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Breites Bündnis für „mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Armut und eine andere Politik“

Fachtagung sucht Lösungen und stellt Forderungen

breites Bündnis aus Sozialverband Deutschland (SoVD), DGB, ver.di, Landesarmutskonferenz, Diakonie und Caritas. Bei einer gleichnamigen Fachtagung in Hannover stellte das Bündnis den Wunsch nach einem Politikwechsel in den Vordergrund der Diskussionen. In Niedersachsen sei die Armut weiter angestiegen, die Spaltung zwischen Arm und Reich wachse kontinuierlich. ver.di-Landesleiter Detlef Ahting machte deutlich, dass man von der neuen Bundesregierung Initiativen erwarte, diese Probleme endlich in den Griff zu bekommen. In einer gemeinsamen Erklärung werden u.a. ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, ein öffentlicher Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose sowie die stärkere Regulierung von Befristungen, Werkverträgen oder Minijobs gefordert. Ahting: „In einem der reichsten Länder der Welt die Armut zu überwinden, ist mit einer anderen Politik möglich.“
Die Fachtagung begann mit einem Vortrag des bekannten Wirtschaftsethikers Professor Friedhelm Hengsbach, der mit der Arbeitsmarktpolitik aller Regierungen der vergangenen drei Jahrzehnte hart ins Gericht ging. Diese ist seiner Meinung nach „gekennzeichnet von einer völligen Demontage der solidarischen Sicherungssysteme und einer Entregelung sicherer Arbeitsverhältnisse“. Politik und Kirche – Hengsbach lebt in einer Jesuitenkommunität - seien eingeknickt vor der Wirtschaft und hätten die Maßstäbe der Sozialethik vergessen. Reichtum sei politisch gewollt entstanden – deshalb müsse jetzt politisch gewollt sein, Reiche stärker zu beteiligen. Er erneuerte die Forderung nach der Einführung einer Vermögenssteuer.
In anschließenden Forumsdiskussionen stellten sich Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien den Fragen von Experten und den Besuchern. Jutta Sundermann (attac), Detlef Ahting (ver.di-Landesleiter), Dr. Manfred Benkler
(früherer Direktor der Landesversicherungsanstalt) und
Michaela Hofmann (Nationale Armutskonferenz) diskutierten
mit Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen), Edelgard
Bulmahn (SPD), Jutta Krellmann (Linke) und Sylvia Bruns
(FDP).
Ein abschließendes Podiumsgespräch zum Thema
„Gerechtigkeit zwischen Armutsbericht und Agenda 2010“
klärte die noch offenen Fragen. Hartmut Tölle (DGBLandesvorsitzender)
setzte die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer und die höhere Besteuerung von
großen Vermögen und Erbschaften auf die Agenda. „Wer
mehr hat kann mehr geben – so können wir öffentliche
Haushalte finanziell besser ausstatten, damit Daseinsvorsorge
möglich bleibt“, so Tölle.
Dr. Hans-Jürgen Marcus (Direktor des Caritasverbandes für
die Diözese Hildesheim), machte die niedersächsischen
Statistiken anfassbar: „Jeder siebte Niedersachse ist von
Armut gefährdet. Diese Entwicklung ist alarmierend. Wir
brauchen ein menschenwürdiges Existenzminimum statt Hartz
IV.“ Ein Mittel dagegen sei eine wirklich angemessene
Erhöhung der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze auf deutlich über
400 Euro.
Martin Fischer, Bereichsleiter beim Diakonischen Werkes der
Landeskirche Hannover, forderte „Inklusion statt Ausgrenzung
in der Bildung“. Wenn man die richtigen Weichen in Kitas und
Schulen stelle, könne man Bildungszugänge und
Chancengleichheit ermöglichen. Hierfür seien auf allen
Ebenen neue Qualitätsstandards nötig.
Deutliche Worte fand auch Edda Schliepack, die
stellvertretende Landesvorsitzende des SoVD in
Niedersachsen: „Der Druck auf die Politik muss erhöht
werden. Und zwar egal, wer regiert. Maßstab ist eine Politik,
die mehr soziale Sicherheit schafft und die jahrzehntelange
Politik des Umverteilens von unten nach oben beendet.“ Sie
forderte ein gesetzliches Rentensystem, das einen
angemessenen Lebensstandard sichert und die Bekämpfung
von Energiearmut.
Meike Janßen, eine der Sprecherinnen der
Landesarmutskonferenz, mahnte langfristige Lösungen an:
„Wir brauchen nachhaltige Konzepte und keine Strohfeuer“, so
die Sozialpolitikerin.
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