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Perfide: Springer Verwaltung will unsere Mittagsruhe streichen

In Deutschland gibt es keine allgemeine Verordnung, die eine gesetzliche Mittagsruhe vorschreibt. Seit 2006 fällt die Zuständigkeit aufgrund einer Änderung im Grundgesetz den Bundesländern zu. Niedersachsen hatte sich dieser Pflicht erst 2013 angenommen und eine Lärmschutzverordnung erarbeitet. Für die so oft umkämpfte Mittagsruhe gab es in dieser Zeit keine rechtliche Grundlage, die zum Beispiel das Rasenmähen in der Mittagszeit zwischen 13 und 15 Uhr verbot.

In Niedersachsen können von den Gemeinden auf Grundlage dieses „Niedersächsischen Gesetzes“ hinausgehende Regelungen zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen in Form von Lärm erlassen werden. Die Macher in Springe reagierten:
„Gemäß der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Springe vom 17. Dezember 2009 (SOVO) sind unter anderem folgende Ruhezeiten einzuhalten: 1. die Mittagsruhe an Werktagen (einschließlich samstags) von 13 Uhr bis 15 Uhr.“
Wer es noch nicht weiß: Äußere Einflüsse, vor allem Lärm, können die Erholungsphase während der Mittagsruhe stören. Regelmäßige Mittagsruhe findet man vor allem bei Kleinkindern, Kranken und älteren Menschen.
Nun wollen uns die schlauen Springer Ratsmitglieder diese kostbare Ruhe ersatzlos streichen!

So ist auf dem Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Springe nachfolgendes zu lesen:

„In den vergangenen Jahrzehnten war zu erleben, dass Anschauungen und Haltungen in der Bevölkerung zu sozial-ethischen Grundfragen einem stetigen Wandel unterliegen.
Während der Rat im Rahmen der Beratungen 2009 noch mit großer Mehrheit und Unterstützung aus zahlreichen Ortsräten für einen Beibehalt der Mittagsruhezeiten als Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens in den Ortsteilen votiert hat, ergibt sich in der Arbeitspraxis der Verwaltung inzwischen ein geteiltes Stimmungsbild.
Einerseits besteht noch ein großes Ruhebedürfnis in der Bevölkerung, um die Mittagsstunden gerade in den Sommermonaten in Ruhe im Freien verbringen zu können. Andererseits sind viele berufstätige Personen darauf angewiesen, auch Lärm verursachende Tätigkeiten in Haus und Garten in der knappen verbliebenen Freizeit außerhalb der gesetzlich garantierten Nacht- und Sonntagsruhe erledigen zu müssen. Auch stellt sich die Frage nach einer Differenzierung zwischen Gebietstypen. Während in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten die Vorgaben der 32. BImSchV bereits bundesweit gelten, besitzt das öffentliche Interesse an einer Einhaltung von Ruhezeiten in Dorf-, Misch-, Gewerbe- und Industriegebieten gegenüber den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gewerbetreibenden und der Landwirtschaft erheblich weniger Gewicht.
In der Sitzung des FSA am 20.11.2019 wurde bereits ein Stimmungsbild aus den Fraktionen abgefragt, das sehr geteilt war und aus dem sich keine einheitliche Auffassung zum Fortbestand oder zum Aufheben der Regelungen ableiten ließ.

Unter Abwägung der vorstehenden Argumente empfiehlt die Verwaltung, von der Ermächtigung des NLärmSchG keinen Gebrauch zu machen und die bestehenden Regelungen der §§ 2, 5 SOVO ersatzlos zu streichen.“

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