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Bauer zum EEG: ,Ad hoc-Aktionen‘ sind kontraproduktiv

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für ARBEIT und SOZIALES
Zur Meldung vom „Handwerkspräsident: «EEG muss auf den Kopf gestellt werden»

Ansbach | München (cf) 09.03.2013.

Bauer: „Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, bestätigt unsere jahrelange Forderung nach einem Masterplan für die Energiewende und einem eigenständigen Energieministerium. Wir hoffen, dass die für die Bewältigung der Energiewende dringend erforderliche Verantwortlichkeit jetzt endlich geregelt wird, um die Unstimmigkeiten zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium aus dem Weg zu räumen. Die Meldungen aus beiden Bundesministerien in den vergangenen Wochen sorgen für große Unsicherheit nicht nur in der Bevölkerung: Bürgerinitiativen werden zurückgezogen, Handel, Gewerbe, Banken und Industrie fehlt es an Planungssicherheit. Dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dringend überarbeitet werden muss, steht außer Zweifel. Doch ‚Ad hoc-Aktionen‘ sind kontraproduktiv, die Gesetzesänderung muss mit allen Beteiligten gut durchdacht und ausgearbeitet werden. Wir können es uns nicht leisten, alle sechs Monate neue Korrekturen durchzuführen. Aus diesem Grund sollte für ein neues EEG der 1. Januar 2014 und keinesfalls der 1. August 2013 angestrebt werden.“
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