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Sonderkonditionen für SPD- und CDU-Mitglieder bei privaten Krankenversicherungen FREIEN WÄHLE kritisieren

Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl in Niedersachsen, Torsten Jung, kritisiert die Sonderkonditionen, die verschiedene private Versicherungskonzerne in der Vergangenheit Mitgliedern von CDU und SPD gewährt haben.

Jung stützt sich dabei auf Berichte überregionaler Zeitungen wie „Spiegel", „Focus“, der „Welt“ sowie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, nach denen zum Beispiel SPD-Mitglieder Vergünstigungen bei der Victoria-Krankenversicherungs-AG, etwa bei Abschluss einer privaten Renten- oder Krankenversicherung erhalten haben, die später von der Deutschen Krankenversicherung weiter-geführt worden seien. Der Konzern AXA habe wiederum CDU-Mitgliedern Rabatte gewährt.

Jung: „Es ist vollkommen unakzeptabel und schadet der politischen Unabhängigkeit unserer Mandatsträger, wenn „Unions-Freunde“ und Sozialdemokraten solche „kleinen Vorteile“ wie selbstverständlich entgegennehmen, die letztlich von der arbeitenden Bevölkerung über ihre Versicherungsbeiträge finanziert werden.“ Jung weist in diesem Zusammenhang auch auf die engen Verflechtungen von CDU und AXA-Konzern hin, in dessen Aufsichtsrat Petra Roth, ehemalige CDU-Bürgermeisterin aus Frankfurt am Main, und Friedrich Merz, Ex-Unions-Finanzexperte, sitzen.

Jung: „Ich fordere SPD und CDU sowie die beteiligten Unternehmen auf, mit sofortiger Wirkung solche Vereinbarungen aufzukündigen. Ein SPD- oder CDU-Mitglied darf keine besseren Konditionen erhalten als ein Parteiloser. Außerdem würde es mich sehr interessieren, welche anderen Unternehmen Mitgliedern der etablierten Parteien ebenfalls Rabatte gewähren.“
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