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        <title>Neueste Beiträge zum Thema Sanktionen auf myheimat.de</title>
        <description>Neueste Beiträge zum Thema Sanktionen auf myheimat.de. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden.</description>
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                <title>Zeitbombe vor Rügen und wir alle zahlen</title>
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                <dc:creator>Thomas Umbehaue</dc:creator>
                                    <pubDate>Mon, 22 Jun 2026 14:02:20 +0200</pubDate>
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                                        Da war doch was, in den Medien wird nicht mehr berichtet. Das Problem ist immer noch da und Deutschland trägt alle Kosten. Der Tanker „Eventin“ liegt seit Januar vor Rügen, ein Dauerproblem zwischen Sanktionen, Recht und Kosten für den Steuerzahler. Im Januar wurde der Tanker, der zu der russischen Schattenflotte gehören soll auf die Küste von Rügen zugetrieben. An Bord des Tankers Öl im Wert von 40 Millionen Euro. Der Öltanker Eventin, wird oft fälschlich als Eventim geschrieben. Er geriet... ]]>
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                            <media:copyright>Umbehaue</media:copyright>
                            <media:credit>Umbehaue</media:credit>
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                <title>Wie AfD und BSW den Osten aufhetzen</title>
                <link>https://www.myheimat.de/bochum/c-lokalpolitik/wie-afd-und-bsw-den-osten-aufhetzen_a3615118</link>
                <dc:creator>Peter Gross</dc:creator>
                                    <pubDate>Sun, 07 Jun 2026 16:05:25 +0200</pubDate>
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                                        "Wie lange wollen wir uns diesen unfassbaren Irrsinn eigentlich noch gefallen lassen? In Lubmin steht ein modernes Gaskraftwerk still – die Quittung einer völlig kopflosen Sanktionspolitik gegen Russland. Und was macht die Bundesregierung? Statt die Energieversorgung im eigenen Land zu sichern, verschenkt sie diese wertvolle Millionen-Infrastruktur jetzt einfach an die Ukraine! Der eigentliche Hammer: Während im Osten ein fertiges Kraftwerk verschenkt wird, sollen im Westen neue Gaskraftwerke... ]]>
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                            <media:copyright>Screenshot Facebookseite des BSW</media:copyright>
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                <title>Warum die Ergebnisse der russischen Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen sind - fünf Hauptgründe</title>
                <link>https://www.myheimat.de/bonn/c-lokalpolitik/warum-die-ergebnisse-der-russischen-praesidentschaftswahlen-nicht-anzuerkennen-sind-fuenf-hauptgruende_a3501833</link>
                <dc:creator>Basil Belov</dc:creator>
                                    <pubDate>Sun, 17 Mar 2024 15:48:12 +0100</pubDate>
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                                             <img src="https://media04.myheimat.de/article/2024/03/17/9/9388379_L.jpg"><br/>
                                        Der erste Grund ist der derzeitige und noch immer amtierende Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der sich in den mehr als 20 Jahren seiner Amtszeit in einen Diktator verwandelt, eklatant gegen alle Normen des Völkerrechts verstoßen und einen Eroberungskrieg in Europa entfesselt hat. Ein "Mann", der in den letzten Jahren systematisch und zielgerichtet seine Gegner umgebracht hat. Die Liste der Opfer von Putins Morden umfasst Galina Starowoitowa (1998), Anna Politkowskaja (2006),... ]]>
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                <title>MEINUNG: “Putin ist nicht der Grund, er ist das Endprodukt”: Warum Bürgern der Russischen Föderation keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen in der EU erteilt werden können</title>
                <link>https://www.myheimat.de/bonn/c-lokalpolitik/meinung-putin-ist-nicht-der-grund-er-ist-das-endprodukt-warum-buergern-der-russischen-foederation-keine-visa-und-aufenthaltsgenehmigungen-in-der-eu-erteilt-werden-koennen_a3409857</link>
                <dc:creator>Basil Belov</dc:creator>
                                    <pubDate>Wed, 17 Aug 2022 14:54:57 +0200</pubDate>
