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FREIE WÄHLER: Scharfe Attacke gegen Euro-Rettungspolitik

Stephan Werhahn
 
Prof. Dr. Bernd Lucke
Drei Volkswirtschaftsprofessoren warnen vor den Folgen der Euro-Politik –
Hubert Aiwanger und Stephan Werhahn kündigen heißen Bundestagswahlkampf an

Die FREIEN WÄHLER warnen eindringlich vor den Folgen der derzeitigen Euro-Rettungsschirmpolitik. Darin bekommen sie Zuspruch von drei profilierten Volkswirtschaftlern: Professor Stefan Homburg von der TU Hannover, Professor Dirk Meyer von der HSU Hamburg und Professor Bernd Lucke, der ebenfalls in Hamburg lehrt.

Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, bezog heute in Berlin im Haus der Bundespressekonferenz klar Position gegen „die angebliche Alternativlosigkeit der Euro-Rettungspolitik“. Er stellte die Einführungen von Parallelwährungen für schwache Euro-Staaten als politische Forderung der FREIEN WÄHLER in den Vordergrund. Zur Ausrichtung der FREIEN WÄHLER war es Aiwanger wichtig zu betonen: „Wir sind die seriöse dritte bürgerliche Kraft, und wir gehen mit sachlichen Argumenten und Pragmatismus zu Werke. Wir sind Europäer aus tiefster Überzeugung und beileibe keine Euro-Gegner, aber strikte Gegner der gegenwärtigen Euro-Rettungspolitik. Ich hoffe, wir werden bei den kommenden Wahlen noch deutlich stärker, um für unser Land zu retten, was zu retten ist.“

„Wir brauchen eine Austrittsforschung“, brachte Professor Homburg seine Ausführungen auf den Punkt. Er hält das gesamte Währungssystem des Euro für eine Fehlgeburt, legt aber umso mehr Wert auf die europäische Einigung und den Weiterbestand der EU in ihrem heutigen vertraglichen Rahmen. „Eine Währungsunion funktioniert nur binnenstaatlich“, warnt er, und er verweist auf die Geschichte: „In den letzten Jahrhunderten sind rund ein Dutzend Währungsunionen in Europa installiert worden, und alle sind sang- und klanglos gescheitert.“ Bisher gebe es keine Beschreibung der möglichen Austrittsszenarien, und das sei gefährlich, denn: „Der Euro wird scheitern – die Illusion, die in den 1990er Jahren geschürt wurde, ist nicht eingetreten.“ Doch er hält einen Ausstieg aus der gemeinsamen Währung für praktisch umsetzbar: „Ich schätze unsere Bundeskanzlerin so ein, dass sie bei der Euro-Rettung so flexibel sein kann wie bei der Energiewende.“

„Die Euro-Zone geht durch falsche ökonomische Impulse wirtschaftlich in die Knie, ohne Wenn und Aber!“ Davon ist Professor Dirk Meyer fest überzeugt, denn: „Die heute so eifrigen Euro-Retter haben ein Scheitern dieser Währung schlicht und ergreifend nicht eingeplant.“ Er unterstützt die Forderung von Professor Homburg, es müsse zu Ausstiegsszenarien aus dem Euro systematisch geforscht werden. Dabei hält er es sogar für möglich, dass der Ausstieg aus dem Euro „elegant“ bewerkstelligt werden könne: „Wir müssten die EU-Verträge nicht wesentlich ändern. Eine Parallelwährung wäre eine durchaus praktikable Lösung für einige Euro-Staaten, man denke nur an den ECU, mit dem wir noch vor wenigen Jahren virtuell gezahlt haben.“

Professor Bernd Lucke, der auch für die FRREIEN WÄHLER auf einem Spitzenplatz bei der niedersächsischen Landtagswahl kandidiert, wies auf einen Webfehler im System der Euro-Rettung hin: „Hier gibt es zwei Ziele, die in sich inkompatibel sind. Es sollen zugleich Staaten saniert und die Finanzmärkte beruhigt werden.“ Sanierung bedeute aber, harte Schnitte zu machen, und dies verschrecke die Märkte. Zudem gerate das Geberland in eine Abhängigkeit vom Geberland, wenn der geliehene Betrag erst groß genug sei. Bezogen auf sein Bundesland wurde Professor Lucke sehr konkret: „14 Prozent der niedersächsischen Mittel sind Bundeszuweisungen. Falls hunderte Milliarden Euro benötigt werden, um marode Staaten zu alimentieren, fehlt es an den Co-Finanzierungen beispielsweise für Straßenbau und Küstenschutz!“ Landunter in Niedersachsen dank Euro-Krise? Undenkbar scheint das nicht.

Stephan Werhahn, der als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in den Bundestagswahlkampf ziehen soll, freut sich über die Unterstützung der Wissenschaftler. Er setzt auf die Stärke der FREIEN WÄHLER in der Fläche: „260.000 Mitglieder haben die Wählergemeinschaften bundesweit. Damit waren wir in der Bundespolitik ein schlafender Riese.“ Dieser Riese sei aber jetzt aufgewacht: „Was kommen wird, ist eine massive Zweitstimmenkampagne. Wir bekommen von Tag zu Tag mehr Unterstützung von Menschen, die uns sagen oder schreiben: ‚Diese Rettungspolitik tragen wir nicht mit!‘ Hier ist unsere große Chance.“ Wichtig ist es Werhahn, die Kommunen zu stärken und auftretende Probleme subsidiär zu lösen, wann immer dies möglich ist. Doch über allem stehe das „Nein“ zur bisherigen Eurorettungspolitik: „Die Haftung für diese Euro-Rettung wird uns alle schwächen. In den Kassen der Kommunen, in den Altersheimen, an den Fuhrparks der öffentlichen Verkehrsbetriebe – da werden wir merken, was uns diese verfehlte Währungspolitik kostet!“

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