Freie Wähler weisen die CDU in die Schranken

Der von der CDU gegenüber den „Freie Wähler Ronnenberg“ erhobene Vorwurf des Populismus in der strittigen Frage der geforderten Öffnung der Beckstrasse in Richtung Hannover wird dort nur als armseliger Versuch zur Ablenkung von eigenem politischen Unvermögen verstanden.

„Wer selbst Ursache des Problems ist, sollte in seiner Not nicht mit Fingern auf politische Gegner zeigen und ihnen Unredlichkeit im Bemühen um die Beseitigung von eklatanten Planungsfehlern unterstellen, die ihren eigenen Mandatsträgern in den 70-er und 80-er-Jahren bei der damaligen Projektierung des Areals „Wohnpark am See“ unterlaufen sind“ so Torsten Jung, Vorsitzender der „Freie Wähler Ronnenberg“. Zu diesen Fehlern müssen sich die Nachfolger der damaligen politischen CDU-Akteure aber bekennen und parteiübergreifend ein den veränderten Rahmenbedingungen angepasstes, konstruktives Verkehrskonzept für die Anwohner im Wohnpark entwickeln.

Es gilt, endlich Verantwortung für ein ungeliebtes politisches Erbe zu übernehmen statt unvermindert die Strategie des Aussitzens und der „Augen zu“- Politik zu betreiben.

Wenn die CDU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms öffentlich freimütig einräumt, dass sich ihre Partei bereits vor 10 Jahren für die Öffnung der Beckstrasse eingesetzt hat gewinnt sie aktuell in 2011 kaum an Glaubwürdigkeit, wenn sie nunmehr genau das Gegenteil einfordert und doch besser alles so belassen möchte wie es nun mal ist.

Der Verweis auf fehlende Zuständigkeit und Kompetenz wird dabei kurzerhand als durchsichtiges Alibi dafür genutzt, politisch leider nichts bewegen zu können, obwohl in der Sache seit Jahren Konsens mit dem Ziel der „Freie Wähler“ auf Öffnung der Beckstrasse besteht.

Diese politische Mogelpackung wird umso unappetitlicher als die CDU öffentlich auch noch den Eindruck erwecken möchte, dass die „Freie Wähler“ den Bürger/innen im Wohnpark ein Versprechen auf Öffnung der Beckstrasse abgeben würden, was „wissentlich nicht eingehalten werden kann“.

„Wir haben niemals ein derartiges Versprechen abgegeben und das werden wir auch weiterhin nicht tun, weil dies von den künftigen Machtverhältnissen im Rat der Stadt Ronnenberg abhängen wird“- so Torsten Jung, aber eines versprechen wir den Bürgern im Wohnpark auf jeden Fall: „ Wir „Freie Wähler“ werden uns im neu konstituierten Rat der Stadt massiv für eine wie auch immer geartete Lösung des Verkehrsproblems im Wohnpark am See einsetzen.

Entscheidend allein ist, dass das wachsende Problem von der Politik endlich ernst genommen und in die politische Agenda aufgenommen wird.

Selbst im Fall eines evtl. Scheiterns von Verhandlungen zur Durchfahrtsberechtigung der Beckstrasse muss schnellstmöglich ein politischer Prozess in Gang gesetzt werden mit der erklärten Zielsetzung, dem Bürgerwillen Vorrang einzuräumen vor der Parteienbrille der ewig Gestrigen und Verweigerer.

Die Botschaft der „Freie Wähler“ lautet: Praktizierte Basisdemokratie !