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FREIE WÄHLER mobilisieren für AKTIONSTAG von Stuttgart bis Schwerin: Protest gegen Rettungsschirm

Eine Woche vor dem bundesweiten Aktionstag der Bürgerpartei FREIE WÄHLER aus Protest gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik melden immer mehr Städte ihre Beteiligung an. Von Stuttgart bis Schwerin und von Halle bis Hannover werden FREIE WÄHLER mit Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" aufmerksam machen. Sie befürchten negative Folgen für Steuerzahler, Sparer und Anleger. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - Stop ESM!"

Die größte Veranstaltung planen FREIE WÄHLER in Detmold anlässlich des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes. Auf dem Marktplatz beim Rathaus wollen Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger und NRW-Landeschef Rüdiger Krentz bei einer Kundgebung auftreten.

Aiwanger, der auch Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im bayrischen Landtag ist (10,2%), hatte vor wenigen Tagen in München beantragt, der CSU-dominierte Freistaat möge die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes im Bundesrat zu Fall bringen. Das lehnten die die Altparteien CDU, FDP, SPD und Grüne jedoch ab. Aiwanger:

"Die Bundesrepublik droht mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre zu werden. Unsere staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Das ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren."

Mit dem Ablehnungsantrag in Bayern waren FREIE WÄHLER die erste Landtagsfraktion in Deutschland, die dem Merkel'schen Vertragswerk die Stirn bietet. Die schwarz-rot-grün-gelbe Koalition in dieser Frage widerspricht dem Bürgerwillen. Laut Umfragen über 70 Prozent der Deutschen gegen die Übernahme selbstverschuldeter Verbindlichkeiten anderer Länder.

FREIE WÄHLER unterstützen den Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" zur Einleitung von Volksentscheiden über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag (http://bit.ly/IWv87G). Außerdem stellen sich FREIE WÄHLER hinter das unabhängige "Bündnis Bürgerwille", das gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler 100.000 Unterschriften sammelt (http://buendnis-buergerwille.de). FREIE WÄHLER befürworten zudem die angekündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Und das planen FREIE WÄHLER nach aktuellem Stand am Samstag, den 5. Mai 2012:

+++BADEN-WÜRTTEMBERG: Stuttgart, Infostand, Schlossplatz, 10-16.00 Uhr

+++ BERLIN: Berlin-Steglitz, Infostand an der Schlossstrasse am Forum
Steglitz

+++ BRANDENBURG: Potsdam, Infostand an der Dortusstraße, Flyerverteilung
an diversen Orten

+++ HAMBURG: Hamburg-Alsterdorf, InfostandEKZ Tibarg-Center, 09–14.00 Uhr

+++ NIEDERSACHSEN: Hannover, Infostand, Platz der Weltausstellung, 10-14:00 Uhr und in Göttingen, Infostand, am Rathaus, 10.00 bis 14.00 Uhr

+++ NORDRHEIN-WESTFALEN: Detmold a. d. Lippe, Marktplatz-Kundgebung und
Musik mit FREIE-WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger MdL und NRW-Chef Rüdiger Krentz, ab 16.45 Uhr - Getränke und Bratwurst zu günstigen Preisen

+++ MECKLENBURG-VORPOMMERN: Schwerin + Rostock, Infostände in den
Innenstädten

+++ SACHSEN: Dresden, Infostand 10–16.00 Uhr bei der Altmarktgalerie

+++ SACHSEN-ANHALT: Halle a. d. Saale, Infostand 10–14.00 Uhr (auch
zur Unterstützung des unabhängigen Kandidaten Bernd Wiegand im OB-Wahlkampf

+++ SCHLESWIG-HOLSTEIN: Kiel, Infostand an der Holstenstraße…
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