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Ist der Euro-Rettungsschirm GRUNDGESETZWIDRIG?

Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm ist ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht.

Anders als behauptet ist der sogenannte Europäische Finanzierungsmechanismus NICHT auf drei Jahre BEGRENZT, sondern ZEITLICH UNBEFRISTET!

Als Reaktion auf die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten hatten die EU-Regierungschefs am 11.Mai 2010 einen 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds beschlossen.

Die EU-Kommission wurde durch die Verordnung ermächtigt, Schulden zu machen, um Kredite an notleidende Euro-Staaten geben zu können.

In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf.

In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch NICHT!

Die Euro-Staaten stellen darüber hinaus 440 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung, um trudelnde Euro-Staaten zu unterstützen.

Auf Deutschland entfällt mit 148 Milliarden Euro der größte Anteil.

Einen Bruch von EU-Recht stelle der Rettungsschirm auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen, was aber versäumt wurde.

Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen.

Grundsätzlich gelte zudem, dass die EU keine Anleihen ausgeben dürfe, um einen Beistand eines Euro-Staates zu finanzieren.

Dies ist ein Verstoß gegen die Verfassung.

Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen anhängig.

DIE LINKE fordert die schwarz-gelbe Regierung auf, den Bürgern die WAHRHEIT über den Euro-Rettungsschirm zu sagen und NICHT KLAMMHEIMLICH zu LASTEN der Bürger und AM BÜRGER VORBEI zu handeln!
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