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                                             <img src="https://media04.myheimat.de/article/2022/08/17/4/124044_L.jpg"><br/>
                                        “Putin ist nicht der Grund, er ist das Endprodukt”: Warum Bürgern der Russischen Föderation keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen in der EU erteilt werden können Vergewaltigt Putin selbst ukrainische Frauen und Kinder? Stiehlt Schoigu persönlich Waschmaschinen, Toilettenschüsseln und schmutzige Höschen in der Ukraine? Erschießt Lawrow selbst Zivilisten in der Ukraine? Nein. All dies wird von gewöhnlichen russischen Söhnen und Töchtern getan, die von gewöhnlichen russischen Müttern und Vätern... ]]>
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                <title>Friedensökologischer Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden</title>
                <link>https://www.myheimat.de/bremen/c-lokalpolitik/friedensoekologischer-appell-an-die-bundesregierung-schaden-von-der-bevoelkerung-abzuwenden_a3409818</link>
                <dc:creator>Ekkehard Lentz</dc:creator>
                                    <pubDate>Wed, 17 Aug 2022 12:26:17 +0200</pubDate>
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                                             <img src="https://media04.myheimat.de/article/2022/08/17/6/123816_L.jpg"><br/>
                                        https://chng.it/TXzk5jQ5Mm 25 Aktive aus der Friedensbewegung haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordern. Sie wenden sich gegen die Nato-Politik doppelter Standards und des manipulativen Nachrichten-Managements, die Völkerrechtsverstöße nur auf Seiten der Rivalen der Nato sieht. Sie kritisieren die Militarisierung der Politik aus Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und... ]]>
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                <title>Sanktionen</title>
                <link>https://www.myheimat.de/einbeck/c-lokalpolitik/sanktionen_a3398175</link>
                <dc:creator>Hermann Müller</dc:creator>
                                    <pubDate>Thu, 07 Jul 2022 15:15:51 +0200</pubDate>
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                                        Sanktionen: Bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Maulhelden schreien: Ich werde dich sanktionieren! - Und dann geschieht nichts. Die EU verkündet: Wir werden Russland sanktionieren – wir müssen uns nur noch alle einig werden. - Und dann kommt da nach mehr oder minder langer Zeit eine weitere Ankündigung: Gegen diese Personen (keiner kennt sie) ergehen Einreiseverbote (nur keine der Personen will überhaupt einreisen). Was soll diese Sanktion? Alle Einreisenden werden schon heute... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                <title>G7 verbieten russische Goldimporte</title>
                <link>https://www.myheimat.de/de--weimar--684/c-lokalpolitik/g7-verbieten-russische-goldimporte_a3395859</link>
                <dc:creator>  e:Due</dc:creator>
                                    <pubDate>Wed, 29 Jun 2022 13:58:17 +0200</pubDate>
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                                             <img src="https://media04.myheimat.de/article/2022/06/29/5/207495_L.jpg"><br/>
                                        Eine weitere Sanktion haben die G7 am Sonntag gegen Russland beschlossen. Importverbot für russisches Gold Zum Glück gibt es einen einheitlichen  Goldkurs, der es fast egal macht woher man Gold einkauft.  Und wenn die G7-Staaten und Europa kein russisches Gold mehr kaufen, bleibt doch offen was damit bezweckt werden soll. Den Russen ist es doch egal ob sie ihr Gold neben Gas und Öl nach Europa oder nach China und Indien verkaufen.  Deutschland hat sich mit Indien bloß wieder mal tüchtig... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                <title>Hat Putin für sein Russland eine ungewollte, nicht mehr aufzuhaltende Zeitenwende eingeläutet?</title>
                <link>https://www.myheimat.de/rheinberg/c-lokalpolitik/hat-putin-fuer-sein-russland-eine-ungewollte-nicht-mehr-aufzuhaltende-zeitenwende-eingelaeutet_a3387963</link>
                <dc:creator>Helmut Feldhaus</dc:creator>
                                    <pubDate>Tue, 31 May 2022 20:43:54 +0200</pubDate>
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                                             <img src="https://media04.myheimat.de/article/2022/05/31/1/241101_L.jpg"><br/>
