Stuttgart 21: Mappus lässt Wasserwerfer und Tränengas gegen protestierende Schüler einsetzen
Stuttgart: Hauptbahnhof | Die Proteste um den Abriss des Stuttgarter Bahnhofes treten möglicherweise in die entscheidende Phase: Ab Mitternacht stehen die Bäume des angrenzenden Parkes zur Abholzung an. Um ein Absperrgitter um den Park zu installieren, setzten Stuttgarter Polizeikräfte heute mittag Wasserwerfer gegen blockierende Schüler ein. Die auf Seriosität bedachte FAZ berichtet von krawallartigen Szenen im Schlossgarten, nach Angaben der Online-Ausgabe des Schwäbischen Tagblatts kam auch Reizgas und Pfefferspray zum Einsatz. Die Demonstranten rufen über das Internet, Twitter und SMS dazu auf, Milch (ja, Milch!) auf das Gelände zu bringen. Das Spülen der Augen mit Milch könne die Wirkungen des Reizgases lindern.
Die Auseinandersetzungen vor Ort halten an. Zwei Livestreams vom aktuellen Geschehen können Sie im Internet unter folgenden Adressen verfolgen:
Die Übertragungen brechen immer wieder zusammen. Unklar ist zur Stunde, ob die Server, über die die Bilder zur Verfügung gestellt werden, unter der Last der Zugriffe von Zuschauern im Internet zusammenbrechen, oder ob die Unterbrechungen durch die Auseinandersetzungen vor Ort bedingt sind. Auf ustream.tv war um 15:45 zu lesen: "Die Polizei geht sehr gewalttätig vor. Einzelne Personen werden mit Reizgas besprüht."
@ Andreas: Wie bitte? Reizgas und Wasserwerfer gegen Schüler und Baumschützer? Darüber können sich nicht nur Betroffenheits- und Randale-Touristen aufregen. Wir sollten gegen den überzogenen Polizeieinsatz in Stuttgart heute abend (friedlich) im Gaisbach demonstrieren!
Handelsblatt
| 30.09.2010 | 16:53
Auszug:
Die frühere Verdi-Landesvorsitzende Sybille Stamm berichtete von massivem Gewalteinsatz bei der Auflösung von Blockaden. Sie habe neben Demonstranten gestanden, die sich an einen Zaun gekettet hatten, und sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Tränengas besprüht worden. „Das habe ich seit 68 nicht erlebt“, sagte Stamm der Nachrichtenagentur dpa.
...
Der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): „Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen.“ Rech habe einen Einsatz zu verantworten, „wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt“. [Anmerkung: Ok, was der Maurer davon hält, ist nicht repräsentativ!]
“Erschüttert“ zeigten sich auch der evangelische Landesbischof Frank Otfried July und der katholische Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, über die Eskalation. Sie riefen alle Parteien auf, „unverzüglich vom Einsatz gewalttätiger und illegaler Mittel Abstand zu nehmen“. Wer Verantwortung für den Frieden in der Bürgerschaft trage, müsse bereit sein, zum Tisch des gemeinsamen Gesprächs zurückzukehren. Eine erschreckende Unversöhnlichkeit, wie sie bei den aktuellen Vorgängen zutage trete, erschüttere das Gemeinwesen in seinen Grundfesten.
> "Wie bitte? Reizgas und Wasserwerfer gegen Schüler und Baumschützer? Darüber können sich nicht nur Betroffenheits- und Randale-Touristen aufregen"
Ich hab das nicht bewertet, sondern nur gesagt, dass der besagte "Tourismus" zunehmen wird. Es ist eh schon ein Hype und wird halt durch solche Berichte noch mehr Randalierer anlocken.
> "Auflösung von Blockaden (...) an einen Zaun gekettet hatten (...) Der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): „Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen..."
Blockaden und Anketten an Zäunen hat aber nichts mit angemeldeten, erlaubten Demos zu tun. Solche Vorhaben hätte man als nicht legal abgelehnt.
