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Landtagswahl: FREIE WÄHLER kritisieren Ausgrenzung

Die FREIEN WÄHLER beklagen eine Ausgrenzung ihrer Positionen bei der Landtagswahl. So habe der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, eine Broschüre zur Wahl herausgegeben, in der zwar Darstellungen über die bereits im Landtag vertretenen Parteien und der Piratenpartei enthalten seien – die FREIEN WÄHLER fänden in der Broschüre jedoch nicht statt, obwohl auch sie zur Wahl antreten.

Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Torsten Jung aus Ronnenberg bei Hannover, weist darauf hin, dass „die Kandidatinnen und Kandidaten der FREIEN WÄHLER in aller Regel erfahrene Kommunalpolitiker oder in Bürgerinitiativen aktiv sind und durch jahrelanges ehrenamtliches Engagement das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gewonnen haben – und sich dabei häufig vor allem um die Menschen gekümmert haben, die in einer auf Leistung orientierten Gesellschaft an den Rand gedrängt werden.“ Die Basis der FREIEN WÄHLER bilden die zahlreichen kommunalen Wählergemeinschaften, die bei der letzten Kommunalwahl mehr als 3.000 Mandate niedersachsenweit errungen haben.

In der Broschüre ist neben den bereits im Landtag vertretenen Parteien auch die Piratenpartei berücksichtigt worden. Die Piratenpartei ist ebenso wenig wie die FREIEN WÄHLER bislang im Niedersächsischen Landtag vertreten. Markus Dreher aus Rotenburg/ Wümme, der gemeinsam mit Elke Bothe aus Ganderkesee die Arbeitsgemeinschaft „Inklusion vor Ort“ der FREIEN WÄHLER Niedersachsen leitet, sagt denn auch: „Auch aus diesem Grunde finden wir es nicht nachvollziehbar, dass in der Broschüre keine Positionen der FREIEN WÄHLER aufgeführt sind. Die Nichtberück-sichtigung der FREIEN WÄHLER benachteiligt uns gegenüber den Mitbewerbern eklatant und ohne stichhaltigen Grund.“ Die FREIEN WÄHLER fordern Finke auf, dem Mangel abzuhelfen.
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