                                        Öl-Teilembargo gegen Russland, wenn auch nicht sofort - Ausnahmen Ungarn, Tschechien, Slowakei. Sechstes Sanktionspaket. Bis es in Kraft tritt, fließt noch viel Wasser die Wolga herunter. Wer weiß, was in der Zwischenzeit passiert? Die Tagesschau schreibt: "Bundeskanzler Olaf Scholz sprach nach dem Ende des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs von einem "einvernehmlichen" Beschluss. Es sei wichtig, die Sanktionen gegen Russland weiter fortzusetzen. Das Embargo werde einen Beitrag dazu... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                <title>Russische Soldaten wiederholen die Verbrechen von Bucha in der Ukraine in der Region Charkiw</title>
                <link>https://www.myheimat.de/bonn/c-lokalpolitik/russische-soldaten-wiederholen-die-verbrechen-von-bucha-in-der-ukraine-in-der-region-charkiw_a3384990</link>
                <dc:creator>Basil Belov</dc:creator>
                                    <pubDate>Fri, 20 May 2022 19:40:21 +0200</pubDate>
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                                             <img src="https://media04.myheimat.de/article/2022/05/20/2/229482_L.jpg"><br/>
                                        Die Gräueltaten der russischen Invasoren: In der Region Charkiw vergewaltigten die Invasoren Kinder und ältere Menschen Die Bewohner der befreiten Gebiete der Region Charkiw sprechen über schreckliche Fälle von sexueller Gewalt durch das russische Militär. Sie melden dies der Hotline für psychologische Hilfe, sagte Lyudmila Denisova, Menschenrechtskommissarin der Werchowna Rada. Ihr zufolge haben in nur einer Stunde 10 Personen wegen sexueller Gewalt Anzeige erstattet, davon 8 vergewaltigte... ]]>
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                <title>Wie viel Marathi für die russische Armee?</title>
                <link>https://www.myheimat.de/bonn/c-lokalpolitik/wie-viel-marathi-fuer-die-russische-armee_a3381426</link>
                <dc:creator>Basil Belov</dc:creator>
                                    <pubDate>Mon, 09 May 2022 13:11:21 +0200</pubDate>
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                                        Russische Medien verteilen gefälschte Nachrichten über unglaubliche Erkenntnisse in der Ukraine aktiv. Eine der solche ist die Nachricht über «Kampfdroge» in der Ukraine. Gleichzeitig haben russischen Propagandisten keine Fotos oder keine Videos der «Kampf-Drogen» veröffentlicht. Insbesondere an der kremlfreundlichen Website sagte, dass sie «Spritzen, Fläschchen, einige Pulver, Drogen « gefunden haben. Aber lassen Sie uns versuchen, herauszufinden. Beginnen wir mit einer Exkursion in der... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                <title>Russland kidnappt ukrainischen Kinder</title>
                <link>https://www.myheimat.de/bonn/c-lokalpolitik/russland-kidnappt-ukrainischen-kinder_a3376887</link>
                <dc:creator>Basil Belov</dc:creator>
                                    <pubDate>Sat, 23 Apr 2022 19:22:43 +0200</pubDate>
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                                        Laut offiziellen Angeboten wurden zwischen dem 24. Februar und dem 19. März 205 Kinder bei der russischen bewaffneten Aggression in der Ukraine getötet und 367 Kinder verletzt. Während der großangelegten Invasion tritt Russland die grundsätzliche Kinderrechte auf Leben und Sicherheit über. Im Gefolge von Raketen- und Panzerangriffen auf die Wohnhäuser töten Russen die Eltern und stehlen ukrainischen Kinder in den vorübergehenden besetzten Gebieten der Ukraine. Laut einer Information... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                <title>Die Lösung der globalen Probleme Russlands hat einen Namen. Sie heißt Irina Khakamada.</title>
                <link>https://www.myheimat.de/bonn/c-lokalpolitik/die-loesung-der-globalen-probleme-russlands-hat-einen-namen-sie-heisst-irina-khakamada_a3373050</link>
                <dc:creator>Basil Belov</dc:creator>
                                    <pubDate>Sat, 09 Apr 2022 18:17:46 +0200</pubDate>
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                                             <img src="https://media04.myheimat.de/article/2022/04/09/6/247566_L.jpg"><br/>