Ihr Einsatz ist selbst in bewaffneten Konflikten unzulässig (vgl. wikipedia unter obigem link) und im Frieden nach dem Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen nur ausnahmsweise zulässig "zur Bekämpfung von Unruhen" (§ 1 Abs. 2 CWÜAG). Ob im Schlosspark bei einer angemeldeten (?) Schülerdemonstration (?) "unruheartige" Zustände herrschten, die den Einsatz einer Chemischen Waffe ausnahmsweise rechtfertigen, mag man genauer untersuchen. Ohne Vorankündigung, wie die Augenzeugin Sybille Stamm wiedergegeben wird, wäre der Einsatz jedenfalls kriminell gewesen.
Oberkircher
| 30.09.2010 | 17:35
Frau Schorschle zitiert am Ende ihres Artikels: "Einzelne Personen werden mit Reizgas besprüht." Das klingt nicht nach "Bekämpfung von Unruhen", sondern nach Bestrafung von Blockierern im Sofortvollzug. Schande über solche Polizei-Einsätze!
NZZ: Die Lage in Stuttgart gerät ausser Kontrolle
Verletzte bei Proteste gegen Projekt «Stuttgart 21» - Spitäler überlastet
(ddp) Insgesamt hätten bis zum späten Nachmittag etwa 1000 Personen Augenverletzungen erlitten. Die Krankenhäuser in Stuttgart seien überlastet. Hinzu kämen etliche Prellungen, Platzwunden, Verletzungen an Bändern und andere Verletzungen. Bei einer minderjährigen Demonstrantin sei eine Gehirnerschütterung festgestellt worden.
Die Polizei sei mit Reizgas, Schlagstöcken und Tritten gegen die «friedlichen» Demonstranten vorgegangen. «Die Polizei ist extrem aggressiv», kritisierte eine Sprecherin der Demonstranten.
Na suuuuper, Mappus lässt's zum Abschied nochmal richtig krachen ... etwas anderes war auch nicht zu erwarten von dieser rechthaberischen Regierung!
Vorleserin
| 30.09.2010 | 18:01
Da kommen ja Erinnerungen an unseren guten Bundesprsäsidenten Herzog wieder hoch. Der hatte hatte als Innenminister auch seine Freude daran Demonstranten unter Umgehung der lästigen, weil nicht immer folgsamen, Justiz direkt zu bestrafen.
Hat ihm und seinem Image nicht dauerhaft geschadet. Mappus fehlt zum Glück fast alles was Herzog auszeichnete. Das er als "Rechte Hoffnung" der Union solche Situationen ausnutzt um sich zu positionieren ist klar.
Mappus hat ein Interesse an der Eskalation. Nur wenn auch die Antwort der S21-Gegner aus dem Rahmen fällt hat er eine Chance sich als Kämpfer für Recht und Ordnung zu zeigen.
Diskussionen Verhandlungen sind seine Sache nicht.
Mit einem Kampf für "Recht und Ordnung" hat das aber nicht mehr viel zu tun. Das ist selber eine Chaotentruppe, die so einen Unsinn anordnet!
Anna Skeptisch
| 30.09.2010 | 20:51
Was da in Stuttgart passiert ist, ist ja völlig irre!
Da wird "rambomäßig" (upps, da muß ich aufpassen, sonst werde ich für das Wort wie der Stuttgarter Dekan Bock von Herrn Mappus verklagt) eine angemeldete Schülerdemo auseinandergenommen, anstatt bis zum offizeillen Schulschluß zu warten, bis die Schüler brav nach Hause gehen. Das kann man eigentlich alles nicht fassen, wobei mich gerade eine empörte Stuttgarter Mutter angerufen hat, und das alles bestätigt hat. Ihr 15-jähriges Söhnchen hat noch Glück gehabt, er ist nur tropfnaß geworden, andere hat es nicht nur mit Reizgas erwischt, einige Knochenbrüche durch den Wasserwerfer wurden billigend in Kauf genommen.
Bisher hatte sie alles für "demokratisch legitimiert" gehalten - bisher!
Inzwischen ist die Stadt polizeilich besetzt, wie mir berichtet wird: In jeder Seitengasse der Stuttgarter Innenstadt stehen gepanzerte Polizeifahrzeuge mit entsprechender Besatzung.
Jetzt wird es erst wohl richtig zur Sache gehen ... SIND "UNSERE" POLITIKER JETZT VÖLLIG ÜBERGESCHNAPPT?
