ALG 2

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Sind Sanktionen in HARTZ 4 Verfassungskonform mit dem Grundgesetz? 24

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Karlsruhe | am 29.05.2015 | 373 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung...

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Hartz4-Eiszeit hat begonnen 2

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 10.05.2013 | 520 mal gelesen

Das LSG Berlin-Brandenburg hat nun über den Normenkontrollantrag zur WAV – Berlin (KdU-Richtlinie/-satzung) entschieden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Heizkosten zu hoch bemessen seien und das Erhöhungen für bestimmte Fallgruppen zu großzügig seien. Mit dem Urteil hat das LSG BB indirekt klargestellt, dass nach ihrer Auffassung die Unterkunftskosten ansonsten von der Höhe richtig festgelegt seien. Wer die...

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ALG II: DIE LINKE. Peine rät zum Widerspruch 4

Franz Czada
Franz Czada | Peine | am 28.12.2010 | 615 mal gelesen

Peine: Landkreis Peine - Fachdienst Arbeit | ALG II: DIE LINKE. Peine rät zum Widerspruch Hartz-IV-Bezieher und Aufstocker sollten ab Januar 2011 gegen ihre Bescheide Widerspruch einlegen beziehungsweise gegebenenfalls Klage einreichen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die neue Gesetzeslage, wie immer diese aussehen wird, vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird. „Es geht nicht darum, ob im Frühjahr vom Fachdienst Arbeit des Landkreises Peine...