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Kein Handlungsbedarf?

Klaus Toll, Bezirkstagskandidat - Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen
Zehn Jahre ist es schon her, dass Deutschland die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnet hat. Warum wurde diese bisher noch nicht ratifiziert? Gesetzesvorschläge verschiedener Parteien werden nicht abgelehnt, sondern in die Ausschüsse verwiesen und dort immer wieder vertagt. FDP und CDU verschleppen das Verfahren immer wieder.

Immer wieder wird argumentiert die vorliegenden Vorschläge seien verfassungswidrig. Kann es wirklich möglich sein, innerhalb von zehn Jahren ein verfassungskonformes Gesetz zu erlassen? Auch die Behauptung, dass es keinen Handlungsbedarf gäbe, da es ja kaum nennenswerte Fälle von Abgeordnetenbestechung gibt, wird wohl kaum ein Bürger verstehen. Wenn es wirklich keine oder kaum Fälle von Abgeordnetenbestechung in unserem Land gibt, warum müssen wir uns dann mit einem Land wie Nordkorea auf eine Ebene stellen? Über 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption in Landesrecht bereits umgesetzt. Neben Deutschland haben Länder wie Nordkorea, der Sudan oder Syrien dies noch nicht getan. Die Tatsache, dass wir es nicht schaffen eine gesetzliche Grundlage gegen Abgeordnetenbestechung zu schaffen schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt und es wäre ganz einfach dies zu ändern. Wenn wirklich der politische Wille da wäre, dies zu tun.

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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 28.04.2013 | 22:29  
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