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Ute Ketelhake

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ABSCHAFFUNG UND ALTERNATIVEN ZUR STRABS

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 26.01.2020 | 91 mal gelesen

Der NDR berichtet In Niedersachsen werden Konzessionsabgaben bezahlt! Unsere Straßen verdienen das Geld für ihre Grundereuerung selbst, nur die Politik und die Verwaltung verwenden es für andere Zwecke. Was für Lösungsansätze für eine Abschaffung gibt es? Zunächst muß klar sein, daß die bundesweite, zumindest landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen durch Streichung des §6 des NKAG die für alle...

Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Springe?

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 22.01.2020 | 65 mal gelesen

Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft. Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.
 Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt? Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Straßenausbaubeiträge sind...

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Neuregelung Straßenausbaubeiträge ist verfassungswidrig.

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 22.01.2020 | 91 mal gelesen

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards. Nach den Regelungen, die sich aus Art....

Öffentliche Ratssitzung am 12.12.2019 um 18.00 Uhr in der Aula Schulzentrum Süd Springe

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 09.12.2019 | 99 mal gelesen

Springe: Schulzentrum Süd | Wiederkehrende Beiträge Am  12. Dezember gilt es nun, dem Rat in seiner Sitzung die Meinung von uns Bürgern durch möglichst zahlreiches Erscheinen unmissverständlich klar zu machen. Unterstützt bitte durch Euer kommen die Tätigkeit der Initiativen. Wir setzen auf Euch! Die Bürgerinitiative Bennigsen kämpft nicht mehr allein. Am 08.11.2019 haben nun auch Bürger der Kernstadt Springe eindrucksvoll ihre Ablehnung gegen die...

Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge?

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 03.11.2019 | 190 mal gelesen

Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.
 Und es wird teuer für die Stadt, wenn erstmal all die Klagen gegen die Beiträge zum Tragen kommen... Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft. Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt? Die Verkehrsinfrastruktur gehört...

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Versammlung der Bennigser Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge mit anderen Springern

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Ute Ketelhake | Springe | am 29.10.2019 | 195 mal gelesen

Springe: Aula im Schulzentrum (SZ) Süd | Die BI Bennigsen gegen Strabs informiert über ihre Arbeit und die Möglichkeiten der Bürger sich zu wehren und will sich mit den Bürgern aus Springe Stadt und anderen Ortsteilen zusammenschließen

Das Wasser fließt nach Springe...und dann? (zum Artikel im Deister Anzeiger, 19.10.19 Seite 2) 1

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 21.10.2019 | 59 mal gelesen

...stellen sich da ein paar Fragen, die beantwortet werden müssen: 1. Warum soll die kleinstädtische 3 Kammer Kläranlage erweitert werden, obwohl ihre Kapazität für häusliche Abwässer mehr als ausreichend ist? (5500 Einwohner / 3300 Grundstücke) 2. Wie soll die Erweiterung finanziert werden? 3. Warum sind ein Ozonierungs- und ein Sandbecken geplant? 4. Ist die Ursache dafür die Einleitung von gewerblichen...

Brüderle: Straßenausbaubeiträge werden absehbar abgeschafft.

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Ute Ketelhake | Springe | am 06.10.2019 | 25 mal gelesen

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, rechnet mit einem Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in wenigen Jahren. «Meine Prognose ist: Nach der nächsten Landtagswahl fallen die Beiträge», sagte Brüderle in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «In Rheinland-Pfalz liegt der Eigentümeranteil bei fast 60 Prozent.» Das sei also eine extrem wichtige...

20. Wahlperiode Drucksache 20/64 HESSISCHER LANDTAG Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 1

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Ute Ketelhake | Springe | am 12.09.2019 | 51 mal gelesen

Hessen Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Wiesbaden, 29. Januar 2019 Der Fraktionsvorsitzende: Thorsten Schäfer-Gümbel Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen durch die SPD Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb ist die Straßenbeitragspflicht...

Ilseder Grundeigentümerverein widerspricht Gemeinde Vechelde

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Ute Ketelhake | Springe | am 11.09.2019 | 26 mal gelesen

Der Verein fordert die Abschaffung der Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen und verweist dabei auf die Gewinne der Versorgungsunternehmen. In den Peiner Nachrichten: Endlich thematisiert mal jemand die Gewinne, die unsere Straßen Tag für Tag einfahren, die aber nur den Gemeinden, nicht den Anliegern zugute kommen: Der Protest gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und damit auch gegen die...

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Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen ist verfassungswidrig

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Ute Ketelhake | Springe | am 08.09.2019 | 48 mal gelesen

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die...

Innenausschuss macht den Weg für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frei, 5 Sep 2019 3

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Ute Ketelhake | Springe | am 08.09.2019 | 60 mal gelesen

  Ist man in Thüringen schlauer als in Springe? In der heutigen Sitzung hat der Innenausschuss die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Gegenstimmen beschlossen. Dazu die kommunalpolitische Sprecherin Claudia Scheerschmidt: „Endlich ist der Weg frei, diese Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen. In Sachsen-Anhalt gehen AnwohnerInnen auf die Straße und demonstrieren, weil sie ihre Existenz durch die hohen Forderungen...

"Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen" Dr. Ernst Niemeier

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Ute Ketelhake | Springe | am 17.06.2019 | 35 mal gelesen

Wollen die StadtratsmitgliederInnen von CDU und SPD in Springe der großen Koalition in Berlin nacheifern und gute Lösungen sabotieren? Sind sie so selbst verliebt, dass sie es nicht für nötig befinden mal zum Beispiel nach Elze zu fahren oder dort im Rathaus anzurufen, um sich zu informieren, wie Strassenausbau auch gehen kann, ohne das entrüstete Bürger die Sachbearbeiter im Rathaus angehen? Sind sie eigentlich...

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

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Ute Ketelhake | Springe | am 08.06.2019 | 111 mal gelesen

Die Forderung des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge ist einfach: "Wir wollen, daß die Satzungen in allen Kommunen in Niedersachsen abgeschafft werden. Sofort und ersatzlos. Kompensiert werden sollen sie aus Mitteln des Landes. Und dazu ist folgendes wichtig: Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag stehen gerade in einer Großen Koalition in der besonderen Verantwortung, für landesweit...

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Europäische Tage des Kunsthandwerks 2019

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Ute Ketelhake | Springe | am 04.04.2019 | 20 mal gelesen

Springe: Second Life Rugs | Hochwertiges Design, ökologische Materialien und nachhaltige Produktion: zu besichtigen bei Ute Ketelhake. Second Life Rugs - handgeknüpfte Bio-Teppiche aus Springe Im Rahmen der "Europäischen Tage des Kunsthandwerks" (ETaK) vom 5. - 7. April 2019 zeigen über 60 Werkstätten an mehr als 40 Orten, wie vielfältig und voller Ideen künstlerisches Handwerk und Design in unserer Region arbeitet! Lebendiges Handwerk zum...