Man kann eine Gesellschaftsordnung konstruieren, wie man will.
Wichtig ist, dass sie bei den Menschen ankommt. Obrigkeitstaatliche Strukturen scheinen ungünstig zu sein. Auch in unserer Gesellschaft fand eine organisatorische Umsetzung des Gewaltenteilungsgebots des Art. 20 Grundgesetz nicht statt. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten, verstärkt durch Zuschnitte der deutschen Justizorganisation auf den nationalsozialistischen Führerstaat. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier (von http://www.gewaltenteilung.de/idee). Offenbar führen obrigkeitsstaatliche Strukturen immer zu einer Diktatur.
Wegen kritischer Äußerungen betreffs Machtmissbrauch und Rechtsbeugung (dazu gibt es reichlich Tatsachenberichte im Internet) und Werbung für bundesweite Volksabstimmungen wurde ich z.B. von einer Trollin (vermutlich vom „Sonnenstaatland“) als Reichsbürger, Reichsdepp und Idiot bezeichnet. Ich wurde von der Trollin „aufgeklärt“, dass das System zu kritisieren ein sehr wichtiges Instrument gelebter moderner Demokratie wäre, anschließend folgte die Androhung: „Wird Zeit, dass man dich abholt“. Eigenständig denkende Leute wie Bürgerrechtler, Kritiker, Whistleblower, freie Journalisten u.ä. scheinen alle unter den Sammelbegriff „Reichsbürger“ kriminalisiert zu werden. Reichsbürger wird gleichgestellt mit Neonazi, antisemitisch, demokratiefeindlich, Holocaustleugner, Verschwörungstheoretiker usw., vgl. http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung . Sogar schweizer Bürger wären „Reichsbürger“ laut unserem „Sonnenstaatland“, siehe https://www.youtube.com/watch?v=8THIc1G4Ahs .
Meiner Meinung nach verstoßen diese menschenunwürdigen Unterstellungen gegen Artikel 1 Grundgesetz und sind nach § 241a StGB (politische Verdächtigung) sowie nach 187 StGB (Verleumdung) strafbar, aber diese Bestimmungen werden unter Missachtung des Artikels 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) ignoriert. Nach Internetrecherchen wird bereits verlangt: „Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe“. In Österreich wurde bereits beschlossen: „Härtere Strafen gegen Reichsbürger.“ Viele wollen, dass „Reichsbürger“ keine Sozialleistungen erhalten, wobei offenbar ihre in öffentliche Kassen gezahlten Beiträge verfallen sollen. Die Bestrebungen erinnern an den nationalsozialistischen Führerstaat.
Das sollte nicht billigend in Kauf genommen werden.
Unsere Gesellschaftsordnung mit ihren systemkonformen Rechtsbeugungen und Rechtsbrüchen (s. unten) fördert mangels Dialogbereitschaft Reichsbürger, ausflippende Bürger, Widerstand und Bürgerkrieg.
Die maßgebliche Glaubensrichtung der Herrschenden, nach der alles zurecht gebogen wird: Herrschende sind von edler Natur und halten sich an Verfassung, Gesetz und Recht (vgl. sinngemäß http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
Das stimmt nicht, denn Macht verbessert nicht, sondern sie verschlechtert meist den Charakter (vgl. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/), sie verführt zum Lügen und zum Sadismus (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html).
Herrschende wollen in aller Regel anschmieren, abservieren, schikanieren und halten dabei zusammen. Das war in der DDR so und ist auch in der BRD so.
Rechtsstaat nur Fiktion: Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt „experimentellen“ Nachweis- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682.
Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm und http://www.meinungsverbrechen.de/.
Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen... Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134).
„Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft.“ (Quelle: http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
Wegen der laufenden psychischen Vergewaltigung durch die Rechtspflege, wegen zunehmender Kluft zwischen arm und reich, wegen Einwanderungsproblemen und rücksichtsloser Profitgier (vgl. Videos „unser täglich Gift“) findet immer mehr eine Ablehnung des Systems statt. Beispiele: GEZ-Verweigerer, Steuerverweigerer, Bundesstaat Deutschland- Verfassungsgebende Versammlung, Selbstverwaltung der natürlichen Person, Germaniten, Reichsbürger, nationale Befreiungsbewegung Deutschland, Bund für das Recht, Arbeitsgemeinschaft staatlicher Selbstverwaltungen, Vereinigte Selbstverwaltungen, Staatenlos.info eV, Verfassungsgebende Versammlung für den Staatenbund deutscher Völker (mit Österreich und Schweiz) usw..
Die CIA prophezeit übrigens einen Bürgerkrieg in Deutschland und der EU (s. Internet).
Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Besonders die Regierungsparteien sind gegen Bürgerrechte, vgl. z.B. http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-991-0.html. Schon im Grundgesetz wird gelogen. Art. 20 GG / Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee). Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht dienen eher als Propaganda als als Richtlinie für Obrigkeiten. Die „Erfolgsquote“ beim Bundesverfassungsgericht liegt dementsprechend im Bereich von nur 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
Eine ewige Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen- http://de.wikiquote.org/wiki/Charles_de_Montesquieu. Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html. Auch der Gruppenegoismus ist nicht zu verachten. Dienstaufsichtsbeschwerden (wie auch Befangenheitsanträge) werden von Amtsträgern als "Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten" empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html). In der DDR hörte ich zur Pflege des Gruppenegoismus der Amtsträger die Parolen „die Partei hat immer recht“ und „wir Kommunisten müssen zusammenhalten“. Eine Gleichschaltung mit Schädigungswillen der Obrigkeit kann man überall erfahren. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften sind auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen mit einem demokratischen Gewand umgeben. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen... Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (aus http://grundrechteforum.de/231367).
Den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal, bezeugt ein ehemaliger Richter- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 (Seite der Humanistischen Union). Ein weiterer ehemaliger Richter bezeugt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und dass auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht abhilft, wird unter http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ bestätigt.
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
In diesem Sinne legalisierte der Bundestag (unter Führung der angeblich christlichen Parteien) auch die psychiatrische Zwangsbehandlung für systemkritische Bürger- http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Bei dieser Behandlungsmöglichkeit entwickeln sich Herrschende zu perversen Monstern- vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_%28Brief_an_StVK_Regensburg%29.
Durch Machtbesitz entsteht offenbar ein Menschenschlag, dem Diktatur und Sadismus zusagen. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor
deutschen Gerichten erleben: ,,Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ,,kriminell" nennen kann" (vgl. z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html). Bürgergerichte zur Schaffung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung wären notwendig. Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.
PS: Weiterverbreitung und Änderungen gestattet!
Das Volk muss mit der Illusion aufräumen, Deutschland wäre ein vorbildlicher, demokratischer Rechtsstaat und die Führer von CDU, CSU, SPD oder FDP würden Menschenrechte wollen.
Nach meinen Erfahrungen in der DDR und der BRD scheinen Führungspositionen Menschen zu Schwindlern bzw. Verbrecher zu machen.
In einem Film über die Machtergreifung Hitlers habe ich folgendes gehört, was sich mit meinen Erfahrungen deckt:
„Die Menschen wollen nichts von Zuständen wissen, gegen die sie vielleicht etwas tun müssten.“
Ich habe besonders in Bayern gegen (strafrechtlich milde verurteilte) Rechtsbrecher in größeren Rechtsstreitigkeiten (Hausbau, Geldanlagen) keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör, Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Die Menge der Rechtsmittel half nicht. Von den hoch gepriesenen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden, was auch von den Verfassungsgerichten und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte billigend in Kauf genommen wurde. Verfassungsgerichte sind in der Praxis abgeschafft, denn die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt z.B. bei 0,2 bis 0,3 % (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ). Rechtsmittel dienen eher der Beschäftigung der Rechtsanwender, die dafür Geld bekommen und der Abkassierung der Rechtsuntergebenen. Eine langwierige Geschichte wird von den Rechtsanwendern gemacht.
Um den Rechtssuchenden unnötige Arbeit einzusparen und weil Verfassungen sowieso nur auf dem Papier stehen, könnten bei derzeitigen Verhältnissen viele Gerichte nebst Verfassungsgerichten abgeschafft und die Richter für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden.
Es wird so getan, als würden Rechte eingehalten, tatsächlich werden Rechtsbrüche verübt, die von weiteren Rechtsanwendern trotz vieler Rechtsmittelmöglichkeiten zum allergrößten Teil gedeckt werden, was man auch der Chronologie des Falles Mollath ( http://www.gustl-for-help.de/chronos.html ) entnehmen kann. Durch Zwangsruhigstellungen wäre sicher der Fall Mollath nicht ans Licht gekommen. Elektroschocks und andere Nazi-Methoden sind in der Psychiatrie üblich. Der Bundestag ist inzwischen den Rufen gefolgt und hat gehorsam im Eilverfahren ein Gesetz zur Legalisierung von Zwangsbehandlungen verabschiedet. Unter http://www.zwangspsychiatrie.de/ kann man sich genauer über die vertuschten Nazi-Methoden in unserer „Demokratie“ informieren.
Da es an wirksamen Kontrollen fehlt, können sich nachteilige Verhaltensweisen wie Justizkumpanei (vgl. Staranwalt Rolf Bossi) und die z.B. mit dem Milgram-Experiment und dem Stanford-Prison-Experiment nachgewiesenen und auch im Fall Mollath erkennbaren Unterjochungsinteressen frei entfalten.
