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Selbstbewusster Sozialverband fordert Politikwechsel

von links:.: Landesgeschäftsführer Dirk Swinke, 1.Landesvorsitzender Adolf Bauer und Ernst-Bernhard Jaensch (Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands)
Pressemitteilung
14. November 2012
SoVD stellt Wahlforderungen vor: „Wenn Politik das Thema Soziales nicht besetzt, dann machen wir das!“
Seine „zehn Gründe, warum Niedersachsen mehr kann“ hat jetzt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen vorgestellt. „SoVD. So geht sozial“ sagt der Verband und erklärt mit seinen Forderungen zur Landtagswahl einen Politikwechsel zum Ziel – ohne allerdings eine Wahlempfehlung auszusprechen.
Kernpunkte sind Verteilungsgerechtigkeit, Pflege, Inklusion und die Einführung der Bürgerversicherung in allen Sicherungssystemen. „Ein Blick in die Wahlprogramme der meisten Parteien zeigt, dass Soziales nicht mehr an erster Stelle steht“, so Landesvorsitzender Adolf Bauer. Deshalb werde sich der SoVD noch mehr als bislang politisch einbringen. „Wenn Politik das Thema nicht besetzt, dann machen wir das eben“, gibt sich der Vorsitzende selbstbewusst und verweist auch auf die Mitgliedszahlen seines Verbandes: Nehme man die Mitglieder aller Parteien Niedersachsens zusammen, lande man bei weniger als der Hälfte der mehr als 273.000 SoVD-Mitglieder. „An uns kommt Politik nicht mehr vorbei“, so Bauer.
Mit drei Plakaten und dazu gehörigen Flugblättern begleitet der Sozialverband seine Reihe von rund 40 politischen Veranstaltungen in ganz Niedersachsen. Landesgeschäftsführer Dirk Swinke stellte die dazu entwickelten Werbemotive vor, die zugespitzt Aufmerksamkeit für die sozialpolitischen Botschaften erzeugen sollen. „Alterswohnsitz?“ beschreibe die ungerechte Verteilung des Geldes und das Risiko von Altersarmut. „Kein Zutritt?“ stelle fest, dass für die Umsetzung von gleichberechtigter Teilhabe aller Menschen auch die Barrieren in den Köpfen verschwinden müssen, so Swinke. „Pflege 08/15?“ bringe die Forderungen nach mehr Zeit, mehr Geld und neuen Ausbildungs- und Arbeitsstandards zum Ausdruck, erläutert der Verbandsmanager.
Verteilungsgerechtigkeit ist einer der Schwerpunkte des SoVD. So fordert der Verband eine einmalige Abgabe und monatliche Steuern von besonders vermögenden Menschen. „Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, wir müssen das ändern“, so Bauer. Außerdem fordere der SoVD einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. „Wobei wir wissen, dass das nicht ausreicht. Sogar das Bundesarbeitsministerium nennt 14,20 Euro als realistische Größenordnung“, sagt Bauer. Im Bildungsbereich nennt er unter anderem die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit, die Schaffung weiterer Krippen- und Kitaplätze sowie die Abschaffung von Studiengebühren.
„Inklusion geht nur ganz oder gar nicht – und das gelte nicht nur für die Bildung“, ist Bauer überzeugt und fordert unter anderem, dass Doppelstrukturen von allgemeinen und Förderschulen abgebaut werden müssen. „Behinderte müssen in Niedersachsen wirklich gleichgestellt werden“, nennt Bauer als Ziel und als Beispiel die Erhöhung der Beschäftigungspflichtquote von 5 auf 6 Prozent.
Niedersachsen sieht Bauer auf dem Weg in den Pflegenotstand. Um den zu verhindern, müssten eine Reihe von Stellschrauben gedreht werden. Unter anderem sind dies die gesetzlich verankerte Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege, die Erhöhung der Pflegesätze sowie eine neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes.
Kernforderung im finanziellen Bereich ist die Einführung der Bürgerversicherung – im Gesundheitswesen, der Pflege und der Rente. Die solidarische Absicherung der großen Lebensrisiken stecke in einer Krise. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung & Co. hätten die Finanzierungsbasis geschwächt. Die Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Berufsgruppen sei perspektivisch zwingend erforderlich, um den Kollaps zu verhindern.
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