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Landtagswahlkampf: Pharisäer im Winter

Verwundert reiben sich die Niedersachsen die Augen:

In fünf Wochen ist Landtagswahl, doch vom Harz bis zur Heide sind keine Plakate zu sehen. Es herrscht eine große Koalition, ein Kartell des Abwartens, niemand hängt auch nur einen Fetzen Papier auf. Niemand? Doch! Eine kleine, unbeugsame Partei lässt sich ihr demokratisches Recht nicht nehmen und warnt die Wähler eindringlich davor, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung dem Land und den Kommunen finanziell das Genick brechen könnte, und das sind die Freien Wähler Niedersachsen.

Das kritisieren die großen Parteien scharf.

Von „gestörtem Weihnachtsfrieden“ ist die Rede. Dabei unterschlagen sie elegant, dass dies Kartell des Abwartens die Wahlchancen massiv zugunsten der „Großen“ verschiebt, denn Herrn McAllister kennt jeder, und er sagt ja auch auf jedem Weihnachtsmarkt ein paar schöne Worte.

Dank der SPD-Beteiligungen an den Medien im landauf, landab – bei der Madsack-Gruppe sind es gut 23 Prozent – ist auch dafür gesorgt, dass die Genossen nicht vergessen werden.

Die kleinen Parteien hingegen sind von der gesteigerten Wahrnehmung im Wahlkampf existentiell abhängig.

Das Ganze ist ein abgekartetes Spiel.

Wenn es CDU und FDP wirklich ernst gewesen wäre mit der besinnlichen Weihnachtszeit, dann hätte die Wahl auch im November stattfinden können, die gesetzliche Möglichkeit dazu war gegeben.

Im Übrigen fanden die niedersächsischen Landtagswahlen noch vor 15 Jahren im März statt. Gab es also wirklich keine Alternative zum Weihnachtswahlkampf?

Torsten Jung, Spitzenkandidat der Freien Wähler, hat einen anderen Verdacht: „Die Angst der sogenannten Volksparteien vor den kleineren Parteien ist so groß, dass jedes Mittel recht ist, um den Wahlkampf so schwierig wie möglich zu machen.“ Schneematsch, Weihnachtsferien, Silvesterknaller – den „Großen“ in Niedersachsen ist kein Mittel zu schade, um kleinen Parteien den Einzug in den Landtag zu erschweren. In bester Pharisäer-Manier bezichtigen sie die lästige Konkurrenz dann eines üblen Spiels, das sie in Wirklichkeit selbst betreiben.

Aber macht die SPD wirklich ernsthaft mit bei diesem Spiel?

Nein, dort sind Falschmünzer am Werk. Offiziell haben die Genossen den Absprachen hinsichtlich der Plakatierung zugestimmt, aber die SPD in Hannover rund drumherum plakatiert nun trotzdem vor Weihnachten.

Natürlich wird plakativ in Ronnenberg lediglich „frohe Weihnachten“ gewünscht.

Aber diese Weihnachtsplakate stehen nun an den besten Plätzen, sie können im Handumdrehen mit „harten“ Wahlmotiven überplakatiert werden.

Ja, liebe CDU, so gewinnt man Wahlen!

Wie schade für den lieben Herrn McAllister, der so gern auf Weihnachtsmärkten plaudert – aber Oppositionsführer ist ja auch ein schöner Job.


Quellen zum Thema:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/landtagswahlen/w...
http://www.wahlrecht.de/termine.htm
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