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Schluß mit den Hungerlöhnen in Deutschland!

Deutschland verkommt immer mehr zum Niedriglohnland!

Millionen Menschen können nicht mehr von ihren Löhnen leben!

Sie müssen die Hosen runterlassen und beim Staat um Aufstockung betteln.

Die kleinen Leute müssen so- mit ihren Steuern - ihre eigenen Löhne subventionieren, damit viele Unternehmen noch mehr Gewinne einschieben können!

Die kleinen Leute müssen also indirekt noch Geld ( Steuern ) mitbringen, um durch ihre harte Arbeit die Gewinne vieler Unternehmer zu maximieren!

DIE LINKE hält diese Zustände für vollkommen UNTRAGBAR und fordert desahlb einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,-- pro Arbeitsstunde in ganz Deutschland!

Und wer zuwenig zahlt, MUSS in den Knast!

So einfach ist das!

Jetzt hat das Landgericht Magdeburg erstmals geurteilt, dass zu niedrige Löhne ein Straftatbestand sind:

Wer Beschäftigten weniger als den verbindlich festgelegten Mindestlohn zahlt, macht sich strafbar.

Dem Angeklagten, dem Chef einer Reinigungsfirma, wurde vorgeworfen, dieFrauen als Minijobber beschäftigt, ihnen tatsächlich aber Monatslöhne zwischen 60 und 300 Euro und damit Stundenlöhne "bis in den Ein-Euro-Bereich hinein" gezahlt zu haben.

Dafür mussten sie zwei Wochen im Monat täglich zwölf Stunden schuften.

Nach Auffassung des Gerichtes erhielten die Frauen statt des allgemeinverbindlichen Mindestlohnes von 7,68 Euro eine unangemessen geringe Bezahlung.

Außerdem sparte sich der Arbeitgeber auch die Sozial-Beiträge in Höhe von 69.000 Euro.

Da Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung nur aus dem tatsächlich gezahlten Lohn und nicht nach dem Mindestlohn abgeführt wurden, sah die Staatsanwaltschaft den Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt als erfüllt an.

Nach dem Urteil müssten Arbeitgeber, die weniger als verbindlich festgesetzte Mindestlöhne zahlten, künftig nicht nur mit Bußgeldern, sondern auch mit Geld- oder Freiheitsstrafen rechnen, sagte der Gerichtssprecher.

Bislang verstoßen jährlich hunderte Firmen gegen den Mindestlohn.
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13 Kommentare
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bye bye aus Marktbreit | 30.06.2010 | 10:07  
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bye bye aus Marktbreit | 30.06.2010 | 10:43  
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DIE LINKE Schwabach-Roth aus Schwabach | 30.06.2010 | 12:51  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 30.06.2010 | 14:48  
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Silke M. aus Burgwedel | 30.06.2010 | 15:49  
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bye bye aus Marktbreit | 30.06.2010 | 15:55  
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Silke M. aus Burgwedel | 30.06.2010 | 16:01  
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bye bye aus Marktbreit | 30.06.2010 | 16:08  
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Silke M. aus Burgwedel | 30.06.2010 | 16:15  
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DIE LINKE Schwabach-Roth aus Schwabach | 30.06.2010 | 17:33  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 30.06.2010 | 19:02  
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DIE LINKE Schwabach-Roth aus Schwabach | 30.06.2010 | 19:28  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 30.06.2010 | 21:05  
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