Spätheimkehrer
| 01.10.2010 | 01:56
Was heißt denn hier "JETZT"? Es stand doch gerade hier seit Wochen zu lesen, dass ganz bestimmte Leute nicht ganz dicht sind. Ihr habt es alle nur nicht glauben wollen.
Im Moment lässt Mappus gerade die Bäume (bei Nacht!!!) fällen, nur um vollendete Tatsachen zu schaffen.
Innenminister Rech wörtlich im ZDF: "Die (zusammengeknüppelten) Kinder waren instrumentalisiert":
Leute, sollen wir uns diese unverschämte Lüge wirklich gefallen lassen? Ich schlage vor, morgen, Freitag, 19 Uhr, Treffpunkt am Gaisbacher Hof. Wir wollen mit unserem Landtags-Abgeordneten in aller Ruhe darüber sprechen!!!!!!!
Warum darf die Polizei
JEDERZEIT
UNGERECHTFERTIGT
und
UNGESTRAFT
Gewalt anwenden?
Zusammen mit dem Polizei - Chaos in DUISBURG
(wo ebenfalls lt. Zeugenaussagen massive Fehler begangen wurden) bestätigt sich eine hoffnungslose Überforderung der Einsatzleitungen und/oder mangelhafte Ausbildungen.
Oder ist es nicht so; bzw. woran liegt es?
Mit solchen Einsätzen sorgt die Polizei mal wieder selbst für negative Bewertungen; warum wundert man sich da noch über die Klagen von Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten?
> "Da wird (...) eine angemeldete Schülerdemo auseinandergenommen, anstatt bis zum offizeillen Schulschluß zu warten, bis die Schüler brav nach Hause gehen"
Wer beantragt eigentlich so einen Scheiß?
Und wer genehmigt das auch noch?
Haben die noch nie was von Schul- und Aufsichtspflicht gehört?
> "Das kann man eigentlich alles nicht fassen, wobei mich gerade eine empörte Stuttgarter Mutter angerufen hat, und das alles bestätigt hat. Ihr 15-jähriges Söhnchen hat noch Glück gehabt"
Ich wäre als Vater auch empört, wenn jemand mein Kind für irgendwelche ideologischen Zwecke missbraucht und als Kanonenfutter aus der Schule reißt.
@Andreas: Warten Sie mal, bis Ihr Kind 15 ist, und lassen Sie sich es dann von ihm erklären.
Im übrigen lese ich, dass die Auseinandersetzung von der Polizei vorbereitet worden war (weshalb sonst waren von Anfang an die Wasserwerfer am Schlosspark):
12:34: Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf verteidigt den Einsatz gegen die Demonstranten. Die Wasserwerfer seien am Donnerstag nicht zu früh eingesetzt worden. Man habe versucht, mit den Demonstranten zu sprechen, sie abzudrängen. Erst als das keine Wirkung gezeigt habe, seien die Wasserwerfer eingesetzt worden. Der Einsatz der Geräte sei zudem nicht so hart ausgefallen, wie er hätte sein können. Unter den Planen und Regenschirmen habe man es vor dem Wasserwerfer "schon aushalten" können. Stumpf zufolge war die Schülerdemonstration erst am 24. September angemeldet worden. Die Entscheidung, den Polizeieinsatz am Donnerstag abzuhalten, sei damals schon getroffen gewesen. Stumpf kritisiert die Jugendlichen. "Es gehört schon eine Dreistigkeit dazu, als Jugendlicher Einsatzfahrzeuge und Wasserwerfer zu besteigen", sagte er.
Das Vorhaben, wie vorab geplant am Donnerstag mittag den Park abzusperren, obwohl am 24. September für diese Zeit eine Schülerdemonstration angemeldet und genehmigt worden war, hat eine Konstellation erbracht, in der die Schüler in die Räumungsarbeiten hineingezogen wurden. Das war entweder ein schwerer Einsatzfehler, oder aber die billigende Inkaufnahme der Auseinandersetzung. Selbst wenn die Räumung des Parkes an sich rechtmäßig war: So geht ein gütiger "Landesvater" nicht mit Schülern um. Wenn Rambo-Vergleiche sich juristisch verbieten, sollte man vielleicht vom "Irren mit der Kettensäge" sprechen.
