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Brüderle: Straßenausbaubeiträge werden absehbar abgeschafft.

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, rechnet mit einem Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in wenigen Jahren.

«Meine Prognose ist: Nach der nächsten Landtagswahl fallen die Beiträge»,
sagte Brüderle in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «In Rheinland-Pfalz liegt der Eigentümeranteil bei fast 60 Prozent.» Das sei also eine extrem wichtige Wählergruppe. «Trotz aller bislang gezeigter Engstirnigkeit wird das bis 2021 sicher auch den roten und grünen Wahlkampf-Strategen auffallen», sagte der langjährige FDP-Politiker Brüderle.

Der Präsident des Steuerzahlerbunds sagte, sogar die SPD sei in elf anderen Ländern gegen die Beiträge oder habe sie abgeschafft. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum der Staat die Kosten für Bund-, Landes- und Kreisstraßen übernehme, nicht aber für die Gemeindestraßen.
"Es ist ein großes Empfinden in der Bevölkerung, dass dies willkürlich und ungerecht ist."

Brüderle: Straßenausbaubeiträge werden absehbar abgeschafft

Allgemeine Zeitung, vom 03.10 2019 von dpa
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