Neueste Beiträge zum Thema Verfassungsschutz auf myheimat.de. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz https://www.myheimat.de/hannover-mitte/c-blaulicht/gericht-bestaetigt-verfassungsschutz-durfte-personen-vom-islamkreis-ueberwachen_a3602583 Jens Schade Tue, 14 Apr 2026 17:35:47 +0200 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3602583
Der Geheimdienst hat alles richtig gemacht. Das hat gestern (13. April) jedenfalls die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover entschieden. Geklagt hatten mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hannover“ (DIK). Sie verlangten, dass die Richter die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes für rechtswidrig erklärten und ihnen Schadensersatz zu billigten. Hintergrund: Der Verfassungsschutz hatte in den Jahren 2017 bis 2018 mehrere Personen... ]]> Blaulicht https://www.myheimat.de/berlin/c-lokalpolitik/manche-menschen-geniessen-nun-mal-die-oper_a3595808 Lorenz George Fri, 13 Mar 2026 09:54:48 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3595808 Lokalpolitik https://www.myheimat.de/bochum/c-lokalpolitik/bsw-spitzenpolitikerin-irrlichtert-durch-facebook_a3553855 Peter Gross Sun, 04 May 2025 21:18:27 +0200 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3553855
Der Verfassungsschutz ist ein eigenständiges Bundesamt. Anders, als die BSW- Spitzenpolitikerin Zaklin Nastic es darstellt, untersteht in unserer politischen Landschaft kein Ministerium einem anderen Ministerium oder Bundesamt und somit auch nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Innenministerium. Verfassungsschutz: Mahnung und Auftrag In Deutschland haben wir erlebt, wie mit der Weimarer Republik die erste Demokratie von den rechten und linken politischen Rändern verachtet und bekämpft... ]]> Lokalpolitik Screenshot Screenshot https://www.myheimat.de/berlin/c-ratgeber/afd-offiziell-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft_a3553642 Madlen Ellmenreich Fri, 02 May 2025 13:00:54 +0200 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3553642
Verfassungsschutz zieht klare Linie – Was die Entscheidung bedeutet Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit der Partei, die seit ihrer Gründung 2013 einen zunehmend radikalen Kurs eingeschlagen hat. Endpunkt eines jahrelangen PrüfverfahrensBereits seit 2021 wurde die... ]]> Ratgeber Adobe Stock Adobe Stock https://www.myheimat.de/saarbruecken/c-kultur/verfassungsschutz-saarland_a3529236 Andreas Rüdig Sat, 12 Oct 2024 15:52:30 +0200 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3529236 Kultur https://www.myheimat.de/koeln/c-lokalpolitik/freie-waehler-begruessen-urteil-und-wollen-afd-waehler-zurueck_a3510027 Ricky Schmidberger Mon, 13 May 2024 17:06:24 +0200 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3510027
(Köln / Münster) „die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist wichtig und richtig. Wir Freie Wähler begrüßen das heutige Urteil aus Münster. Damit kann der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung dieser Partei einsetzen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein die heutige Gerichtsentscheidung. Ilg appelliert gleichzeitig an die Wählerinnen und Wähler der AfD, sich wieder auf das... ]]> Lokalpolitik Frei von Rechten Dritter FREIE WÄHLER Frei von Rechten Dritter FREIE WÄHLER https://www.myheimat.de/giessen/c-lokalpolitik/hessische-afd-darf-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden_a3487321 Bea S. Wed, 15 Nov 2023 07:34:46 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3487321
Damit ist erneut ein AfD-Eilantrag gegen eine solche Beobachtung gescheitert. "Der hessische Landesverband der AfD darf nach einem Beschluss des Wiesbadener Verwaltungsgerichts als sogenannter rechtsextremer Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen »ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte über Bestrebungen des hessischen Landesverbands der AfD vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Ausgestaltung der Garantie der Menschenwürde und des... ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/bochum/c-lokalpolitik/heute-ueber-oppositionspolitiker-mit-migrationshintergrund_a3472458 Peter Gross Sat, 22 Jul 2023 23:44:54 +0200 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3472458
