Regierung von Schwaben hat uns belogen und betrogen

Am Donnerstag, den 08.10.09 stand der Regierungspräsident, Herr Karl Michael Scheufele, bei einer kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung in Holzheim vor mehr als 350 betroffenen Bürgern und erklärte, dass über den Antrag der Lechstahlwerke zum Bau der Deponie noch nichts entschieden sei.

Zur gleichen Zeit begründete die Regierung von Schwaben vor dem Verwaltungsgericht Augsburg:

„Aus abfallwirtschaftlicher Sicht sei die schnellstmögliche Errichtung der Deponie in Holzheim für die anfallende und nicht verwertbare Schlacke nötig. Die nur ausnahmsweise und vorübergehend genehmigte Zwischenlagerung auf dem Werksgelände der LSW müsse beendet werden.“

Das ist ein Vertrauensbruch! Auf Deutsch: „Eine große Sauerei!“
„Herr Scheufele, warum haben Sie uns belogen?!“, fragen die Deponiegegner. „Die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Gemeinden Holzheim und Münster haben sich hochanständig und respektvoll gegenüber der Regierung verhalten. Ihr Verhalten ist eines Regierungspräsidenten nicht würdig.“, stellen die Aktivisten weiter fest.

Der vorzeitige Baubeginn ist nicht nötig gewesen, da keine Eilbedürftigkeit besteht. Es gibt genügend nachweisbare Entsorgungsmöglichkeiten. Aber das Problem für Aicher besteht darin: EOS ist ein Wertstoff den er verkaufen will und nicht deponieren. Holzheim wäre hier die Lösung als Zwischenlager!!!
Die LSW und die Regierung von Schwaben möchten ihr bereits vereinbartes Abkommen mit aller Gewalt verwirklichen und die Regierung drückt in einem Schmalspur-Genehmigungsverfahren alle Augen zu.

Für den vorzeitigen Baubeginn lag keine Zufahrtsgenehmigung auf das Gelände vor. Die Regierung von Schwaben hat rechtswidrig einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst um die Zufahrtswege für die Lechstahlwerke frei zu machen. Dies ist unseres Erachtens ein Fall für den Staatsanwalt. Hier muss man sich wirklich fragen: Leben wir noch einen Rechtsstaat?

Einen Vormittag lang konnte die Polizei die Rechte der Gemeinde und der Bürger vertreten, die Wege nur durch Landwirtschaft zu befahren, bis die Regierung die rechtswidrige Anweisung gab die Wege für die Lechstahlwerke und deren Subunternehmer frei zumachen. Bei der Regierung gilt der Slogan: „Wir machen den Weg frei für die Lechstahlwerke!“.

Lügen und auf die Würde und Rechte der Bürger keine Rücksicht nehmen ist hier die Devise.

Wir fordern die Regierung auf, sich zu ihren Bürgern zu bekennen und einen einwandfreien Rechtsweg zu gehen! Das heißt: Ein Planfeststellungsverfahren bei dem alle Fakten offen auf den Tisch gelegt werden unter der Beteiligung der Bürger.