                                        Die aktuelle Entwicklung der Situation zeigt die Realität - Fehler in der globalen und taktischen Führung des Staates. Der Zucker, das Mehl, das Brot, das Sonnenblumenöl und anderen lebenswichtigen Gütern sind aus den Regalen unserer Geschäfte weg, beliebten Importprodukten auch verschwunden haben. Es ist nicht anders als eine ungeschickte Risikoplanung. Und das ist die sichtbare Spitze des Eisbergs, den bis von kurzem unser unverwundbaren Schiff erreicht wird. Der... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                <title>Wie Russland Sanktionen und Beschränkungen jetzt umgeht!</title>
                <link>https://www.myheimat.de/bonn/c-lokalpolitik/wie-russland-sanktionen-und-beschraenkungen-jetzt-umgeht_a3371607</link>
                <dc:creator>Basil Belov</dc:creator>
                                    <pubDate>Mon, 04 Apr 2022 21:38:52 +0200</pubDate>
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                                             <img src="https://media04.myheimat.de/article/2022/04/04/4/245184_L.jpg"><br/>
                                        Für Ausfuhrgeschäfte braucht Russland jetzt zwei wichtigsten Aufgaben zu lösen: wie das Geld zu bekommen? Wie die Ware zu liefern? Um diese Aufgaben zu lösen, können die Wege in folgenden Ländern wie Kirgisien Saudi-Arabien, Estland, Kasachstan die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, VAE, USA, Kanada, genutzt: 1. Eine juristische Person in Estland über einen Vertretungsvertrag zu gründen und das Geld nach Russland zu überweisen. Dieses Schema ist entfernt realisierbar. Es kostet ungefähr... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                <title>Kriegswirtschaft</title>
                <link>https://www.myheimat.de/einbeck/c-lokalpolitik/kriegswirtschaft_a3367542</link>
                <dc:creator>Hermann Müller</dc:creator>
                                    <pubDate>Tue, 22 Mar 2022 11:47:01 +0100</pubDate>
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                <description><![CDATA[
                                        Deutschland befindet sich im Krieg – wir wissen es nur noch nicht. Es kommt vor, dass sich Freunde streiten. Aber es kommt nicht vor, dass ein Freund gegen den Freund Sanktionen verhängt, denn das tut ein Freund nicht. Die USA haben bereits vor Jahren gegen Deutschland Sanktionen verhängt, Trump sei Dank. Seit Wochen tobt der Krieg in der Ukraine, eigentlich seit Jahren, als Russland auf die Idee kam, die Krim zu besetzen. Und seit dem, spätestens seit dem, befinden wir uns wieder in einem... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                                                        <item>
                <title>Wie Russland Sanktionen und Beschränkungen jetzt umgeht!!!</title>
                <link>https://www.myheimat.de/bonn/c-lokalpolitik/wie-russland-sanktionen-und-beschraenkungen-jetzt-umgeht_a3367410</link>
                <dc:creator>Basil Belov</dc:creator>
                                    <pubDate>Mon, 21 Mar 2022 21:51:52 +0100</pubDate>
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                                             <img src="https://media04.myheimat.de/article/2022/03/21/4/284784_L.jpg"><br/>
                                        Für Ausfuhrgeschäfte braucht Russland jetzt zwei wichtigsten Aufgaben zu lösen: wie das Geld zu bekommen? Wie die Ware zu liefern? Um diese Aufgaben zu lösen, können die Wege in folgenden Ländern wie Kirgisien Saudi-Arabien, Estland, Kasachstan die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, VAE, USA, Kanada, genutzt: 1. Eine juristische Person in Estland über einen Vertretungsvertrag zu gründen und das Geld nach Russland zu überweisen. Dieses Schema ist entfernt realisierbar. Es kostet ungefähr... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                <title>Umgang mit dem Erpresser</title>
                <link>https://www.myheimat.de/einbeck/c-lokalpolitik/umgang-mit-dem-erpresser_a3253726</link>
                <dc:creator>Hermann Müller</dc:creator>
                                    <pubDate>Sat, 20 Feb 2021 14:48:47 +0100</pubDate>
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                <description><![CDATA[
                                        Gib nie einer Erpressung nach – sagt die Polizei. Richtig? Gib nie einer Erpressung nach, denn jede erfolgreiche Erpressung produziert die Wiederholung und weitere Erpressungen. Sagt die Polizei. Richtig? Immer? Mein Kind ist entführt, Lösegeldzahlung innerhalb von zehn Stunden oder ich bekomme mein Kind in Einzelteilen in Postpaketen zurück. Soll ich Zahlen? Nicht nachgeben, hart bleiben, mein Kind bekomme ich ja zurück – in Einzelteilen. - Sagt der Polizist. Und was sagt der gleiche Polizist,... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                <title>An Dreistigkeit nicht zu übertreffen </title>
                <link>https://www.myheimat.de/essen/c-lokalpolitik/an-dreistigkeit-nicht-zu-uebertreffen_a3192185</link>
                <dc:creator>Thomas Ruszkowski</dc:creator>
                                    <pubDate>Thu, 06 Aug 2020 18:47:50 +0200</pubDate>
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                                             <img src="https://media04.myheimat.de/article/2020/08/06/3/907893_L.jpg"><br/>
                                        WASHINGTON/SASSNITZ (dpa-AFX) - Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Unter Verweis auf Hilfe bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe schrieben die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen "kommerziell und finanziell abschneiden" würden von den USA. Sassnitz... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                <title>Umfrage zu Sanktionen bei Hartz-IV &amp; Co</title>
                <link>https://www.myheimat.de/karlsruhe/c-lokalpolitik/umfrage-zu-sanktionen-bei-hartz-iv-und-co_a2968538</link>
                <dc:creator>Hajo Zeller</dc:creator>
                                    <pubDate>Thu, 03 Jan 2019 12:19:44 +0100</pubDate>
                                <guid isPermaLink="false">https://www.myheimat.de/tag/sanktionen/rss2968538</guid>
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                                             <img src="https://media04.myheimat.de/article/2019/01/03/9/1054479_L.jpg"><br/>
                                        Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist in erster Linie keine... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                <title>DIE LINKE im Bundestag: Neue Handreichung für Hartz-IV-Betroffene</title>
                <link>https://www.myheimat.de/marburg/c-ratgeber/die-linke-im-bundestag-neue-handreichung-fuer-hartz-iv-betroffene_a2809441</link>
                <dc:creator>Hajo Zeller</dc:creator>
                                    <pubDate>Thu, 20 Apr 2017 12:35:24 +0200</pubDate>
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                                             <img src="https://media04.myheimat.de/article/2017/04/20/0/2069310_L.png"><br/>
                                        Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein. So hat die Fraktion im Bundestag viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein Beispiel ist der Antrag »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung« (Bundestags-Drucksache 18/3549). Ein anderes Beispiel ist der Antrag »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen« (Bundestags-Drucksache 18/1115). Zudem stellt die... ]]>
                </description>
                                    <category>Ratgeber</category>
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                <title>Bremer Friedensforum begrüßt Äußerungen von Wirtschaftssenator Günthner zu den Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland</title>
                <link>https://www.myheimat.de/bremen/c-lokalpolitik/bremer-friedensforum-begruesst-aeusserungen-von-wirtschaftssenator-guenthner-zu-den-auswirkungen-der-wirtschaftssanktionen-gegen-russland_a2772236</link>
                <dc:creator>Ekkehard Lentz</dc:creator>
                                    <pubDate>Fri, 12 Aug 2016 20:12:48 +0200</pubDate>
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                                        Bremen. Inzwischen liegt die Antwort von Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner auf einen Brief des Bremer Friedensforums zum Thema "Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die bremische Wirtschaft und den bremischen Landeshaushalt" vor. Das Bremer Friedensforum begrüßt die klare politische Tendenz in dem Antwortschreiben von Senator Günthner, der sich "aus geo- und wirtschaftspolitischer Sicht" gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen ausspricht (zu Frage 6), die... ]]>
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                                    <category>Lokalpolitik</category>
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                <title>Bund mitverantwortlich für Probleme bei der Bremer Landesbank</title>
                <link>https://www.myheimat.de/bremen/c-lokalpolitik/bund-mitverantwortlich-fuer-probleme-bei-der-bremer-landesbank_a2765182</link>
                <dc:creator>Ekkehard Lentz</dc:creator>
                                    <pubDate>Tue, 28 Jun 2016 01:15:17 +0200</pubDate>
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                                        Die akuten Schwierigkeiten bei der Bremer Landesbank kommentiert das Bremer Friedensforum: „Weil die Bremer Landesbank (BLB) eine „Wertberichtigung“ von 700 Millionen Euro auf ihre Schiffskredite vornehmen muss, wird sie demnächst von der NordLB (Norddeutsche Landesbank) komplett übernommen. Die NordLB ist bereits jetzt Mehrheitseigentümerin der BLB. Mit 41 Prozent ist das Bundesland Bremen an der BLB beteiligt, die aus eigener Kraft die Abschreibungen nicht finanzieren kann. Das Bundesland... ]]>
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                <title>Streit um Sanktionen gegen Flüchtlinge</title>
                <link>https://www.myheimat.de/berlin/c-lokalpolitik/streit-um-sanktionen-gegen-fluechtlinge_a2748042</link>
                <dc:creator>Erster Geschichtenerzähler</dc:creator>
                                    <pubDate>Tue, 29 Mar 2016 22:54:04 +0200</pubDate>
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                                        Integration von Flüchtlingen; Streit um Sanktionen gegen Flüchtlinge Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich ... Ich wundere und staune längst nicht mehr. Sanktionen, sind doch Strafe!? In Deutschland sind im "Sozialgesetzbuch" Sanktionen vorgesehen. Man beachte Sozial- nicht Strafgesetzbuch! Doch daran haben wir uns gewöhnt, klatschen Beifall wenn es die Sozialschmarotzer man von ihrer Hängematte hochreißt in der sie auf Kosten eines Jeden schaukeln. Hierbei muss man beachten, das HARTZ... ]]>
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                <title>KJC: Sanktionen aussetzen – Menschenwürde achten</title>
                <link>https://www.myheimat.de/marburg/c-lokalpolitik/kjc-sanktionen-aussetzen-menschenwuerde-achten_a2715509</link>
                <dc:creator>Hajo Zeller</dc:creator>
                                    <pubDate>Thu, 01 Oct 2015 17:23:43 +0200</pubDate>
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                                        Kreistagssitzung Freitag, 02.10.2015, 9.00 Uhr Kreisverwaltungsgebäude Sitzungssaal (Raumnummer: 005) 35043 Marburg-Cappel Im Lichtenholz 60 Bevor der Kreistag morgen in die Tagesordnung einsteigt, findet eine Feierstunde zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung statt. Die Kreistagssitzung wird gegen 11 Uhr mit der Tagesordnung fortgesetzt. Wesentliche Themen der Tagesordnung sind weitere Beschlussfassungen auf dem Weg der Umwandlung von E.ON-Mitte zur EAM, mehrere Vorlagen zum Thema... ]]>
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                <title>Ralph Boes: Hungern per Gesetz!</title>
                <link>https://www.myheimat.de/marburg/c-lokalpolitik/ralph-boes-hungern-per-gesetz_a2710066</link>
                <dc:creator>Hajo Zeller</dc:creator>
                                    <pubDate>Thu, 03 Sep 2015 02:23:44 +0200</pubDate>
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                                        Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die Aktuelle Stunde: Das Sozialgericht Gotha hat erhebliche Zweifel an der... ]]>
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                <title>velbertbloggt: Sanktionen im Hartz IV Bezug sind rechtswidrig und Sinnlos</title>
                <link>https://www.myheimat.de/velbert/c-lokalpolitik/velbertbloggt-sanktionen-im-hartz-iv-bezug-sind-rechtswidrig-und-sinnlos_a2648335</link>
                <dc:creator>Michael Mahler</dc:creator>
                                    <pubDate>Fri, 14 Nov 2014 11:55:18 +0100</pubDate>
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                                        Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos. Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt" Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II) im Hartz IV Bezug. Allerdings haben die Mitarbeiter der Jobcenter auch einen... ]]>
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