
Peter Bauer | Ansbach | am 14.01.2014 | 146 mal gelesen

Ansbach: Bürgerbüro FREIE Wähler | Pressemitteilung vom 14.01.2014 Bauer: Unterschriftenaktion ist auf der Zielgeraden Sachsen b. Ansbach. 21.500 Unterschriften haben die FREIEN WÄHLER bereits für ihr Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ gesammelt – an diesem Mittwoch, 15. Januar, wird der/die Landtagsabgeordneter Dr. Peter Bauer erneut aktiv sein, um die noch fehlenden Unterschriften zusammen zu bekommen. Bauer wird dafür ab 10 Uhr...

Bürgerbeteiligung wird systematisch mit Füßen getreten

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 12.11.2013 | 219 mal gelesen

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" zur Vertragsunterzeichnung der Fusion Göttingen - Osterode vom 12.11.2013 Osterode. „Es wird hoch dotierte Posten für Politiker und Steigbügelhalter in der Verwaltung regnen. Die Zeche der Fusion zahlen die Bürger und Mitarbeiter der Landkreise Osterode und Göttingen“, so Bernd Hausmann von der BI, „wir möchten heute ganz besonders daran erinnern, dass 14.000 Menschen im Landkreis...

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Der stete Tropfen hat gewirkt. / Trinkwasser wird nicht privatisiert.

Reinhard Nold
Reinhard Nold | Lehrte | am 02.07.2013 | 178 mal gelesen

Das DGB Ortskartell Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde haben mit mehr als 250 Unterschriften dazu beigetragen, dass die europäischen Gewerkschaften und die Bürgerinitiative „Right2Water“ mit 1,7 Millionen Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung vorläufig verhindern konnten. „Ein enormer Erfolg für die zahlreichen UnterstützerInnen des ersten europaweiten Bürgerbegehrens“, sagt Reinhard Nold,...