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Politik kann auch schnell gehen

Gesetz in weniger als einer Minute durch!

Da soll noch einer sagen unsere Politik sei nicht schnell. Im Gegenteil: Das ist Rekordverdächtig, 1. und 2. Beratung inkl. Abstimmung in 57 Sekunden. Klar in der Politik muss man Prioritäten setzen und wenn sich alle einig sind, müssen auch keine stundenlangen Diskussionen geführt werden. Es waren nur wenige Abgeordnete dabei, lag es vielleicht EM Spiel Deutschland-Italien oder war das Thema nicht wichtig? Nun will es keiner gewesen sein. Klar, es war ja auch kaum jemand da. Wie man auf YouTube, Suchworten "Meldegesetz 57 Sekunden" deutlich erkennen kann.

Um was geht es denn eigentlich beim Meldegesetz? Meldeämter verkaufen persönliche Daten der Bürger an Adresshändler und Firmen, Inkassofirmen und die Werbewirtschaft. Darunter fallen auch Daten wie Anschrift, Titel und das Geburtsdatum. Es ist bei den Meldeämtern nicht so dass der Bürger mit diesem Datenhandel einverstanden sein muss (Opt-Out). Im Gegenteil jeder muss diesem Treiben, aktiv widersprechen.

Die Piratenpartei verfolgt, neben vielen weiteren Zielen, das Ziel private Daten zu schützen. Am 20. September findet der Deutschlandweite Opt-Out Day statt. Meldeämter sind verpflichtet, Widersprüche zu beachten. Unter der Adresse: http://formulare.bayern.de/bw/G1060_Antrag_auf_Aus... kann sich jeder den "Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts-/Übermittlungssperre“ downloaden und bei der zuständigen Verwaltung abgeben. Natürlich erhält man dieses Formular auch bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Wer mehr über solche Dinge mehr erfahren möchte, ist auf einem den Treffen der Piratenpartei herzlich Willkommen
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