ÖPP

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GiB: Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet 37

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 07.03.2018 | 253 mal gelesen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Der eingetragene Verein setzt sich dafür ein, Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere unter demokratischer Kontrolle zu behalten oder dahin zurückzuführen....

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Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch? 1

Reinhard Nold
Reinhard Nold | Lehrte | am 15.01.2018 | 31 mal gelesen

Lehrte: Hotel Deutsches Haus | Die Bildungs- und Informationsveranstaltung des DGB Lehrte und des ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde „Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?“ findet am Samstag, 20. Januar, um 10:00 Uhr im Hotel “Deutsches Haus“ (Bahnhofstr. 29b) statt. Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei. Der Bund setzte 2017 zu Lasten der Länder eine zentrale...

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Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht 4

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 30.05.2017 | 292 mal gelesen

Von Carl Waßmuth. Carl Waßmuth ist Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand, GiB (29.5.2017) Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie...

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Lasst uns die Autobahnräuber stoppen! 9

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 27.05.2017 | 138 mal gelesen

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten...

Kommt die Privatisierung der Fernstraßen schon am 9. Dezember? 3

Bernd Hannemann
Bernd Hannemann | Marburg | am 03.12.2016 | 19 mal gelesen

Hatte Hans-Joachim Zeller bereits am 16. Juni 2016 auf die drohende Privatisierung der Autobahnen und danach auch Bundesstraßen hingewiesen, so scheint das Projekt derzeit wieder in die interessierte Öffentlichkeit zu gelangen. Das Kabinett will am 9. Dezember einen Grundgesetzentwurf verabschieden, der die Grundlage der Privatisierung abbilden könnte. Nun, damit wird gegenwärtig noch nicht die Privatisierung umgesetzt,...

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Aufruf: Keine Privatisierung der Autobahnen! 5

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 04.11.2016 | 85 mal gelesen

Am 14. Oktober einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist die Zustimmung der Bundesländer, die künftige Verwaltung der Autobahnen durch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft zu organisieren und dafür das Grundgesetz zu ändern. Details wurden nicht festgelegt - oder der Öffentlichkeit nicht...

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Keine Privatisierung der Autobahnen! 27

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 16.06.2016 | 186 mal gelesen

Die Versicherungswirtschaft hat zu viel Geld und zu wenig lukrative Anlagemöglichkeiten. Gerade rutschten auch die Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen in den negativen Bereich. Kurzfristigere Anleihen bewegen sich bereits länger unter der Nulllinie. Da ist guter Rat teuer für Allianz un Co,, Gäbe es da nicht den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD. In weiser Voraussicht hat er bereits 2014 eine als...

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DGB sieht ÖPP-Finanzierungsmodell der Lehrter Feuerwache kritisch 2

Reinhard Nold
Reinhard Nold | Lehrte | am 28.07.2015 | 118 mal gelesen

Der DGB-Vorsitzende Reinhard Nold fordert kreditfinanzierte Investitionen, bei der die Kommunen dank der aktuellen Niedrigzinsen selbst für längerfristige Kredite keine Zinsen zahlen müssten anstelle von Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). „Damit bestünde die historische Chance, die häufig marode öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren und die Grundlage für Wachstum und ein intaktes Gemeinwesen zu...

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Dobrindt hält starr an Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau fest

Claudia Jung
Claudia Jung | Gerolsbach | am 18.06.2014 | 129 mal gelesen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Dienstag in Berlin, dass die Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau weitergeführt werden. „Ich will sie forcieren und nicht zurückbauen“, sagte Dobrindt wörtlich - und dies, obwohl der Bundesrechnungshof erst kürzlich moniert hatte, dass fünf der bisher sechs vergebenen ÖPP-Projekte teurer gewesen seien, als es eine herkömmliche Finanzierung über den...

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SVO erhält Konzessionsvertrag, Stadt wird Anteilseigner Kein Plan B für Rekommunalisierung 1

Horst Kröger
Horst Kröger | Celle | am 04.02.2012 | 647 mal gelesen

Celle: Buntes Haus | Komplett gescheitert ist die Stadt Celle mit ihrem Ansinnen, mehr Einfluss auf die lokale Energiepolitik zu bekommen. Am Ende des Konzessionsverfahrens bleibt die Stromversorgung Osthannover (SVO) der Grundversorger für Strom und Gas. Und vielleicht noch ärgerlicher: Die Stadt tauscht ihre e.on-Aktien gegen SVOAnteile, ohne bei dem Unternehmen auch nur einen Funken Einfluss zu gewinnen. Zwar sind die Stadt Celle und...

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Freiwilliger Verzicht auf demokratische Kontrolle

Horst Kröger
Horst Kröger | Walsrode | am 27.09.2011 | 221 mal gelesen

Walsrode: Altenboitzen | Ausgründung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist der erste Schritt zur Privatisierung Die Stadt Walsrode will die Bereiche Stadtentwässerung (Kläranlage), Bauhof, Tiefbau und Forstwirtschaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen. Der letztendliche Beschluss wird auf der letzten Ratssitzung der Wahlperiode am 28.09.2011 um 18:00 in Altenboitzen gefällt. "Für mich ist die AöR nichts anderes als...

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Ist die Öffentliche Hand eine lukrative Profitquelle?

Horst Kröger
Horst Kröger | Walsrode | am 03.09.2011 | 209 mal gelesen

Pressemitteilung des DGB Ist die Öffentliche Hand eine lukrative Profitquelle? Ob "Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP/ PPP)" für Kommunen die finanzielle Rettung ist oder den Ausverkauf bedeutet referierte auf Einladung von DGB und ver.di Carl Waßmuth. Der Mitarbeiter der Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" hatte 50 Zuhörer aus allen Teilen des Heidekreises. Initiator und DGB-Kreisvorsitzender Charly Braun...

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PPP - Finanzielle Rettung oder Ausverkauf der Kommunen

Horst Kröger
Horst Kröger | Walsrode | am 30.08.2011 | 238 mal gelesen

Die Veranstaltung war mit ca. 50 Personen gut besucht. Unter den Teilnehmenden waren KommunalpolitikerInnen von vier Parteien / Listen. Bericht von der Veranstaltung folgt.

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Veolia will "Water Makes Money" verbieten lassen

Horst Kröger
Horst Kröger | Walsrode | am 05.03.2011 | 267 mal gelesen

Veolia will "Water Makes Money" verbieten lassen Der französische Konzern Veolia, der maßgeblich an der Privatisierung der Berliner Wasserwerke beteiligt ist, will die Verbreitung des Films "Water Makes Money" stoppen. Der Konzern hat in Paris Klage wegen Verleumdung gegen die Filmemacher und ihren privatisierungskritischen Film eingereicht. Noch ist nicht klar, was den Macherinnen und Machern des Films konkret...