Zeugenaussagen von Behörden- und Justiz-Erfahrenen:
Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen. Aufgrund unserer praktischen Erfahrungen als Steuerberater und Rechtsanwälte in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen müssen wir leider eine solche Meinung über die tatsächliche Qualität unseres "Rechtsstaates" vertreten. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom
ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (aus: http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ).
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt nach Insidern wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode wären die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
Angaben von ehemaligen Richtern zum nicht existenten Rechtsstaat:
Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf ).
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. z.B. http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf ).
Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt - http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 .
„Strukturen der Staatskriminalität“ unter der Führung der bayerischen Staatsministerin der Justiz Dr. Merk (vgl. http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten ).
Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ). Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 nachlesen.
Da die Entscheidungsträger immer wieder Rechte verweigern, ergibt sich ein Trend in Richtung Abbau von Menschenrechten, also Richtung Diktatur.
Der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, meint der Rechtswissenschaftler Prof. Albrecht. http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Die Massen scheinen (wie im Dritten Reich) durch Propaganda blind zu sein, weil sie bevorzugt die Parteien wählen, die obrigkeitsstaatliche Verhältnisse lieben und deren Regierungen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gebilligt haben und weiter billigen.
Es scheint einige kleinere Parteien zu geben, die sich für unsere Menschenrechte einsetzen und die nach meiner Meinung eher gewählt werden sollten:
Piratenpartei: Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen wie Bürgerinitiativen & Vereinen ( https://wiki.piratenpartei.de/LSA:NGO ), gute Idee gegen Beamtenwillkür und Amtsmissbrauch unter https://wiki.piratenpartei.de/AG_beamtenwillk%C3%BCr_und_Amtsmissbrauch .
ferner:
Grundrechtepartei: z. B. http://grundrechtepartei.de/Willkommen und http://grundrechtepartei.de/Expertise%3AAmtsmissbrauch ).
ÖDP: z.B. http://www.oyla.de/cgi-bin/eigenes.cgi?page=text&id=893263741309359923&userid=8264437 .
DDP: z.B. http://www.ddp-partei.de/programm/item/buergerrechte .
Die Linke: z.B. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: z.B. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).
Freie Wähler: Florian Streibl: "Der Fall Mollath ist ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes." ( http://www.gustl-for-help.de/ )
Man kann eine Gesellschaftsordnung konstruieren, wie man will.
Wichtig ist, dass sie bei den Menschen ankommt. Obrigkeitstaatliche Strukturen scheinen ungünstig zu sein. Auch in unserer Gesellschaft fand eine organisatorische Umsetzung des Gewaltenteilungsgebots des Art. 20 Grundgesetz nicht statt. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten, verstärkt durch Zuschnitte der deutschen Justizorganisation auf den nationalsozialistischen Führerstaat. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier (von http://www.gewaltenteilung.de/idee). Offenbar führen obrigkeitsstaatliche Strukturen immer zu einer Diktatur.
Wegen kritischer Äußerungen betreffs Machtmissbrauch und Rechtsbeugung (dazu gibt es reichlich Tatsachenberichte im Internet) und Werbung für bundesweite Volksabstimmungen wurde ich z.B. von einer Trollin (vermutlich vom „Sonnenstaatland“) als Reichsbürger, Reichsdepp und Idiot bezeichnet. Ich wurde von der Trollin „aufgeklärt“, dass das System zu kritisieren ein sehr wichtiges Instrument gelebter moderner Demokratie wäre, anschließend folgte die Androhung: „Wird Zeit, dass man dich abholt“. Eigenständig denkende Leute wie Bürgerrechtler, Kritiker, Whistleblower, freie Journalisten u.ä. scheinen alle unter den Sammelbegriff „Reichsbürger“ kriminalisiert zu werden. Reichsbürger wird gleichgestellt mit Neonazi, antisemitisch, demokratiefeindlich, Holocaustleugner, Verschwörungstheoretiker usw., vgl. http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung . Sogar schweizer Bürger wären „Reichsbürger“ laut unserem „Sonnenstaatland“, siehe https://www.youtube.com/watch?v=8THIc1G4Ahs .
Meiner Meinung nach verstoßen diese menschenunwürdigen Unterstellungen gegen Artikel 1 Grundgesetz und sind nach § 241a StGB (politische Verdächtigung) sowie nach 187 StGB (Verleumdung) strafbar, aber diese Bestimmungen werden unter Missachtung des Artikels 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) ignoriert. Nach Internetrecherchen wird bereits verlangt: „Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe“. In Österreich wurde bereits beschlossen: „Härtere Strafen gegen Reichsbürger.“ Viele wollen, dass „Reichsbürger“ keine Sozialleistungen erhalten, wobei offenbar ihre in öffentliche Kassen gezahlten Beiträge verfallen sollen. Die Bestrebungen erinnern an den nationalsozialistischen Führerstaat.
Das sollte nicht billigend in Kauf genommen werden.