Abgeordnete (65)
Politiker der höheren Mandatsebene kommen in diesen Tagen immer mehr ins Gerede, besonders ihre Coronapolitik betreffend. Sie verstünden ihr Geschäft im Dienste am Volk nicht, sie würden Fehler über Fehler machen, sie seien Dilettanten oder gar unfähig. Ein Punkt des Unbehagens in der Bevölkerung kann allerdings völlig losgelöst von der Coronapolitik betrachtet werden, auch wenn er in deren Zusammenhang ins öffentliche...
Es ist im Menschen so drin, die Gier nach immer mehr. Und wenn dann ein paar schwarze Schafe in einer Herde kränkeln, allerdings nicht ansteckend, wird dennoch die komplette Herde zum Schlachter getrieben. Die Konsequenzen daraus lassen sich erahnen, spätestens im Herbst, bei der Bundestagswahl, und ob eine neue Herde nicht auch kränkelt?
Das sich selbst zu zerfleischen, wenn es um Macht geht, ist nicht nur in der jüngsten...
Gewählt und alimentiert von Bürgern!
Finanzinteressen kaufen die Stimmen und werden geschützt.
Angetrieben von immer neuen Fällen von möglicher Korruption und dubioser "Nebeneinkünfte" in CDU und CSU nimmt die Debatte darüber Fahrt auf.
SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verlangen gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema...
SATIRE ODER REALITÄT? :
Vorgesehen waren ehemalig ca. 400 Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag. Im Laufe der Jahre sind es jetzt aber bereits über 700 geworden.
Immer mehr Politiker versuchen in den Bundestag zu kommen, und das nicht nur um mitregieren zu können.
Viele reizen auch der sichere Arbeitsplatz und die hohen Diäten.
Sind diese Menschen vielleicht auch als „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu bezeichnen,...
Düsseldorf, 15. Dezember 2019
In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, sich z.B. im Städtetag, aber auch auf andere Weisen und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass das Tierschutzgesetz dahingehend verändert wird, dass es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen und dem Stadtrat den Sachstand dieser...
Berlin: Bundestag | Von Bundestagsabgeordneten sollten man eigentlich verlangen das Sie 355 von 133 unterscheiden können.
Leider doch nicht, da kommen Sprüche wie: Das sieht gut aus und wir sind im Präsidium der Meinung das die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das Präsidium erklärt hier offiziell, das Sie nicht den Unterschied zwischen 133 zu 355 erkennen können. Man ist das peinlich !
Aber es geht noch weiter !!!
Die anderen...
Anlässlich des diesjährigen Atelierspaziergangs hat sich der aus der List stammende Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der hannoverschen SPD Alptekin Kirci bereit erklärt, uns ein Geleitwort zu schreiben. Hier der wunderbare Text in voller Länge:
Liebe Kunstfreundinnen und Kunstfreunde,
„wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein“ war der Titel eines der bekanntesten Bücher des Frankfurter Karikaturisten Friedrich Karl...
Lange Zeit war ich sauer, dass oft ganz wenige Abgeordnete bei Bundestagsdebatten gegenwärtig sind – abgesehen von namentlichen Abstimmungen, weil damit Geld für den Abgeordneten auf dem Spiel steht.
Lange Zeit wünschte ich mir echte sachliche Diskussionen statt Parteikämpfe.
Nun könnte man – seit die AfD im Bundestag sitzt – die Sachlichkeit aufgreifen und diskutieren – leider falsch gehofft.
Was bringen diese...
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Berlin: Umgebung | Schnappschuss
Berlin: Bundestag | Am gestrigen Donnerstag den 18.1.18 wurde auf Antrag der AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit überprüft.Bei der anschließenden Überprüfung stellte wurde tatsächlich festgestellt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war - die Sitzung musste dementsprechend sofort abgebrochen werden!
Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der...
Gießen: Landesgeschäftsstelle Freie Wähler Hessen | Als nicht ausreichend kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen die geplante Gebietsreform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, als Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse.
„Diese Reform kommt für uns FREIE WÄHLER zu spät und...
Berlin: Stadtgebiet | US-Wissenschaftler haben herausgefunden das regelmäßiges singen die geistige Leistungsfähigkeit erhält.
(Quelle: Senioren Ratgeber August 2015)
Wie wäre es, wenn die gesamte Regierungsbank ( incl. Frau Dr.Angela Merkel) jeden Morgen den wenigen anwesenden Abgeordneten ein Liedchen vorsingen würden?
Man sollte es einfach mal ausprobieren- vielleicht hilft es!
Vielleicht singen auch einige Abgeordnete mit- nötig...
Wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge sind die beiden verbliebenen Abgeordneten der AfD im EU-Parlament, von Storch und Pretzell, von den übrigen Mitgliedern der Europäischen Konservativen aufgefordert worden, bis spätestens Ende März die gemeinsame Fraktion zu verlassen.
Das heißt schon etwas wenn unsere rechten Deutschen selbst der polnische PiS, der rechtspopulistische "Dänische Volkspartei"...
Jahrelang war es schon offensichtlich, dass Deutschland das Reich der Lobbyisten ist. Und in der Presse erschien davon nicht ein Wort. Auch dieser Beitrag ist noch sehr milde formuliert.
