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*Niedersachsen: Rekordjahr für Bürgerbegehren.* 

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 12.02.2021 | 151 mal gelesen

*Dreieinhalbmal so viele Bürgerbegehren wie noch vor drei Jahren. Mehr Demokratie-Sprecher Schumacher: Die Menschen wollen mitbestimmen, doch die Politik legt ihnen Steine in den Weg.* Mehr Demokratie e.V.  - Landesverband Bremen/Niedersachsen Pressemitteilung 1/2021 - Bremen, den 12. Februar 2021 So viele Bürgerbegehren wurden in Niedersachsen noch nie innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht: 38-mal nutzten...

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1177 Unterschriften für ein Bürgerbegehren beim Bürgermeister abgegeben 

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Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 09.12.2020 | 535 mal gelesen

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (8.12.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans 1177 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit, mit ihren Helfern, in gut drei Monaten erneut eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Erforderlich...

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Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren wird beendet – mehr als die erforderlichen 934 Unterschriften kamen zusammen

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Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 03.12.2020 | 292 mal gelesen

Bad Lauterberg. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren geht dem Ende entgegen. Nachdem Corona bedingt die Sammlungen während des Wochenmarktes in der Hauptstraße oder in der Samstags-Fußgängerzonen eingestellt wurden, haben die Initiatoren des Begehrens zusammen mit Mitgliedern der „Wählergruppe im Rat“ auf anderen Wegen die Sammlungen fortgeführt, ua. durch Hausbesuche und Einwurf der Unterschriftsbögen. Sehr...

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Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden! 

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Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 31.10.2020 | 880 mal gelesen

Bad Lauterberg. Die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens haben in sehr kurzer Zeit bereits über 600 Unterschriften erhalten. Ganz offensichtlich wollen die Bürger*innen aus Bad Lauterberg selbst über einen Zusammenschluss mit Walkenried entscheiden. Die Verwaltungsspitze von Bad Lauterberg lässt zwar nichts unversucht, um mit wenigen und leider etwas fragwürdigen Informationen die Einwohner doch von einer Fusion zwischen...

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Das neue Bürgerbegehren wurde im Amtsblatt veröffentlicht – die Unterschriftensammlung kann beginnen – die Bürger sollen entscheiden!

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Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 03.09.2020 | 589 mal gelesen

Bad Lauterberg. Viele Bürger Bad Lauterbergs stellen sich die Frage, warum Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) erneut ein Bürgerbegehren zur angestrebten Fusion mit Walkenried auf den Weg bringen. Die Antwort ist einfach und unverändert: die WgiR will erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über eine so wichtige Angelegenheit wie die Aufgabe der Eigenständigkeit mitentscheiden sollen. Doch sollte es nicht einen...

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Ist eine „örtliche Gemeinschaft“ mit Walkenried tatsächlich gegeben? - Engagierte Bürger beantragen erneut ein Bürgerbegehren in Bad Lauterberg

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Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 18.08.2020 | 710 mal gelesen

 Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Dienstagnachmittag(18.08.2020) Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel bei der Stadt Bad Lauterberg die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad...

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Wählergruppe im Rat weist Unterstellungen zurück!

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Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 08.03.2020 | 1535 mal gelesen

Bad Lauterberg. Die Entscheider müssen alle Fakten kennen, so die Meinung der drei Fraktionsvorsitzenden im Bad Lauterberger Stadtrat. Dazu sagt die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR), dass ein Bürgerentscheid stattfinden wird und deshalb ALLE Bürgerinnen und Bürger ALLE Fakten kennen müssen. Solche Differenzierungen sind es, die die Bürger verunsichern. Die WgiR verbreitet keine Falschmeldungen oder verfolgt keine...

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1200 Unterschriften für ein Bürgerbegehren beim Verwaltungschef abgegeben

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Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 19.02.2020 | 674 mal gelesen

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (18.02.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans rund 1200 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit mit ihren zahlreichen Helfern in nur drei Monaten eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig....