Neueste Beiträge zum Thema IFG auf myheimat.de. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.myheimat.de/tag/ifg https://www.myheimat.de/berlin/c-lokalpolitik/rechtsbruch-mit-ansage_a3630351 Ulrich Wockelmann Mon, 17 Aug 2026 04:26:47 +0200 https://www.myheimat.de/tag/ifg/rss3630351
"Der Bundesinnenminister war noch keine 24 Stunden im Amt, als er im Mai 2025 anordnete, dass die Bundespolizei Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen soll. Ein Rechtsbruch mit Ansage: Der CSU-Politiker ignorierte die Einschätzung seiner eigenen Fachleute, die vor diesen rechtswidrigen Maßnahmen warnten. Stattdessen spielt Dobrindt auf Zeit. Er weiß, dass selbst ein Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mehrere Monate dauern würde. Währenddessen kann er weiterhin Asylsuchende... ]]> Lokalpolitik https://fragdenstaat.de https://fragdenstaat.de