ALG 2 (3)
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14)
Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung...
Das LSG Berlin-Brandenburg hat nun über den Normenkontrollantrag zur WAV – Berlin (KdU-Richtlinie/-satzung) entschieden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Heizkosten zu hoch bemessen seien und das Erhöhungen für bestimmte Fallgruppen zu großzügig seien. Mit dem Urteil hat das LSG BB indirekt klargestellt, dass nach ihrer Auffassung die Unterkunftskosten ansonsten von der Höhe richtig festgelegt seien.
Wer die...
Peine: Landkreis Peine - Fachdienst Arbeit | ALG II: DIE LINKE. Peine rät zum Widerspruch
Hartz-IV-Bezieher und Aufstocker sollten ab Januar 2011 gegen ihre
Bescheide Widerspruch einlegen beziehungsweise gegebenenfalls Klage einreichen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die neue Gesetzeslage, wie immer
diese aussehen wird, vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird.
„Es geht nicht darum, ob im Frühjahr vom Fachdienst Arbeit des Landkreises Peine...
