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Eine vorweihnachtliche und besinnliche Ratssitzung in Springe? Mitnichten! Arroganz, Hochnäsigkeit und Beleidigungen bestimmen den Ablauf.

Quo vadis, Springe? Bürgermeister Christian Springfeld

Hunderte Besucher strömten am Donnerstagabend zur Ratssitzung in Richtung Aula des Otto Hahn Gymnasiums. Die meisten von ihnen waren gekommen, um bei der Debatte über die wiederkehrenden Beiträge dabei zu sein, aber auch, um den „Provinz Politikern“ ihre Meinung zu sagen. Doch schon auf dem großen Parkplatz vor dem Schulzentrum Süd konnte man sehen, was die Politik von den Bürgern hält. Dort hatten sich unsere Ratsmitglieder mal schnell eigene Parkplätze reservieren lassen, Fingerspitzengefühl – nein danke!

Und so begann die 17. Ratssitzung, wie der Chronist dieser Zeilen es nicht anders erwartet hätte:
Das wichtige Thema der „Wiederkehrenden Beiträge“ hatte man auf den letzten Punkt der Tagesordnung gesetzt, in der Hoffnung, dass die meisten Bürger vorher die Heimreise antreten. Einen Antrag der Vorverlegung wurde eiskalt von der CDU und der SPD abgeschmettert! Eine 35-minütige Fragestunde der Zuhörer erbrachte keine klaren Antworten und Ratsvorsitzender Christoph Rohr tat sein Übriges dazu und „flatterte“ (Sie sollten sich bei Volker Gniesmer Nachhilfeunterricht geben lassen) durch die fast sechs (6) stündige Ratssitzung.
CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay erzürnte zu Beginn der Sitzung die vielen Besucher zu tiefst! Die beiden Bürgerinitiativen hatten in Absprache mit der Verwaltung wegen des erwarteten Andrangs einen eigenen Ordnungsdienst geordert und mussten sich vom CDU-Fraktionsboss dafür noch mit "Saalschutz" vergleichen lassen. Herr Nikolay, das ist ein Begriff, der seine Wurzeln in der Weimarer Republik hat. Sie sollten sich nicht nur öffentlich entschuldigen, Sie sollten für immer zu Hause bleiben! Aber auch Beleidigungen und Diffamierungen gegenüber Ratsmitgliedern waren im Saal zu hören, ein absolutes No-Go!
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Bastian Reinhardt vergraulte nach 180 Minuten mit seinem „Schlaumeier - Wissen und Zahlensalat“ über die Straßenausbaubeiträge die letzten Zuhörer, fand er doch nicht so schnell die richtigen Dateien, um sie dann durch den Beamer an die Leinwand zu produzieren.
Nach mehreren Stunden des Wartens wurde dann endlich der Antrag der FDP-FWS Gruppe, die Ausbaubeitragssatzung rückwirkend aufzuheben, diskutiert und darüber abgestimmt. Dieser wurde erwartungsgemäß und mehrheitlich durch die Stimmen der Fraktionen CDU und SPD abgelehnt.

Fazit: Der Widerstand gegen die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Springe geht weiter. Laufende Verfahren gegen sie vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg sind alles andere als entschieden. Unmut bei den Richtern könnte folgen, weil die Stadt Springe auch ohne OVG-Entscheid im neuen Jahr die ersten Gebührenbescheide verschicken will.

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3 Kommentare
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Wolfgang Decius aus Springe | 16.12.2019 | 13:30  
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Ute Ketelhake aus Springe | 22.01.2020 | 11:56  
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Ute Ketelhake aus Springe | 22.01.2020 | 11:58  
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