"Ladet sie (gemeint ist die SPD- Politikerin Aydan Özuguz) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Alexander Gauland, AfD "Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100%ig Recht! Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen!" Petr Bystron, AfD ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/pattensen/c-lokalpolitik/eine-aufgabe-fuer-den-verfassungsschutz_a3451911 Karl Heinz Iwannek Wed, 01 Mar 2023 18:46:36 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3451911 Lokalpolitik https://www.myheimat.de/duesseldorf/c-lokalpolitik/reichsbuerger-in-stadtverwaltung-verwaltung-vertraut_a3448224 Alexander Führer Mon, 06 Feb 2023 08:40:03 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3448224
Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen... ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/duesseldorf/c-lokalpolitik/wie-ist-die-situation-von-reichsbuergern-in-duesseldorf_a3447309 Alexander Führer Tue, 31 Jan 2023 08:34:12 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3447309
„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,... ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/berlin/c-lokalpolitik/freie-waehler-kritik-an-millionenteurer-razzia-gegen-reichsbuerger_a3439905 Ricky Schmidberger Sun, 11 Dec 2022 09:31:06 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3439905
„Die Aufarbeitung der Aktion gegen Rechtsterroristen und sogenannte Reichsbürger in dieser Woche wird ergeben, dass dieser Einsatz wahrscheinlich nur dem einen Zweck diente, hier ein kostspieliges Exempel zu statuieren, während an anderer Stelle die Sicherheit unseres Landes weiterhin massiv gefährdet bleibt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksbereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler den wahrscheinlich größten Polizei-Einsatz gegen eine terroristische Vereinigung in der... ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/duesseldorf/c-lokalpolitik/duesseldorfer-im-ukraine-krieg-ist-man-auf-dem-rechten-auge-blind_a3364278 Alexander Führer Sat, 12 Mar 2022 10:19:49 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3364278
Seit Ende Februar fahren Bürger aus ganz Europa in die Ukraine, um dort, gemeinsam mit dem Militär gegen die Truppen von Wladimir Putin zu kämpfen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Stadtverwaltung Düsseldorf, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und Beteiligungen von Bürgern mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg vor, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und... ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/duesseldorf/c-lokalpolitik/stadtverwaltung-antwortet-reichsbuerger-problem-wird-vom-land-bearbeitet_a3269476 Alexander Führer Mon, 12 Apr 2021 10:03:48 +0200 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3269476
In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:... ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/duesseldorf/c-lokalpolitik/reichsbuerger-auch-ein-problem-in-duesseldorf_a3252016 Alexander Führer Mon, 15 Feb 2021 12:35:32 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3252016
n der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Lemmer, Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterbreitet die Landeshauptstadt... ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/de--weimar--684/c-lokalpolitik/computerwoche-geheimdienste-duerfen-messenger-ueberwachen_a3220755   e:Due Tue, 03 Nov 2020 13:49:36 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3220755
