Abfallgebühren

Verfassungsbeschwerden gegen Abfallgebührenbescheide des LK OHA anhängig 1

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 23.03.2015 | 98 mal gelesen

Osterode am Harz: Kreisverwaltung | Verfassungsbeschwerden gegen Abfallgebührenbescheide anhängig Kreis Osterode (kip) Jüngst verkündete der Landkreis Osterode, dass die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode ab 2009 rechtskräftig seien, nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hatte. Diese Pressemitteilungen sind insoweit unrichtig, weil gegen diese Entscheidungen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Dies...

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Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten

Jürgen Hey
Jürgen Hey | Burgdorf | am 16.02.2014 | 134 mal gelesen

Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung Zur Beratung und Beschlussfassung in den Regionsausschuss am 4. März 2014 in die Regionsversammlung am 11. März 2014 Antrag zu beschließen: Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der...

Abfallgebühren im Landkreis Osterode unrichtig

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 23.06.2013 | 786 mal gelesen

Osterode am Harz: Kreishaus | In einem Leserbrief zu: “Weniger zahlen- Müllgebühren sinken zum zweiten Mal” Harzer WochenSpiegel Nr. 24 vom 12.06.2013 hat Horst-Werner Nilges, Badenhausen, den nachstehenden Leserbrief übersandt: „Die Müllgebühren im Landkreis Osterode sinken in diesem Jahr zum zweiten mal in Folge. Darauf wies der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter am Wochenende hin“, war in Ausgabe Nr.24 des „Harzer WochenSpiegel“ zu lesen. Worauf...

Landkreis Osterode am Harz: Abfallgebühren 2009

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 23.06.2013 | 187 mal gelesen

Osterode am Harz: Kreishaus | Richtige Abfallgebührenerhebung durch den Landkreis ohne Ende? Kreis Osterode (kip) In diesen Tagen hat der Landkreis Osterode die Abfallgebührengebührenbescheide 2013 versandt. Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides kann dagegen Klage erhoben werden. Die jüngst ergangenen Änderungsbescheide des Landkreises Osterode zu den Abfallgebühren für das Jahr 2009 bestätigen wie die zuvor erfolgreich durchgeführten...

Landkreis Osterode: Richtige Abfallgebührenerhebung durch den Landkreis ohne Ende?

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 12.06.2013 | 141 mal gelesen

Osterode am Harz: Kreishaus | Richtige Abfallgebührenerhebung durch den Landkreis ohne Ende? Kreis Osterode (kip) In diesen Tagen hat der Landkreis Osterode die Abfallgebührengebührenbescheide 2013 versandt. Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides kann dagegen Klage erhoben werden. Die jüngst ergangenen Änderungsbescheide des Landkreises Osterode zu den Abfallgebühren für das Jahr 2009 bestätigen wie die zuvor erfolgreich durchgeführten...

Falsch geurteilt - in den Fängen der Justiz - Heute (10.12.2012) Abend 22,05 Uhr im MDR (TV

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 10.12.2012 | 325 mal gelesen

Osterode am Harz: Kreishaus | Falsch geurteilt - in den Fängen der Justiz - Heute (10.12.2012) Abend 22.05 Uhr im MDR Leserbrief Nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen acht Klagen gegen die das Jahr 2008 betreffenden Abfallgebührenbescheide des Landkreis Osterode abgewiesen hatte und das OVG Lüneburg in einigen dieser Fälle dort gestellte Anträge auf Zulassung der Berufung aus formalen Gründen (der die Kläger vertretende Rechtsanwalt...

Und auch die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für das Jahr 2011 waren (sind) rechtswidrig

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 21.11.2012 | 298 mal gelesen

Osterode am Harz: Kreishaus | Und auch die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für das Jahr 2011 waren (sind) rechtswidrig Kreis Osterode (ein/kip) Nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen bereits die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für die Jahre 2007 (für 2008 läuft ein Wiederaufnahmeverfahren), 2009 und 2010 wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und für das hier relevante 2011er- Verfahren zur mündlichen Verhandlung...

BIMO lädt zur Versammlung am 5. März in Bad Sachsa ein

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Sachsa | am 27.02.2010 | 350 mal gelesen

Bad Sachsa: Kurhaus | BIMO lädt zur Versammlung am 5. März ein Kreis Osterode (kip) Nachdem die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für 2010 den Gebührenpflichtigen zugegangen sind, lädt die Bürger-Initiative Müllgebühren Osterode (BIMO) zu einer Informations-Veranstaltung am Freitag, 5. März, 18 Uhr, in das Kurhaus in Bad Sachsa ein. Wie zu hören war, soll auch der Rechtsanwalt anwesend sein, der die in der BIMO bisher...

