Allgemeinverfügung

Am Freitag, dem 22. April 2022, hat die Landeshauptstadt Düsseldorf mitgeteilt, dass „aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen eine neue Allgemeinverfügung erlassen [wurde], die in städtischen Verwaltungsgebäuden und Kulturinstituten das Tragen einer medizinischen Maske vorschreibt. Die Allgemeinverfügung ist ab Montag, 25. April [und bis bis zum 8. Mai 2022] gültig. Besucherinnen und Besucher werden durch Schilder vor Betreten der städtischen Gebäude auf die Maskenpflicht hingewiesen.“...

Die Region Hannover weitet die Pflicht zum Tragen einer sogenannten FFP2-Atemschutzmaske aus. Unter anderem muss sie im Gebiet der Region ab 14. Januar im Treppenhaus (bei mehr als vier Wohnparteien) und im Auto (wenn Personen aus mehr als einem Haushalt darin sitzen) getragen werden. Mehr auf Stadtreporter.de

Das Grundübel in Deutschland: Die Unfähigkeit – und der Unwillen - wichtiger Akteure des öffentlichen Lebens, einen rationalen Diskurs in der Gesellschaft zu organisieren. Beispiele gibt es zuhauf. Heiner Flassbeck versucht seit Jahr und Tag vergeblich, triviale saldenmechanische Zusammenhänge in der Makroökonomie, die von den Mainstreamökonomen einfach ausgeblendet werden, in die ökonomische Diskussion einzubringen. Er wird mit Missachtung gestraft. Richtig heftig bläst der Gegenwind...

Bei der heutigen Demonstration in Parchim hatte man eher den Eindruck auf einer Versammlung der Polizeigewerkschaft zu sein, die von einigen hundert Bürgern besucht wird. Was am Rande der Innenstadt noch so aussah wie eine 0815 Demo, die unter ferner liefen abgetan werden könnte, änderte sich, schlagartig beim Zusammentreffen auf dem Festplatz in der Parchimer Bergstraße. Ein derartig massives Polizeiaufgebot ist keineswegs mehr normal und hat mit Einhaltung der Coronavorschriften und Auflagen...

Gestern hat die Stadt Schwerin eine Allgemeinverfügung erlassen.  Nach dieser Verfügung, die der Verhütung und Begrenzung von Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2 dienen soll, ist das Verlassen seines Grundstückes, auf dem sich seine Unterkunft befindet in der Zeit von 21.00 Uhr - 6:00 Uhr untersagt.  Diese Allgemeinverfügung ist aber so formuliert, dass einige Auflagen gar nicht zu der zeitlich begrenzten Ausgangssperre von 21 - 6 Uhr passen. Zum Beispiel Gerichtsverhandlungen oder...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ in einer Pressemitteilung am 24. Februar erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert wird. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" -...

12. November 2020 Am 3. November 2020 hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller eine Corona-Allgemeinverfügung erlassen, dass fast im gesamten Stadtgebiet eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Zu den von einigen Bürgern vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegten Klagen erklärte das Gericht, dass diese Verordnung rechtwidrig ist! Die Stadt Düsseldorf hat dann diese Allgemeinverfügung vollständig aufgehoben und durch eine abgeänderte am 10. November 2020 erneuert....

Die Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Maskenpflicht ist in Teilen zu unbestimmt und damit rechtswidrig. Das entscheid jetzt das Verwaltungsgericht Hannover. Mehr auf Stadtreporter.de