Ich gehe heute abend nicht zum Gaisbacher Hof. Ich habe aber Herrn Stächele einen Brief geschrieben, und heute nachmittag persönlich bei ihm eingeworfen. Auch Mappus und Rech werde ich schreiben.
Wer schreibfaul ist, kann das auch formularmäßig im Internet erledigen:
> "Warten Sie mal, bis Ihr Kind 15 ist, und lassen Sie sich es dann von ihm erklären"
Was erklären lassen?
> "Im übrigen lese ich, dass die Auseinandersetzung von der Polizei vorbereitet worden war (weshalb sonst waren von Anfang an die Wasserwerfer am Schlosspark)"
Als Bürger begrüßt man es doch, wenn sich die Polizei auf zu erwartenden oder gar angekündigten Ärger einstellt. Hätte sich die Polizei von den Randalierern überraschen lassen, gäbe es auch wieder Gemecker, dass Polizei & Co nicht ihre Arbeit machen.
> "Man habe versucht, mit den Demonstranten zu sprechen, sie abzudrängen. Erst als das keine Wirkung gezeigt habe, seien die Wasserwerfer eingesetzt worden."
Logisch. Nichts Neues.
> "Stumpf kritisiert die Jugendlichen. "Es gehört schon eine Dreistigkeit dazu, als Jugendlicher Einsatzfahrzeuge und Wasserwerfer zu besteigen", sagte er"
Wenn das stimmt, hat er recht.
Und die können froh sein, dass ihnen nichts schlimmeres Widerfahren ist, als nass zu werden!
Und haben die keine Eltern oder Erzieher, dass sie sich benehmen, wie der Mob beim Aufstand?
> "obwohl am 24. September für diese Zeit eine Schülerdemonstration angemeldet und genehmigt worden war"
Wann ist doch wurscht - sowas dürfte es gar nicht geben!
Schüler gehören in den Unterricht - wir haben die Schulpflicht - und wenn sie demonstrieren wollen, sollen sie das ausserhalb der Schulzeit machen.
> Dreistigkeit dazu, als Jugendlicher Einsatzfahrzeuge und Wasserwerfer zu besteigen", sagte er"
Wenn das stimmt, hat er recht.
Und die können froh sein, dass ihnen nichts schlimmeres Widerfahren ist, als nass zu werden!
Richtig, denn die Polizei hätte das auch dahingehend interpretieren können, dass mit den entführten Fahrzeugen Terroranschläge auf die Truppe hätten verübt werden sollen!
> sollen sie das ausserhalb der Schulzeit machen:
... und gefälligst Schutzkleidung mit Voll-Visier anziehen. Die Polizei geht ja schließlich auch nicht ohne Quarzsand im Handschuh aus dem Haus.
Gräfin Pisnella von Strull
| 02.10.2010 | 11:08
Mir wird schlecht - hier geht es drum, ob es unter 18jährigen untersagt werden darf, ihre Rechte zu vertreten??
Hallo: Hier ist erneut ein massiver Fehler mit erheblichen Folgen durch die Polizei erfolgt!
Die Polizei unterstellt Kindern und Senioren Gewalttaten und nimmt sich das Recht, diese darum zu misshandeln!
Das darf nicht heruntergespielt und schon gar nicht hingenommen werden!
Walter
| 02.10.2010 | 12:09
Sehr verehrte Gnädige Frau,
wie Sie mit der Wahl Ihres Pseudonyms zutreffend bereits angedeutet haben, handelte sich bei dem Beitrag unseres Freundes aus Niedersachsen um eine Ansammlung von Latrinenparolen.
Apropos, ich habe hier auch noch eine Latrinenparole, und zwar ebenfalls aus Niedersachsen: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2614366&r=threadview&t=3768223&pg=1
Morgen hält der Herr Bundespräsident eine Sonntagsrede zum Thema "soziale Integration". Wir gratulieren schon vorneweg - zur gelungenen sozialen Integration der Präsidentengattin.
> "Richtig, denn die Polizei hätte das auch dahingehend interpretieren können, dass mit den entführten Fahrzeugen Terroranschläge auf die Truppe hätten verübt werden sollen!"
Naja, du kannst ja mal bei der nächsten Streife auf den Streifenwagen steigen und darauf herumhüpfen. Mal sehen, was passiert.