Klagen gegen die Abfallgebührenbescheide 2008 abgewiesen

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 16.02.2010 | 232 mal gelesen

Osterode am Harz: Kreishaus | Kreis Osterode (kip) Zwei vor dem Verwaltungsgericht Göttingen verhandelte Klagen gegen die Abfallgebührenbescheide 2008 des Landkreises Osterode sind zu ungunsten der Kläger abgewiesen worden.

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BIMO setzt trotz interner Auseinandersetzungen seine erfolgreiche Arbeit fort

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Elbingerode | am 17.10.2009 | 439 mal gelesen

Herzberg am Harz: Artemis | Kreis Osterode (kip) Rund 100 interessierte Personen waren der Einladung der BIMO (Bürger Initiative Müll Osterode) zu ihrer Versammlung nach Herzberg gefolgt. Marian Bittner als Sprecher der BIMO eröffnete die Versammlung, zu der auch ein Fernsehteam gekommen war. In seiner Begrüßung dankte er den Teilnehmern der gelungenen und viel beachteten Demo der BIMO für ihre Teilnahme und Unterstützung mit Spenden sowie dem...

DEMO der BIMO am24.. September 2009 in Osterode

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 23.09.2009 | 324 mal gelesen

Osterode am Harz: Bleichstelle | Kreis Osterode (kip) Die Demonstration der BürgerInitiative Müüllgebühren Osterode (BIMO) findet am Donnerstag, 24. September 2009, 12.30 Uhr, in Osterode, Bleichstelle, statt. Die Medien, unter anderem auch mehrere Fernsehteams, haben ihr Kommen zugesagt. Die Veranwortlichen der BIMO hoffen auf eine große Resonanz, damit ihr Anliegen auf mehr Transparenz der Müllgebührenberechnung und Senkung der Müllgebühren Erfolg haben...

Bürger-InitativeMüllgebühren Osterode (BIMO demonstriert am 24. September gegen hohe Abfallgebühren

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 16.09.2009 | 419 mal gelesen

Osterode am Harz: Bleichestelle | Kreis Osterode (kip) 16.09.2009 Zu einer Demonstration gegen die hohen Müllgebühren am Donnerstag, 24. September, ab 12.30 Uhr, Treffpunkt: Bleichestelle Osterode, lädt die Bürger-Initiative Müllgebühren Osterode (BIMO) ein. Die Abfallgebühren sind in den Jahren von 2005 bis 2009 um 267,65 Prozent gestiegen. Die BIMO sieht dies in einer falschen Abfallpolitik des Landkreises Osterode begründet. Weitere...

Landkreis Osterode muss weitere 568,49 Euro an Kosten wegen Abfallgebühren aus 2002 erstatten

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 10.09.2009 | 170 mal gelesen

Kreis Osterode/Badenhausen (kip) Nachdem der beklage Landkreis Osterode die Abfallgebühr aus 2002 in Höhe von 36 Euro und die seinerzeit erhobene Verwaltungsgebühr für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 24 Euro der Klägerin erstattet hatte, muss der Landkreis Osterode aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 2. September dieses Jahres alle Kosten und Auslagen der Klägerin erstatten. Sie betragen für...

Gebührenpflichtige Nilges gewann Verwaltungsrechtsstreit vor dem OVG Lüneburg 3

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 11.07.2009 | 614 mal gelesen

Badenhausen/Osterode (kip) Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gewann die Gebührenpflichtige den Rechtstreit gegen den Abfallgebührenbescheid 2002 des Landkreises Osterode. Wie Horst Nilges mitteilte, hat der Landkreis Osterode nach unterlegenem Berufungsrechtsstreit die Abfallgebühren für 2002 und die seinerzeit festgesetzte Widerspruchsgebühr (der damals erhobene Widerspruch war vom Kreisausschuss des Landkreises...

Landkreis Osterode zwingt Bürger zur Rücknahme seiner Klage

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 30.06.2009 | 408 mal gelesen

Kreis Osterode (kip) Seit 2002 ist das Verfahren gegen einen mit Rechtsmittel belasteten Abfallgebührenbescheid zunächst im Widerspruchsverfahren des Kreisausschusses des Landkreises Osterode anhängig. Danach beschreitet der Abfallgebührenpflichtige den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Die Klage wird abgeschmettert, die Berufung vom Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Wegen der grundsätzlich aufgeworfenen...

Abfallgebührenbescheide 2009 gehen den Bürgern zu –Gebühr gegenüber Vorjahr kräftig erhöht

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 20.05.2009 | 747 mal gelesen

Osterode a.H., 20. Mai 2009 (lko/kip) Die Abfallgebührenbescheide für das Jahr 2009 sind in diesen Tagen vom Landkreis Osterode am Harz versandt worden, nachdem der Kreistag am 18. Mai 2009 der Neukalkulation der Abfallgebühren 2009 zugestimmt und die Gebührensatzung beschlossen hat. Die Bescheide berücksichtigen die der Kreisverwaltung bis Ende April schriftlich gemeldeten Änderungen. Änderungsanträge, die später eingegangen...