Der seit Jahren bestehende Verein Parlamentwatch e.V. hat sich die Eindämmung des Lobbyismus zum Ziel gesetzt und ringt um mehr Transparenz und Demokratie. Lobbyisten gehen mit Billigung der Fraktionen im Bundestag und den Ministerien...
Straßburg (Frankreich): EU Parlament | Dass nicht immer die erste Garde nach "Europa" geschickt wird, dürfte inzwischen auch der letzte Bürger realisiert haben.
Dass es sich hierbei aber auch gleichzeitig um die gierigsten ihrer Gattung handelt, dürfte ebenfalls durchgedrungen sein.
So richtig deutlich wird das Ganze aber erst, wenn man sich vor Augen führt, welch eine "Anwesenheitsprämie" sich diese Damen und Herren monatlich genehmigen. Genehmigen...
Das Haushaltsbegleitgesetz wird am Mittwochnachmittag beschlossen werden. Es wird die umstrittene Regelungen wie die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und die Absenkung des Rentenalters für langgediente Parlamentarier enthalten.
Im Streit um die Rente mit 60 für die Abgeordneten im sächsischen Landtag haben sich CDU und SPD auf einen Kompromiss geeignet. Demnach sollen Abgeordnete nach 15 Jahren im Landtag mit 63 Jahren...
....zum RZ-Bericht vom 15.09.2014: „Mißfelder in Erklärungsnöten“
„MdB Philipp Mißfelder für den Wahlkreis Recklinghausen untragbar“
Getreu dem Motto: „Besser schlechte Schlagzeilen als gar keine“ leistet sich der Recklinghäuser CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder einen politischen Missgriff nach dem anderen, nun auch in Sachen Parteispenden. Der Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit, der Missfelder ein Jahr lang...
Mit markigen Worten war angekündigt worden, was sich am gestrigen Abend als mäßiger Flop entpuppte: Die Veranstaltung der SPD Marzahn-Hellersdorf zur Bildungspolitik. Im Klemperer-Kolleg harrte eine übersichtliche Gruppe bezirksbekannter Parteigenossen auf den Publikumsstühlen aus. Das war wohl auch der Wärme zuzuschreiben, die viele Bürgerinnen und Bürger ins Freie gelockt hatte, anstatt im stickigen Versammlungsraum den...
Berlin: Bundestag | Schnappschuss
Meldung heute in der Donauwörther Zeitung im Bayernteil:
Auslöser war eine Presseanfrage des Bayerischen Rundfunks an die vier Landtagsfraktionen.....
Die kostenlosen Theaterkarten für bayerische Landtagsabgeordnete, ein altes Privileg, sollen abgeschafft werden, dafür stimmte zumindest die CSU-Fraktion. Die Furcht vor neuen Selbstbedienungsvorwürfen bewog die Volksvertreter dazu - allerdings sind nicht alle damit...
Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir spenden die Diätenerhöhung«
Wir empfehlen jeder und jedem unserer Abgeordneten -- und die meisten werden es auch machen --, darüber hinaus im Wahlkreis sich Projekte zu suchen, denen wir dann laufend den Netto-Mehrbetrag der Diätenerhöhung spenden.
mehr
Quelle:
http://www.youtube.com/watch?v=TrIunUN9Xl8
http://www.tornante.pf-control.de/blog1/?p=16764
Wieder einmal geistert es durch alle Medien:
Abgeordnete verteidigen Diäten-Pläne
* Bundestag Opposition kritisiert Diätenerhöhung scharf
* NRW-Abgeordnete zeigen sich mit Diätenerhöhung unbelehrbar.
* Mal wieder Diätenerhöhung..
* In aller Heimlichkeit wurden die Diäten der Landtagsabgeordneten in Mecklenburg und Pommern zum 1.Januar 2014 angehoben.
* Kritik an Abgeordnetenbezügen
*Bundestag Opposition kritisiert...
...an das Medienhaus Bauer,Marl
zum Bericht vom 11.02.2014 über die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete:
„WIR BRAUCHEN DRINGEND EINE AUSSERPARLAMENTARISCHE OPPOSITION“
Läuft die große Koalition in Berlin schon wenige Monate nach ihrem späten Start aus dem Ruder und missbraucht ihre achtzigprozentige Mehrheitsmacht im Bundestag?
Zuerst die Mogelpackung bei den Renten-Reförmchen mit missbräuchlichem Griff in...
Werden Medien und Politik nicht müde, Michail Chodorkowski als einen von der Staatsmacht unterdrückten politischen Gegner Putins darzustellen, werden die Tatsachen von den Medien vertuscht!
Chodorkowski wurde rechtmäßig, was niemand bestreitet, wegen gewerbsmäßigen Betrug, Unterschlagung und Geldwäsche verurteilt. Diejenigen, die Chodorkowski so sehr bedauern, seien daran erinnert, dass er es schaffte, innerhalb weniger...
... an das Medienhaus Bauer zum Kurzbericht vom 11. Oktober über den Beraterjob von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck beim größten Pharma-Unternehmen:
„Fall Kurt Beck: Käuflichkeit der Politik durch Seitenwechsler zu Lobbyverbänden?“
Eine unauffällige Kurzmeldung auf der Nachrichtenseite vom 11. Oktober zeugt erneut von der Käuflichkeit und Anstandslosigkeit vieler unserer korruptionsfälligen Parteipolitiker: Wieder...
