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FREIE WÄHLER mit neuem Politik-Konzept für Deutschland

Die FREIEN WÄHLER Deutschland bringen auch konzeptionell frischen Wind in die verstaubte Bundespolitik.

Nach dem Beschluss bei der Bundesmitgliederversammlung in Geiselwind, zur
Bundestagswahl 2013 anzutreten, haben die FREIEN WÄHLER gestern Abend ein Eckpunktepapier zum Grundsatzprogramm verabschiedet, das parteiintern weiter diskutiert wird.

Ziel ist es, das Grundsatzprogramm zur nächsten Bundesmitgliederversammlung im Herbst in Hannover zu verabschieden. Das Grundsatzprogramm vertieft die bereits 2010 verabschiedeten Leitlinien

http://www.freiewaehler.eu/wp-content/uploads//201...

Zum Eckpunktepapier zählen u.a.
- eine bundeseinheitlichere Bildungspolitik - u.a. wesentliche Schulfragen länderübergreifend regeln, so dass Umzüge zwischen den Ländern wieder erleichtert werden- ; zudem kleinere Klassen und mehr Lehrer durchsetzen
- die Vereinfachung des Steuerrechts im Kirchhof`schen Sinne
- die Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten
- Keine Rettungsschirme, keine Eurobonds, kein Schuldentransfer, Austritt aus der Euro-Zone als Option
- insolvente Banken sollen verstaatlicht werden. Der Staat garantiert alle Einlagen, umVermögensverluste von Bürgern und Unternehmen zu verhindern.
- die Finanzaufsicht ist zu verstärken. Bankvorstände und Aufsichtsräte sind für gravierende Fehlleistungen persönlich haftbar zu machen. Die Rechnungshöfe sollen große Zuständigkeiten bekommen.
- eine deutliche Besserstellung der Kommunen
- Arbeit so entlohnen, dass ein deutlicher Abstand zu „Hartz 4“ entsteht
- wohnortnahe Pflege und Gesundheitsversorgung sichern
- Abschaffung der bürokratischen Praxisgebühr, transparente Abrechnungen für alle
- Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste müssen in der Stadt und auf dem Lande für jedermann rasch dezentral erreichbar und modern ausgestattet sein. Das Freiheitsbedürfnis der Menschen und ihr Schutzbedürfnis bedingen einander
- Güterverkehr sollte ab einer Entfernung von mehr als 300 Kilometern vermehrt auf Schiene oder auf Bundeswasserstraßen stattfinden. Die Autobahn ist vor allem für verderbliche Güter und für lebenswichtige Waren erster LKW-Transportweg.
- Gesunde Lebensmittel statt Gentechnik und Hormonnahrung
- Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur inkl. Internet
- Wein- und Forstwirtschaft gehören zur deutschen Kulturlandschaft und müssen gemeinsam mit Winzern und Förstern u.a. vor schädlichen EU-Eingriffen geschützt werden
- FREIE WÄHLER fordern ein abgestimmtes Energie- und Trassenführungskonzept unter Einbeziehung der Länder, der Kommunen und der betroffenen Menschen. Breite Beteiligung soll die am besten geeignete Lösung im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Konsenses finden.
- Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien; keine Parallelgesellschaften zulassen
- ein bürgernahes Europa der Regionen – die Bürger sind zu fragen, was Europa wirklich
- zentral regeln soll und was nicht

In Sachen Netzpolitik vertreten die FREIEN WÄHLER die Position, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Anonyme Beleidigungen haben zu unterbleiben. Auf moralisch-fragwürdige Killerspiele sollten die Spiele-Produzenten künftig freiwillig verzichten.

Personelles:

Nach der neu gefassten und verabschiedeten Satzung wurde Christa Hudyma zur neuen Bundesschatzmeisterin und Rüdiger Krentz zum vierten stellvertretenden Bundesvorsitzenden (beide Landesvereinigung NRW) in den Bundesvorstand gewählt.

Steffen Große (Landesvereinigung Sachsen) ist neuer politischer Bundesgeschäftsführer (Generalsekretär und Bundespressesprecher).

Neuer Leiter der Geschäftsstelle der FREIEN WÄHLER ist Arnold Hansen (Landesvereinigung Niedersachsen) - bisheriger stellvertretender Bundesgeschäftsführer.

Leiter Internet/IT ist seit gestern Christian Thomsen (Landesvereinigung Hamburg).

Die FREIEN WÄHLER sind seit Jahrzehnten eine bewährte Kraft der Mitte, die bundesweit Verantwortung in Städten und Gemeinden übernimmt. Seit 2008 sind die FREIEN WÄHLER mit 10,2% der Stimmen im bayerischen Landtag vertreten und gestalten dort als drittstärkste Kraft hinter CSU und SPD unabhängige und sachbezogene Politik.

Erfolgreich sind die FREIEN WÄHLER auch bei Kommunalwahlen in den Ländern. In Sachsen sind die Wählergemeinschaften mit 24,6% bereits zweitstärkste kommunalpolitische Kraft. In Hessen drittstärkste. 2009 hatten die FREIEN WÄHLER bei der Europawahl aus dem Stand 1,7% der Stimmen geholt und werden 2014 im neuen Europaparlament vertreten sein. Auch, weil die 5%-Hürde nicht mehr gilt.
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