Nicht nur, dass Geheimdienste Verschlüsselungssysteme im Internet aushebeln, nein, jetzt dürfen sie auch Messengerdienste überwachen! Hier lesen sie was Verfassungsschutz, BND und MAD künftig dürfen. ( https://www.computerwoche.de/a/geheimdienste-duerfen-messenger-ueberwachen,3549988 ) Da werden großartige Datenschutzgesetze erlassen und Verstöße mit hohen Geldstrafen geahndet - und nun das . . . Und wenn ich dann auf irgendeiner deutschen Internetseite lese: "Wir nehmen den Schutz Ihrer... ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/duisburg/c-sport/verfassungsschutzbericht_a3171269 Andreas Rüdig Sun, 31 May 2020 16:42:21 +0200 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss3171269 Sport https://www.myheimat.de/einbeck/c-lokalpolitik/afd_a2994815 Hermann Müller Sat, 02 Mar 2019 14:47:31 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss2994815 Lokalpolitik https://www.myheimat.de/hannover-misburg-anderten/c-lokalpolitik/erst-chemnitz-dann-koethen-wann-hoert-der-wahnsinn-auf_a2928958 Britta Banowski Wed, 12 Sep 2018 00:19:32 +0200 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss2928958
auch wenn ich mich politisch eigentlich seit meiner Jugendzeit nicht mehr äußern wollte, weil schwere Erfahrungen mit der Staatsmacht der DDR machen musste, aber es reicht, und es geht mir dermaßen gegen den Strich, wie man einfach eine Hetzjagd auf  ausländische Mitbürger als nicht da gewesen oder nicht existent darstellen kann. Am Tag nachdem der Deutsch-Kubaner starb,  wurde eine Hetzjagd auf ausländisch aussehende Menschen von rechtsradikal denkenden Leuten angezettelt, angeheizt und sogar... ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/bad-grund-harz/c-lokalpolitik/fdp-verfassungsschutz-in-niedersachsen-gibt-kein-gutes-bild-ab_a2805512 Winfried Kippenberg Mon, 27 Mar 2017 22:59:32 +0200 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss2805512 Lokalpolitik https://www.myheimat.de/de--schwerin--74/c-kultur/die-zeiten-aendern-sich_a2797102 Norbert Höfs Wed, 01 Feb 2017 10:29:28 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss2797102
Am 20.3.2006 veröffentlichte der Spiegel in seiner Ausgabe 12/2006 auf den Seiten 58-61 einen Beitrag mit dem Titel: "Treffen in Hinterzimmern" Treffen in Hinterzimmern Hier berichten Verfassungsschützer das ca. 40 Moscheen überwacht werden. Scheinbar gibt es von Seiten des VS erhebliche Bedenken über mögliche Vorgänge die sich nach den Rescherchen des VS in den Hinterzimmern abspielen. Auch die in Schwerin ansässige Al-Salaam Moschee wird mit den Namen As-Salam im Artikel genannt. Der... ]]> Kultur https://www.myheimat.de/berlin/c-lokalpolitik/belohnung-fuer-nachweis-von-fake-news-falschnachrichten_a2791081 Erster Geschichtenerzähler Mon, 19 Dec 2016 13:35:51 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss2791081
"Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen sorgen sich Politiker um die Verbreitung sogenannter „Fake News“. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. " Weiter unter: Maas... ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/berlin/c-lokalpolitik/geplant-bundesministerium-fuer-volksaufklaerung-und-anti-progaganda_a2790841 Erster Geschichtenerzähler Sat, 17 Dec 2016 13:27:00 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss2790841
Deutschland rüstet sich gegen russische Hacker zur Bundestagswahl 2017. Im Kanzleramt sorgt man sich das Putin Angela Merkels Wiederwahl verhindern will. Folgendes wird vermutet und unterstellt: Aktuelle Desinformationskampagnen aus Moskau, wie während des Kalten Krieges! In Berlin und Washington sorgt man sich ob die Regierung in Moskau versucht, die öffentliche Meinung in den USA und in der Europäischen Union zu beeinflussen, indem sie die Server politischer Parteien oder des Bundestages... ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/berlin/c-lokalpolitik/reichsbuerger-alte-oder-neue-bedrohung-unserer-demokratie_a2783252 Erster Geschichtenerzähler Sun, 23 Oct 2016 11:30:36 +0200 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss2783252
Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es gibt verschiedene Meinungen ob das "Deutsche Reich" fortbesteht und ob die BRD ein... ]]> Lokalpolitik https://www.myheimat.de/burgwedel/c-lokalpolitik/terror-von-rechts-die-neue-bedrohung_a2743351 Wolfgang H. Zerulla Sun, 06 Mar 2016 11:15:20 +0100 https://www.myheimat.de/tag/verfassungsschutz/rss2743351 Lokalpolitik