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Bauer verurteilt Familienverträge der CSU

Verwandtenaffäre der CSU muss schonungslos aufgeklärt werden - Bürger erwarten Transparenz

Sachsen b. Ansbach (cf) 18.05.2013.
Die Gehaltsaffäre im Bayerischen Landtag zieht immer weitere Kreise und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Vor allem CSU-Politiker haben in den vergangenen Jahren oft Familienangehörige beschäftigt. „Das Unerträgliche daran ist, dass viele Arbeitsverträge noch kurz vor In-krafttreten des neuen Abgeordnetengesetzes im Jahr 2000, welches das Anstellen von Familienmitgliedern untersagt, abgeschlossen wurden“, sagt MdL Dr. Peter Bauer. „Es wurde offensichtlich ganz bewusst gegen dieses kommende Gesetz gearbeitet. Dies ist durch Zahlen klar zu belegen und muss in den nächsten Wochen gründlich und transparent aufgearbeitet werden, wie von den FREIEN WÄHLERN gefordert.“
Auch Seehofers vordergründiges Engagement, in seiner Partei endlich reinen Tisch zu machen und ab 01.06.2013 ein neues Gesetz im Schnelldurchgang durchzusetzen, wird die CSU nicht vor der schonungslosen Aufdeckung schützen.
Bauer berichtet, dass die FREIEN WÄHLER dieser Gesetzesänderung des Abgeordnetengesetzes im Bayerischen Landtag in der gestrigen Plenarsitzung geschlossen zugestimmt haben. Damit wird künftig dem Gestaltungsmißbrauch Einhalt geboten. Das war schon lange überfällig.
Bauer selbst hat während seiner gesamten politischen Laufbahn nie ein Familienmitglied beschäftigt. „Und das wird auch so bleiben“, betont der Frankensprecher.
„Die Familienkasse auf Staatskosten aufzubessern, darf und durfte niemals Grundlage für ein Arbeitsverhältnis sein! Das ist Vetternwirtschaft und Betrug am Steuerzahler!“ Die Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihren Steuer-geldern nach bestem Wissen und Gewissen umgegangen wird. „Ich bin ge-spannt auf die kommenden Ergebnisse und die versprochene Transparenz“, so Bauer abschließend.
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