> "Mir wird schlecht - hier geht es drum, ob es unter 18jährigen untersagt werden darf, ihre Rechte zu vertreten??"
Wer hat denn sowas verlangt? Keiner.
Es geht um Schulpflicht und Aufsichtspflicht.
Demonstrieren können sie ja nach der Schule.
Gräfin Pisnella von Strull
| 03.10.2010 | 09:55
Es ist Dir also völlig egal, dass die Polizei
KINDERN und SENIOREN
Gewalttaten UNTERSTELLT
und sich darum das Recht nimmt, diese Schwachen und Unbewaffneten zu misshandeln?
Lies, was man schreibt, dann kannst du auch darauf eingehen, was man schreibt.
Danke.
Gräfin Pisnella von Strull
| 04.10.2010 | 07:44
"...Wann ist doch wurscht - sowas dürfte es gar nicht geben!
Schüler gehören in den Unterricht - wir haben die Schulpflicht - und wenn sie demonstrieren wollen, sollen sie das ausserhalb der Schulzeit machen...."
u. a. Floskeln belegen hier Deine Befürwortung des Vorgehens!
und das, was Du unbeabsichtigt machst, nennt man "einen Troll anfüttern." Das bedeutet, dass Andreas sich auf jede an ihn gerichtete Rückäußerung nochmal meldet, aus Prinzip.
Das hat irgendwann zur Folge, dass die anderen Leser wegbleiben ...
>> "Schüler gehören in den Unterricht - wir haben die Schulpflicht - und wenn sie demonstrieren wollen, sollen sie das ausserhalb der Schulzeit machen...."
> "u. a. Floskeln belegen hier Deine Befürwortung des Vorgehens!"
Welches Vorgehen befürworte ich denn damit, wenn ich feststelle, dass Schüler i.A. unter die Schulpflicht fallen und auch aus anderen Gründen während der Schulzeit Unterricht haben sollten - und ihre Privatangelegenheiten wie z.B. demonstrieren gehen gern aber ausserhalb der Schulzeiten praktizieren können?
> "Liebe Pisnella, solche Rechthaber wie den Andreas nennt man in Internetforen einen "Troll"..."
Lieber Whale Watcher, solche Hinterumsabbler wie dich nennt man in Internetforen einen "Feigling", der zu unfähig ist, sachlich mitreden zu können und/oder sich nicht traut und stattdessen pöbelt. Es wird empfohlen, Mitleid mit deinesgleichen zu haben... *mitleidhab*
Neutrale
| 05.10.2010 | 19:02
Für oder wider Stuttgart 21? Da habe ich mich noch nicht entschlossen. Ich bin mir aber sicher, dass Mappus und Konsorten die jetzige Eskalation gezielt herbeiführen. Nur wenn sie dem uninformierten Rest der Bevölkerung davon überzeugen können, dass es sich bei den Gegnern um Chaoten und Unruhestifter handelt haben sie noch eine Chance den Kampf zu gewinnen.
Also wird weiter provoziert werden (abgerissen, gefällt) und wenn dann irgendein Idiot den ersten Bagger anzündet knallen bei CDU und FDP die Korken. Dann spielen falsche Kostenrechnungen und dürftige Argumente keine Rolle mehr, dann geht es um den Bestand unseres Rechtsstaates. Dann muss nicht nur vollzogen werden weil Frau Merkel dass so will, sondern weil sonst die Demokratie gefährdet ist. Dieses Spiel ist altbewährt und man kann nur hoffen, dass es dieses Mal ins Leere läuft.
Ex-CDU-Wähler
| 05.10.2010 | 19:10
Macht euch um Mappus keine Sorgen. Der hat in den wenigen Monaten an der Macht massgeblich dazu beigetragen der Energiemafia zig-, wenn nicht gar hunderte von Milliarden Profit zu sichern. Wenn ihn die, die das bezahlen müssen (die Steuerzahler und Stromkunden) dafür nicht wählen sollten, fällt der garantiert weich. Von den hundertausenden Millionen bekommt der sicher einen angemessenen Anteil. So viel zum Thema "alle Macht geht vom Volke aus". Das gilt für die momentane Regierung ganz sicher nicht.
...zumindest wird ggf. der Betroffenheits- und Randaletourismus zunehmen.