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Bauer: Ablehnung der Soforthilfe für Krankenhäuser ist ein Skandal

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, FRANKENSPRECHER und Fraktionssprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für ARBEIT und SOZIALES
Stellungnahme von Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag der FREIEN WÄHLER auf Soforthilfe für Krankenhäuser, der gestern im Landtag abgelehnt wurde.

Bauer: „Das Hilfspaket des Bundeskabinetts ist nichts weiter als eine Beruhigungspille. Zwar beinhaltet es auf dem Papier 1,1 Milliarden Euro – doch sowohl das Gesetzgebungs- wie auch das Verteilungsverfahren dauern viel zu lange, als dass es den Krankenhäusern hilft, die sich in einer finanziellen Notlage befinden. Soforthilfe sieht anders aus. Wir FREIEN WÄHLER hatten uns in unserem Antrag für eine unbürokratische und zeitnahe Hilfe eingesetzt, weil die bayerischen Krankenhäuser – von denen fast die Hälfte rote Zahlen schreibt – sofort auf einen Ausgleich angewiesen sind. Gleichzeitig fordern wir dringend eine Strukturreform mit einer Anpassung der Fallpauschalen, vor allem an die gestiegenen Personal- und Energiekosten. Hier besteht sofort Handlungsbedarf, andernfalls ist die medizinische Versorgung in Bayern gefährdet. Deshalb ist es absolut unverständlich und unverantwortlich, dass CSU und FDP unseren Antrag abgelehnt haben.“
Bauer
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