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Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Springe?

Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft.

Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.


Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt?
Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Straßenausbaubeiträge sind existenzgefährdend. Die Umsetzung der STRABS führt zu Ungerechtigkeiten und sozialen Härten.
Aktuell werden Anlieger kommunaler Straßen gegenüber Anliegern an Kreis- Landes- oder Bundesstraßen benachteiligt, da diese keine Straßenausbaubeiträge bezahlen müssen.
Die aktuelle Rechtslage sorgt für eine Steuerungsgleichheit in Niedersachsen und damit für ungleiche Lebensverhältnisse.

Die Rechtsgrundlage für die STRABS muss landesweit abgeschafft werden.
Wiederkehrende Beiträge sind keine Alternative.
Kommunale Verkehrsinfrastrukturen - dazu zählen auch öffentliche Straßen - müssen allein über Steuermittel finanziert werden. Dies gilt für die Herstellung, den Unterhalt und die Erneuerung
Anlieger dürfen nicht zusätzlich an den Kosten beteiligt werden
Anlieger an kommunalen Straßen müssen gleich behandelt werden wie Anlieger an an Kreis- Landes- oder Bundesstraßen. Ungleichbehandlungen müssen abgestellt werden.
Das Land Niedersachsen steht in der Pflicht, die Kommunen bei Einnahmeausfällen zur Erfüllung ihrer Pflichten mit genügend Mitteln auszustatten.
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